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# taz.de -- Obama und das Freihandelsabkommen: Großer Tag für das große Geld
> Der US-Senat macht den Weg frei für eine baldige Abstimmung über das
> „Fast Track“-Gesetz – nach anfänglichem Widerstand.
Bild: Läuft bei ihm. Obama selbst – und sein „Fast Track“-Gesetz. Allerd…
WASHINGTON taz | Gemeinsam mit der Spitze der republikanischen Partei und
gegen die Mehrheit der DemokratInnen im Kongress, sowie gegen den
Widerstand von Gewerkschafts- und Umweltbewegung hat Barack Obama am
Dienstag im zweiten Anlauf einen Sieg davon getragen. Der Senat stimmte mit
der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme einem Verfahrenstrick zu.
Damit wird es wahrscheinlich, dass noch in dieser Woche ein
unterschriftsreifes „Fast Track“-Gesetz auf dem Schreibtisch des
Präsidenten landet. Obama hat die Ausweitung des Freihandels zum
wichtigsten außenpolitischen Thema seiner verbleibenden Amtszeit gemacht.
Mit dem „Fast Track“-Gesetz gibt der Kongress dem US-Präsidenten für die
nächsten sechs Jahre die Vollmacht, praktisch ohne parlamentarische
Kontrolle über neue Freihandelsverfahren zu verhandeln. Am Ende der
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf der Kongress das Resultat
lediglich noch annehmen oder ablehnen. Auf ein eigenes Mitgestaltungsrecht
an dem Resultat verzichtet der Kongress mit „Fast Track“.
Als erstes soll das „Fast Track“-Verfahren auf das seit Jahren in
Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen zwischen zwölf
Pazifik-Anrainerstaaten angewandt werden: TPP. Als zweites – aber
voraussichtlich nicht mehr in der Amtszeit dieses Präsidenten – auf das
Feihandelsabkommen mit der Europäischen Union, TTIP.
Nachdem der Senat am Dienstag mit 60 zu 37 Stimmen den Weg zu einer neuen
„Fast Track“-Abstimmung frei geräumt hatte, gratulierte umgehend der
Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Er sprach von einer
„Revitalisierung“ der Wirtschaft, von neuen Arbeitsplätzen für die USA und
von „gobalem Leadership“. Das Weiße Haus beglückwünschte den Senat dazu,
eine „wichtige Botschaft in die Welt“ gesandt zu haben.
## Folgenschwere Fehlentscheidung?
Gewerkschaften und Umweltverbände hingegen sprechen von einer
folgenschweren Fehlentscheidung. Senator Bernie Sanders, ein linker
Kritiker des Gesetzes, sprach von einem „großen Tag für das große Geld,
nicht aber für arbeitende Familien“.
Die Abstimmung vom Dienstag hat den Weg für ein „Fast Track“-Votum im Senat
frei geräumt, das für Mittwoch geplant ist. Bei diesem zweiten Votum sind
nur 50 Stimmen für eine Annahme nötig.
Die Mehrheit der RepublikanerInnen und 13 DemokratInnen im Senat haben am
Dienstag für das Gesetz gestimmt. Gleichzeitig schlugen sich fünf
Republikaner auf die Seite der GegnerInnen von Fast Track. Unter letzteren
war auch der Texaner Ted Cruz, der zwei Wochen zuvor noch für Fast Track
gestimmt hatte. Er begründete seinen Meinungswandel mit
Hinterzimmerabsprachen zwischen den Abstimmungen.
Die Selbstbeschneidung der parlamentarischen Kontrolle war vor zwei Wochen
im ersten Anlauf im Repräsentantenhaus gescheitert. Die GegnerInnen neuer
Freihandelsabkommen argumentieren vor allem damit, dass die bisherige
Erfahrung mit Freihandelsabkommen – insbesondere mit dem 1994 in Kraft
getretenen NAFTA mit Mexiko und Kanada – Hunderttausende Arbeitsplätze in
den USA zerstört und die Löhne weiter nach unten gedrückt haben.
Sie kritisieren auch, dass die geplanten Freihandelsabkommen eine
Sonder-Gerichtsbarkeit für transnationale Konzerne schaffen und dass
Konzerne Werkzeuge bekommen, um nationale Umweltpolitik und
Arbeitsmarktpolitik auszuhöhlen. Nach Angaben des
Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO hat NAFTA für die Schließung von 60.000
Fabriken in den USA gesorgt.
## „Wichtiger Moment für das Land“
Nach der Niederlage im ersten Anlauf hatte Obama zusammen mit den
RepublikanerInnen ein bereits geschnürtes Gesetzesbündel zum Freihandel
wieder aufgeschnürt und – zunächst im Repräsentantenhaus – neuerliche
Abstimmungen über seine Einzelteile abgehalten. Anschließend gingen sie
zurück in den Senat.
Der republikanische Chef des Senats, der seine Kraft bislang darauf
verwendet hat, Obamas Politik zu blockieren, hat in der Freihandelsfrage
eng mit dem Weißen Haus zusammen gearbeitet. Nach der Abstimmung lobte
Mitch McConnell seine SenatorInnen und sprach von einem „wichtigen Moment
für das Land“.
Für Obama hat die Freihandelsfrage zu einem neuen Konflikt geführt. Der
Präsident ist nun erstmals mit massiver Opposition aus der eigenen Partei
konfrontiert.
24 Jun 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
Barack Obama
Fast Track
Freihandel
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