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# taz.de -- Niederlage im Repräsentantenhaus: Noch kein Fast Track für Obama
> Vom Kongress wurde die gesetzlich gesicherte Überholspur bei
> Freihandelsabkommen vorerst gestoppt. Es waren die Demokraten, die gegen
> Obama stimmten.
Bild: Ahnt er die Niederlage schon? Obama beim Kongress-Baseballspiel, im Hinte…
NEW YORK taz | Für den US-Präsidenten ist es eine schwere Niederlage bei
seinem wichtigesten verbleibenden Projekt: Das Repräsentantenhaus hat am
Freitag gegen einzelne Teile eines Gesetzespaketes gestimmt, das die
Umsetzung von Freihandelsabkommen beschleunigen sollte. Anders als bei
früheren Gelegenheiten kam die Blockade dieses Mal von den
ParteifreundInnen des Präsidenten. Selbst die Chefin der demokratischen
Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bislang Obamas treue
Weggefährtin, stimmte dagegen.
Während Gewerkschaften und UmweltschützerInnen den Erfolg ihrer
monatelangen Mobilisierungen feierten, kündigten das Weiße Haus und die
Republikaner direkt nach ihrer Niederlage an, dass sie eine neue Abstimmung
zum selben Thema abhalten wollen. Die soll bereits am Dienstag stattfinden.
In Freihandelsfragen sind die Republikaner Obamas beste Verbündete.
Demokraten hingegen spüren in ihren Wahlkreisen, wie unpopulär
Freihandelsabkommen geworden sind. Die Basis zieht Lehren aus den negativen
Erfahrungen mit Nafta (die Freihandelszone mit Mexiko und Kanada) sowie dem
Abkommen mit Südkorea. Beide haben in den USA Millionen Arbeitsplätze
vernichtet, für die Verlagerung zahlreicher Fabriken gesorgt und die Löhne
im unteren Bereich weiter nach unten gedrückt.
Nach Untersuchungen des „Economic Policy Institute“ (EPI) in Washington
sind die Löhne in den unteren Einkommensbereichen zwischen 1994 und 2011 um
durchschnittlich 1.800 Dollar pro Jahr gesunken. Auch die Gewerkschaften
machen Druck auf demokratische Abgeordnete. Sie drohen, beim Wahlkampf im
nächsten Jahr ihre finanzielle und personelle Unterstützung zu entziehen.
## Überraschungsbesuch im Baseball-Stadion
Barack Obama hingegen wirbt für den Freihandel. Er bezeichnet ihn als „gut
für die Middle Class“ und „gut für amerikanische Unternehmen“. Vor der
Abstimmung vom Freitag im Repräsentantenhaus hatte er sich persönlich
ungewöhnlich stark für ein „Ja“ engagiert. Er war am Vorabend unangekünd…
zu einem Abgeordneten-Baseball-Spiel gekommen, um dort demokratische
Abgeordnete umzustimmen. Und er war wenige Stunden vor der Abstimmung
persönlich im Kongress aufgekreuzt. So sichtbar hat er sich weder bei der
Klimapolitik noch bei der Einwanderungsreform ins Zeug gelegt.
Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Schlappe für die Wirtschaftsberater
und Finanzminister, mit denen sich der Präsident umgibt und von denen er
viele direkt von Wall-Street-Unternehmen abgeworben hat. In internationalen
Handelsfragen haben sie die Position der transnationalen Unternehmen in die
US-Regierung mitgebracht.
Bei der Abstimmung am Freitag wurde der „Fast Track“, so der Name der
„Überholspur“ zum Handelsabkommen, mit 219 zu 211 Stimmen knapp angenommen.
Doch die zweite Hälfte des bereits vorab vom Senat geschnürten
Gesetzespakets lehten die Abgeordneten mit 302 zu 126 Stimmen ab. Dieser
Teil des Pakets sieht Kompensationen für Beschäftigte vor, die durch
Freihandel ihre Arbeit verlieren. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn
das ganze Paket angenommen wird.
## Jubel bei den Fast-Track-Gegnern
Gewerkschafter sprachen am Freitag von einem Erfolg. Larry Hanley,
Präsident der Transportarbeiter-Gewerkschaft ATU beglückwünschte die
Abgeordneten: sie hätten „als Repräsentanten des amerikanischen Volkes und
nicht der großen Konzerne und der wohlhabenden Eliten gestimmt“. Zugleich
warnte er, „Fast Track und die Freihandelsabkommen sind noch nicht tot.“
Auch die Chefin der Klimaorganisation [1][350.org], May Boeve sprach von
einem „großen Erfolg“. Zugleich rief sie ihre AnhängerInnen dazu auf,
mobilisiert zu bleiben, um auch bei künftigen Abstimmungen die Oberhand zu
behalten.
Die Gruppe „Public Citizen‘s Global Trade Watch“ glaubt, dass die Zeit
gegen Obama und die RepublikanerInnen arbeitet. „Es wird nicht einfacher,
Handelsabkommen gegen den Willen der Mehrheit der Amerikaner zu machen“,
sagte Lori Wallach am Freitag, „Je mehr Zeit die Leute haben, um zu
verstehen, worum es geht, desto wütender werden sie und desto mehr
verlangen sie von ihren Abgeordneten, dass sie ihren Willen vertreten.“
13 Jun 2015
## LINKS
[1] http://350.org/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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