# taz.de -- Kommentar G-7 und Campverbot: Am Rande der Rechtsbeugung | |
> Die bayerische Staatsregierung schürt Hysterie. Und verbietet das | |
> G-7-Protestcamp. Die Begründung ist mehr als fadenscheinig. | |
Bild: Ohne Protestcamp: Schloss Elmau. | |
Repression in Bayern hat auch seine komischen Seiten. Da war in den | |
achtziger Jahren etwa der V-Mann Manfred „Donner“ Scheffer. Weil in München | |
nichts los war, warf „Donner“ die Mollis der autonomen Szene einfach | |
selbst. Und lief – nach eigenen Angaben auf Geheiß des Verfassungsschutzes | |
– zu den Grünen, um ihnen einen Bären aufzubinden: Die Nacktbader im | |
Englischen Garten seien von der Polizei abgeführt worden. Die Ökopartei | |
alarmierte die Presse – und war wegen der Falschmeldung monatelang | |
blamiert. | |
Die bayerische Staatsregierung mag Traditionen wie das Oktoberfest, Bier | |
und den autochthonen Dialekt in den eigenen Broschüren hochleben lassen. | |
Ihre bemerkenswerteste Tradition unterschlägt sie gern – Bayern hat ein | |
gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Kette von skandalösen | |
Polizeieinsätzen und Justizverfahren ist lang: die Massenverhaftungen nach | |
einer Hausbesetzer-Demonstration in Nürnberg 1981, eine ähnliche Aktion | |
gegen Wackersdorf-Camper 1986, die Einkesselung von 480 Gegnern beim | |
letzten G-7-Gipfel in Bayern 1992. In allen Fällen zog die Polizei | |
juristische Gründe an den Haaren herbei, um außerparlamentarischen Protest | |
einzuschüchtern und unmöglich zu machen. | |
Auch mit dem Verbot eines Protestcamps gegen den G-7-Gipfel in Elmau | |
operiert Bayern nun wieder am Rande der Rechtsbeugung. Dass die | |
Gipfelgegner wegen Hochwasser und Schwierigkeiten bei einem | |
Feuerwehreinsatz nicht zelten dürfen, glaubt vermutlich nicht einmal die | |
verbietende Behörde selbst. | |
Die Proteste werden weit kleiner ausfallen als in Heiligendamm, ein zweites | |
Genua ist nirgendwo in Sicht. Dennoch schürt die bayerische Staatsregierung | |
Hysterie. Wer Bayern kennt, rechnet daher damit, dass es nicht bei dem | |
Verbot des Protestcamps bleibt. Auch die angemeldeten Kundgebungen lassen | |
sich unter fadenscheinigen Vorwänden auflösen, Massenfestnahmen | |
inszenieren. | |
Attac und andere globalisierungskritische Organisationen haben auf eine | |
große Mobilisierung gegen den Gipfel verzichtet. Das ist schon deshalb | |
bedauerlich, weil nun die große Menge von Demonstranten ausbleiben könnte, | |
die allein Schutz vor der bayerischen Repression bietet. In München und | |
Garmisch halten sie zwar nicht allzu viel vom Rechtsstaat. Aber gegen | |
Zehntausende Demonstranten vorzugehen, das wagt die bayerische Regierung | |
dann doch nicht. | |
26 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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