| # taz.de -- Vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Obama vs. Schreiadler | |
| > Sieben Regierungschefs, 19.000 Polizisten und verwirrte Kühe: Der | |
| > G7-Gipfel versetzt ein beschauliches Örtchen in den Ausnahmezustand. | |
| Bild: Schloss Elmau unter polizeilicher Aufsicht | |
| BERLIN taz | Schloss Elmau im oberbayerischen Wettersteingebirge ist ein | |
| beschaulicher Ort. Wer in dem denkmalgeschützten Hotel übernachtet, blickt | |
| auf Almwiesen und Kühe, auf dunkle Wälder und ein beeindruckendes | |
| Bergpanorama. Am 7. und 8. Juni treffen sich hier auf dem G7-Gipfel Angela | |
| Merkel, Barack Obama und weitere Staatschefs wichtiger Industriestaaten der | |
| westlichen Welt. Die Vorbereitungen versetzen die Alpenidylle seit Wochen | |
| in einen Ausnahmezustand. | |
| Umbauten: Die ganze Region wird mit immensem Aufwand aufgehübscht oder | |
| hässlicher gemacht, je nach Standpunkt. Wege und Straßen werden neu | |
| betoniert, Bahnsteige im nahe gelegenen Städtchen Klais erneuert, Brücken | |
| repariert oder gleich ganz neu gebaut. Ein kilometerlanger Zaun, der sich | |
| an Berghängen entlangzieht, soll Demonstranten fernhalten. | |
| Mitten in ein Naturschutzgebiet wurde laut Grünen ein großer | |
| Hubschrauberlandeplatz gebaut. Dort, wo sonst der Schreiadler kreist, soll | |
| in knapp drei Wochen US-Präsident Obama landen – in seiner | |
| Regierungsmaschine, Funkrufname: Marine One. Naturschützer protestieren | |
| bereits gegen die brutalen Eingriffe. Die Grüne Claudia Roth sagt: „Der | |
| Naturschutz wird mit Füßen getreten.“ | |
| Tagesordnung: Wie bei jedem Gipfeltreffen der Mächtigen gibt es ein | |
| offizielles Programm, neben dem aber auch andere Themen verhandelt werden. | |
| Merkel lädt erstmals seit Heiligendamm 2007 wieder zu einem Gipfel in | |
| Deutschland ein. Sie will mit den Staatschefs über Klimaschutz sprechen, um | |
| die Weltklimakonferenz in Paris am Jahresende vorzubereiten. Auch | |
| Gesundheit steht auf der Agenda. Die RegierungschefInnen diskutieren, wie | |
| sich Epidemien wie Ebola in Zukunft effektiver bekämpfen lassen. Weltweite | |
| Frauenrechte und ein besserer Dialog mit Afrika stehen ebenfalls auf der | |
| Tagesordnung. | |
| Inoffiziell, aber wichtig: Wichtiger als diese Tagesordnung wird all das | |
| sein, was im Moment die Weltlage bestimmt. So werden mit Sicherheit der | |
| Krieg in der Ukraine und der Konflikt mit Russland eine Rolle spielen. | |
| Merkel genießt international den Ruf, mit Russlands Präsident Wladimir | |
| Putin gut reden zu können. Amerikanische Spitzenpolitiker, aber auch | |
| europäische Regierungschefs erwarten von der Deutschen, die Krisenlösung | |
| voranzutreiben. Zum Beispiel steht die Frage im Raum, ob Russland | |
| irgendwann wieder an dem illustren G7-Kreis teilnehmen kann. Die G7-Chefs | |
| schlossen Putin im März 2014 nach der Annexion der Krim aus. Russlands | |
| Präsident war zuvor seit 1998 bei den Treffen immer mit dabei gewesen. | |
| Ein zweites Thema ist für Merkel selbst brisant. Sie wird nicht darum | |
| herumkommen, mit Obama die jüngsten Auswüchse der Geheimdienstaffäre zu | |
| besprechen. Die Deutschen warten seit Wochen darauf, dass die USA eine | |
| Liste mit Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren, freigeben. Der | |
| Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA mit der Liste geholfen | |
| haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen. Gerade in der | |
| deutschen Öffentlichkeit sind die Erwartungen groß, dass die Kanzlerin | |
| konkrete Zusagen von Obama mitbringt. | |
| Demonstrationen: G7-Gegner haben am und vor dem Gipfelwochenende im Juni | |
| mehrere Kundgebungen angemeldet, die räumlich weit auseinanderliegen. Eine | |
| Demonstration des Bündnisses „Stop G7“ findet am Samstag in | |
| Garmisch-Partenkirchen statt. Attac-Gruppen, Campact und andere Initiativen | |
| veranstalten am Donnerstag eine Großdemo in München. Dort diskutieren | |
| Umweltverbände, Gewerkschaften und andere Inis in den Tagen vorher über | |
| Freihandel, Klimaschutz und Wachstum – Motto: Gipfel der Alternativen. | |
| Am Sonntag ist ein Sternmarsch geplant. G7-Gegner wollen von verschiedenen | |
| Orten rund um Schloss Elmau zum Hotel laufen. Ob sie das schaffen, ist | |
| allerdings mehr als fraglich – die Sicherheitsvorkehrungen sind immens. | |
| Mehr als 19.000 Polizisten werden das Gipfeltreffen bewachen, das Gelände | |
| ist abgeschottet. Die Sicherheitsbehörden fürchten gewalttätige G7-Gegner, | |
| nachdem es bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März in | |
| Frankfurt/Main zu schweren Ausschreitungen gekommen war. | |
| 20 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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