# taz.de -- Vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Obama vs. Schreiadler | |
> Sieben Regierungschefs, 19.000 Polizisten und verwirrte Kühe: Der | |
> G7-Gipfel versetzt ein beschauliches Örtchen in den Ausnahmezustand. | |
Bild: Schloss Elmau unter polizeilicher Aufsicht | |
BERLIN taz | Schloss Elmau im oberbayerischen Wettersteingebirge ist ein | |
beschaulicher Ort. Wer in dem denkmalgeschützten Hotel übernachtet, blickt | |
auf Almwiesen und Kühe, auf dunkle Wälder und ein beeindruckendes | |
Bergpanorama. Am 7. und 8. Juni treffen sich hier auf dem G7-Gipfel Angela | |
Merkel, Barack Obama und weitere Staatschefs wichtiger Industriestaaten der | |
westlichen Welt. Die Vorbereitungen versetzen die Alpenidylle seit Wochen | |
in einen Ausnahmezustand. | |
Umbauten: Die ganze Region wird mit immensem Aufwand aufgehübscht oder | |
hässlicher gemacht, je nach Standpunkt. Wege und Straßen werden neu | |
betoniert, Bahnsteige im nahe gelegenen Städtchen Klais erneuert, Brücken | |
repariert oder gleich ganz neu gebaut. Ein kilometerlanger Zaun, der sich | |
an Berghängen entlangzieht, soll Demonstranten fernhalten. | |
Mitten in ein Naturschutzgebiet wurde laut Grünen ein großer | |
Hubschrauberlandeplatz gebaut. Dort, wo sonst der Schreiadler kreist, soll | |
in knapp drei Wochen US-Präsident Obama landen – in seiner | |
Regierungsmaschine, Funkrufname: Marine One. Naturschützer protestieren | |
bereits gegen die brutalen Eingriffe. Die Grüne Claudia Roth sagt: „Der | |
Naturschutz wird mit Füßen getreten.“ | |
Tagesordnung: Wie bei jedem Gipfeltreffen der Mächtigen gibt es ein | |
offizielles Programm, neben dem aber auch andere Themen verhandelt werden. | |
Merkel lädt erstmals seit Heiligendamm 2007 wieder zu einem Gipfel in | |
Deutschland ein. Sie will mit den Staatschefs über Klimaschutz sprechen, um | |
die Weltklimakonferenz in Paris am Jahresende vorzubereiten. Auch | |
Gesundheit steht auf der Agenda. Die RegierungschefInnen diskutieren, wie | |
sich Epidemien wie Ebola in Zukunft effektiver bekämpfen lassen. Weltweite | |
Frauenrechte und ein besserer Dialog mit Afrika stehen ebenfalls auf der | |
Tagesordnung. | |
Inoffiziell, aber wichtig: Wichtiger als diese Tagesordnung wird all das | |
sein, was im Moment die Weltlage bestimmt. So werden mit Sicherheit der | |
Krieg in der Ukraine und der Konflikt mit Russland eine Rolle spielen. | |
Merkel genießt international den Ruf, mit Russlands Präsident Wladimir | |
Putin gut reden zu können. Amerikanische Spitzenpolitiker, aber auch | |
europäische Regierungschefs erwarten von der Deutschen, die Krisenlösung | |
voranzutreiben. Zum Beispiel steht die Frage im Raum, ob Russland | |
irgendwann wieder an dem illustren G7-Kreis teilnehmen kann. Die G7-Chefs | |
schlossen Putin im März 2014 nach der Annexion der Krim aus. Russlands | |
Präsident war zuvor seit 1998 bei den Treffen immer mit dabei gewesen. | |
Ein zweites Thema ist für Merkel selbst brisant. Sie wird nicht darum | |
herumkommen, mit Obama die jüngsten Auswüchse der Geheimdienstaffäre zu | |
besprechen. Die Deutschen warten seit Wochen darauf, dass die USA eine | |
Liste mit Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren, freigeben. Der | |
Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA mit der Liste geholfen | |
haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen. Gerade in der | |
deutschen Öffentlichkeit sind die Erwartungen groß, dass die Kanzlerin | |
konkrete Zusagen von Obama mitbringt. | |
Demonstrationen: G7-Gegner haben am und vor dem Gipfelwochenende im Juni | |
mehrere Kundgebungen angemeldet, die räumlich weit auseinanderliegen. Eine | |
Demonstration des Bündnisses „Stop G7“ findet am Samstag in | |
Garmisch-Partenkirchen statt. Attac-Gruppen, Campact und andere Initiativen | |
veranstalten am Donnerstag eine Großdemo in München. Dort diskutieren | |
Umweltverbände, Gewerkschaften und andere Inis in den Tagen vorher über | |
Freihandel, Klimaschutz und Wachstum – Motto: Gipfel der Alternativen. | |
Am Sonntag ist ein Sternmarsch geplant. G7-Gegner wollen von verschiedenen | |
Orten rund um Schloss Elmau zum Hotel laufen. Ob sie das schaffen, ist | |
allerdings mehr als fraglich – die Sicherheitsvorkehrungen sind immens. | |
Mehr als 19.000 Polizisten werden das Gipfeltreffen bewachen, das Gelände | |
ist abgeschottet. Die Sicherheitsbehörden fürchten gewalttätige G7-Gegner, | |
nachdem es bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März in | |
Frankfurt/Main zu schweren Ausschreitungen gekommen war. | |
20 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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