Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gerichtsurteil zu G-7-Protestcamp: Es darf gezeltet werden
> Das Münchener Verwaltungsgericht hat das Verbot des Protestcamps
> aufgehoben. Noch am Dienstag wollen die Gipfelgegner mit den Aufbauten
> beginnen.
Bild: Auf dieser Wiese sollen bald bis zu 1.000 GipfelgegnerInnen zelten.
Berlin taz| Die Gegner des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau haben
Schützenhilfe vom Verwaltungsgericht München erhalten. Dieses hob am
Dienstag das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese nahe der Loisach in
Garmisch-Partenkirchen auf.
Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“
weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die
Gemeinde Garmisch-Partenkirchen werde verpflichtet, die Errichtung und den
Betrieb des Camps mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern weitgehend zu dulden. Es
bleibe der Gemeinde aber „unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen
einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung
der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen.“
Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses „Stop G7“ sagte gegenüber der taz:
„Wir freuen uns, dass wir Recht bekommen haben sowie auf die
Protestierenden, die jetzt hoffentlich zahlreich nach Garmisch kommen
werden“. Noch am Abend sollen die ersten Materialien auf das Gelände
gebracht und mit dem Aufbau begonnen werden.
Nach einer über Monate erfolglosen Suche, war es den Gipfelgegnern erst vor
wenigen Wochen gelungen, das Wiesengrundstück von einem Privatmann zu
pachten. Die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen reagierte mit einem
[1][Verbot]. Sie begründete dies mit Hinweisen auf den Hochwasserschutz,
sowie fehlenden Rettungswegen, sorgte sich aber vor allem darum, dass in
dem Zeltlager Straftaten vorbereitet werden könnten.
Zu den Sicherheitsbedenken von Polizei und Behörden sagte Ruß: „Wir sehen
uns durch den Gerichtsentscheid in unserem verantwortungsbewussten Handeln
bestätigt. Wir werden weiterhin deeskalierend vorgehen und fordern dies
auch von der Polizei.“
## Die Gemeinde prüft erneuten Widerspruch
Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen wollte erneute rechtliche Schritte
gegen die Aufhebung des Campverbots nicht ausschließen. „Wir werden uns die
Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir
noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen“, sagte Bürgermeisterin Sigrid
Meierhofer (SPD). Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert
werden.
Positiv äußerte sich der Grüne-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Er
[2][schrieb auf Twitter]: „Deutschland ist nicht Ägypten. #G7 Protestcamp
darf nun doch stattfinden. Niederlage für #Seehofer und #Merkel.“
Noch am Montag hatte das Protestbündnis einen Rückschlag erlitten. In einem
Auflagenbescheid der Gemeinde wurden [3][große Teile des für Sonntag
geplanten Sternmarsches in Richtung Elmau nicht genehmigt]. Auch dagegen
hat „Stop G7 Elmau“ mittlerweile juristische Schritte eingeleitet. (mit
dpa)
2 Jun 2015
## LINKS
[1] /!5201059/
[2] https://twitter.com/JTrittin/status/605751437860216832
[3] /G-7-Gipfel-in-Elmau/!5201919/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
G7-Gipfel in Elmau
Gerichtsurteil
Jürgen Trittin
Camping
## ARTIKEL ZUM THEMA
G-7-Gipfel in Elmau: Lohnen sich Großproteste noch?
Sieben mächtige Politiker fahren nach Elmau, aber kaum Demonstranten. Haben
sich zu viele Aktivisten ins Lokale zurück gezogen?
Kleine Wortkunde: „Glamping“
Wer Festivals liebt, Zelte aber hasst, kann jetzt Hoffnung schöpfen:
Luxuscamping mit Betten, Teppichen und Roomservice schafft Abhilfe.
Russlands Rolle beim G7-Gipfel: Das unsichtbare Hauptproblem
Wladimir Putin ist nicht eingeladen, ohne ihn geht es aber nicht. Wie
Kanzlerin Merkel versucht, ein unlösbares Dilemma zu bewältigen.
Protest gegen G7 in Elmau: Gegen die Arroganz der Macht
Die Demonstranten kritisieren Flüchtlingspolitik, Freihandel und
Klimapolitik. Fern vom Tagungsort kämpfen sie um Aufmerksamkeit.
Kommentar zum G7-Gipfel: Schmierentheater im Schlosshotel
In Elmau wird aus der demokratischen Repräsentation eine kitschige
Scheinwelt. Sie zeigt, wie ein wichtiges Prinzip missverstanden wird.
G-7-Proteste in Bayern: Weit weg von Elmau – aber laut
Je näher man Schloss Elmau kommt, desto weniger Demonstranten sind es. In
München aber gehen Zehntausende auf die Straße.
G7-Gipfel ist umweltschädlich: Helikopter über dem Horst
Pinkelnde Demonstranten, Militärhubschrauber, Auerhahnküken, die am
Maschendraht scheitern: Auch die Natur kämpft gegen G 7.
G-7-Gipfel in Bayern: Dorf im Belagerungszustand
Den Ortseingang von Klais kontrolliert die Polizei, im Dorf hat sich das
BKA eingemietet: Zu Besuch in einer belagerten Landgemeinde.
G-7-Gipfel in Elmau: Die kürzeste Demo der Welt
Der Sternmarsch der Gipfelgegner darf nicht wie geplant stattfinden. Eine
Demonstration ab dem Ort Klais wurde für lediglich 40 Meter genehmigt.
Die Streitfrage: Den Wert der Demos nicht vergessen
Die Eltern des 2001 erschossenen Carlo Giuliani rufen dazu auf, beim
G-7-Gipfel in Elmau zu demonstrieren. Entscheidend sei nur wie.
Kommentar Treffen der G7: Kostspielig und überflüssig
Wieder treffen sich die führenden Industrienationen unter kostspieligem
Sicherheitsaufwand. Das Thema ist „nachhaltiges Haushalten“.
Kommentar G-7 und Campverbot: Am Rande der Rechtsbeugung
Die bayerische Staatsregierung schürt Hysterie. Und verbietet das
G-7-Protestcamp. Die Begründung ist mehr als fadenscheinig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.