# taz.de -- Gerichtsurteil zu G-7-Protestcamp: Es darf gezeltet werden | |
> Das Münchener Verwaltungsgericht hat das Verbot des Protestcamps | |
> aufgehoben. Noch am Dienstag wollen die Gipfelgegner mit den Aufbauten | |
> beginnen. | |
Bild: Auf dieser Wiese sollen bald bis zu 1.000 GipfelgegnerInnen zelten. | |
BERLIN taz| Die Gegner des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau haben | |
Schützenhilfe vom Verwaltungsgericht München erhalten. Dieses hob am | |
Dienstag das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese nahe der Loisach in | |
Garmisch-Partenkirchen auf. | |
Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ | |
weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die | |
Gemeinde Garmisch-Partenkirchen werde verpflichtet, die Errichtung und den | |
Betrieb des Camps mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern weitgehend zu dulden. Es | |
bleibe der Gemeinde aber „unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen | |
einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung | |
der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen.“ | |
Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses „Stop G7“ sagte gegenüber der taz: | |
„Wir freuen uns, dass wir Recht bekommen haben sowie auf die | |
Protestierenden, die jetzt hoffentlich zahlreich nach Garmisch kommen | |
werden“. Noch am Abend sollen die ersten Materialien auf das Gelände | |
gebracht und mit dem Aufbau begonnen werden. | |
Nach einer über Monate erfolglosen Suche, war es den Gipfelgegnern erst vor | |
wenigen Wochen gelungen, das Wiesengrundstück von einem Privatmann zu | |
pachten. Die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen reagierte mit einem | |
[1][Verbot]. Sie begründete dies mit Hinweisen auf den Hochwasserschutz, | |
sowie fehlenden Rettungswegen, sorgte sich aber vor allem darum, dass in | |
dem Zeltlager Straftaten vorbereitet werden könnten. | |
Zu den Sicherheitsbedenken von Polizei und Behörden sagte Ruß: „Wir sehen | |
uns durch den Gerichtsentscheid in unserem verantwortungsbewussten Handeln | |
bestätigt. Wir werden weiterhin deeskalierend vorgehen und fordern dies | |
auch von der Polizei.“ | |
## Die Gemeinde prüft erneuten Widerspruch | |
Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen wollte erneute rechtliche Schritte | |
gegen die Aufhebung des Campverbots nicht ausschließen. „Wir werden uns die | |
Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir | |
noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen“, sagte Bürgermeisterin Sigrid | |
Meierhofer (SPD). Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert | |
werden. | |
Positiv äußerte sich der Grüne-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Er | |
[2][schrieb auf Twitter]: „Deutschland ist nicht Ägypten. #G7 Protestcamp | |
darf nun doch stattfinden. Niederlage für #Seehofer und #Merkel.“ | |
Noch am Montag hatte das Protestbündnis einen Rückschlag erlitten. In einem | |
Auflagenbescheid der Gemeinde wurden [3][große Teile des für Sonntag | |
geplanten Sternmarsches in Richtung Elmau nicht genehmigt]. Auch dagegen | |
hat „Stop G7 Elmau“ mittlerweile juristische Schritte eingeleitet. (mit | |
dpa) | |
2 Jun 2015 | |
## LINKS | |
[1] /!5201059/ | |
[2] https://twitter.com/JTrittin/status/605751437860216832 | |
[3] /G-7-Gipfel-in-Elmau/!5201919/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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Jürgen Trittin | |
Camping | |
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