# taz.de -- Kommentar Treffen der G7: Kostspielig und überflüssig | |
> Wieder treffen sich die führenden Industrienationen unter kostspieligem | |
> Sicherheitsaufwand. Das Thema ist „nachhaltiges Haushalten“. | |
Bild: Was alleine die Kontrollen an der österreichischen Grenze kosten, möcht… | |
Auf „persönlichen Wunsch“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet der | |
diesjährige G-7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft am 7. und 8. Juni in | |
der abgeschiedenen bayerischen Alpenidylle Elmau statt. Ein aus | |
logistischen und sicherheitstechnischen Gründen ungünstigerer und deshalb | |
auch kostspieligerer Veranstaltungsort hätte sich kaum finden lassen. | |
Exorbitante 360 Millionen Euro wird die knapp 24-stündige Begegnung der | |
sieben Staats- und Regierungschefs die deutschen SteuerzahlerInnen kosten. | |
Hundertmal so viel wie die Münchner Sicherheitskonferenz, die mit ähnlich | |
umfangreichen Schutzmaßnahmen alljährlich in einem Hotel der Stadt | |
durchgeführt wird. | |
Da wirkt es nur noch wie zynischer Hohn, dass die Weltenretterin von | |
Heiligendamm 2007, Angela Merkel, und ihr Sparkommissar Wolfgang Schäuble | |
das Thema „nachhaltiges Haushalten“ auf die Gipfelagenda gesetzt haben. Mit | |
360 Millionen Euro ließen sich nämlich viele der Maßnahmen in der | |
Entwicklungszusammenarbeit oder zur Förderung von Basisgesundheitssystemen | |
(um nur mal zwei Beispiele zu nennen) in armen Ländern finanzieren, für die | |
GegnerInnen und KritikerInnen des Gipfels einmal mehr vergeblich | |
demonstrieren werden. Wo und wie auch immer man sie schließlich | |
demonstrieren lässt. | |
Doch nicht nur wegen der kriminell hohen Kosten sind die elitären | |
Gipfeltreffen der „sieben führenden westlichen Industrieländer“ für die | |
Mehrheit der übrigen 186 UNO-Staaten und deren Bevölkerungen schon seit | |
vielen Jahren mangels konkreter Beschlüsse im besten Fall so überflüssig | |
wie ein Kropf. | |
## Nicht mal mehr Dialog mit Russland | |
Im schlechteren Fall führten diese Gipfel zu Beschlüssen und politischen, | |
ökonomischen oder gar militärischen Maßnahmen, mit denen die G7 ihre | |
Priviligien und Vormachtstellung gegenüber dem Rest der Welt abzusichern | |
suchte. | |
Bis vor zwei Jahren, als Russland noch dabei sein durfte und die | |
Veranstaltung noch G-8-Gipfel hieß, bot sie immerhin eine Gelegenheit zum | |
Dialog mit Moskau. Der Ausschluss Russlands wegen der völkerrechtswidrigen | |
Annexion der Krim hat die Regierung Putin allerdings ebenso wenig | |
beeindruckt und ihre Ukrainepolitik positiv verändert wie die von der G7 | |
und ihren EU-/Nato-Verbündeten verhängten Sanktionen. Das war vorher | |
absehbar. Jetzt befindet sich die G7 gegenüber Russland in der Sackgasse. | |
Für Moskau ist inzwischen die Kooperation im Rahmen der Brics – also der | |
Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften mit den führenden | |
„Schwellenländern“ des Südens Brasilien, Indien, China, und Südafrika – | |
wichtiger geworden als die G 8. | |
## Keine Stellvertreter | |
Darüber hinaus treffen sich die fünf Brics-Mitglieder, die G7 sowie acht | |
weitere ökonomische Mittelmächte des Südens seit einigen Jahren ebenso | |
regelmäßig unter der Abkürzung G20 (zuletzt 2014 in Brisbane, Australien). | |
Die G20 ist zwar vergleichsweise sehr viel repräsentativer für die | |
Weltbevölkerung, als es G7 oder G8 jemals waren. | |
Doch auch die G20 kann den Anspruch nicht glaubwürdig erfüllen, bei der | |
Bewältigung globaler Herausforderungen stellvertretend für den Rest der | |
Staatengemeinschaft zu handeln– nicht zuletzt deshalb, weil sich die einst | |
verbreitete Hoffung, China würde im Kontext der G20 oder auch (die nächste | |
Abkürzung kommt bestimmt) der Welthandelsorgansation WTO als Anwalt auch | |
aller anderen „Entwicklungsländer“ auftreten, längst als Illusion erwiesen | |
hat. | |
Die globalen Probleme lassen sich, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer G193 | |
bewältigen, also aller in der UNO-Generalversammlung vertretenen Länder. | |
Ein wichtiges Beispiel für Problembewältigung durch die G193 war der 2013 | |
vorgelegte, detaillierte Vorschlag für eine Regulierung der internationalen | |
Finanzindustrie, um die Wiederholung von Krisen wie der von 2008 zu | |
vermeiden. Doch dieser Vorschlag wurde von der G7 zurückgewiesen. | |
29 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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