# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Grüne Einheitsfront bröckelt | |
> TTIP muss man kritisch sehen? Nicht alle Grünen denken das. Minister aus | |
> Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen sich offen für das Abkommen mit den | |
> USA. | |
Bild: Lecker Steak mit Hormonen – so sah TTIP-Protest der Grünen in Hamburg … | |
BERLIN taz | Die grünen Wirtschaftsminister von Hessen und Rheinland-Pfalz, | |
Tarek Al-Wazir und Eveline Lemke, haben sich für einen Handelsvertrag | |
zwischen der EU und den USA ausgesprochen. „Freihandelsabkommen wie die | |
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das | |
Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) sind wichtige | |
Bausteine transatlantischer Partnerschaft“, loben die Ressortchefs von Bund | |
und Ländern in einem [1][Beschluss], dem auch die beiden Grünen zugestimmt | |
haben. | |
Ausdrücklich wird darin der Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel | |
(SPD) für „einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof“ anstelle d… | |
bisher üblichen privaten Schiedsgerichte begrüßt. Dort könnten Konzerne | |
Staaten verklagen, wenn sie ihre Gewinne etwa durch Gesetze geschmälert | |
sehen. | |
In „der Vereinbarung gemeinsamer Standards liegt großes Potenzial“, so die | |
Minister. „Schutzniveaus, z. B. für Verbraucher, Umwelt, Gesundheit und | |
öffentliche Daseinsvorsorge, dürfen dabei nicht zur Disposition stehen.“ | |
Wenn höhere US-Schutzstandards vereinbart würden, sei man dafür offen. | |
Insgesamt gelte, dass „wachsende sicherheitspolitische Risiken“ eine „noch | |
engere Zusammenarbeit rechtsstaatlicher Demokratien“ unabdingbar machten. | |
Die Wirtschaftsministerkonferenz fällte den einstimmigen Beschluss bereits | |
Mitte Juni in Hamburg, das Abstimmungsverhalten der Grünen fand aber | |
bislang kaum Beachtung. | |
Auf der Internetseite der Bundespartei steht in großen Lettern „[2][Stop | |
TTIP!]“. Die Bundesdelegiertenkonferenz hatte Ende November Aussagen wie | |
„Keine Klageprivilegien für Konzerne“ beschlossen. Die Haltung der Länder | |
und der Grünen, die dort mitregieren, ist wichtig, weil wahrscheinlich auch | |
der Bundesrat den Abkommen zustimmen müsste. Deshalb tun TTIP-Gegner das | |
Votum der beiden grünen Minister auch nicht als unbedeutende Verirrung von | |
Außenseitern ab. | |
## Aktivisten wollen kritischen Dialog intensivieren | |
„Das sieht das gesamte Bündnis [3][‘TTIP unfairhandelbar‘] kritisch“, … | |
Maritta Strasser, von [4][Campact] und der Europäischen Bürgerinitiative | |
[5][“Stop TTIP“] der taz. Deshalb hätten die Aktivisten beschlossen, ihren | |
„kritischen Dialog mit den Grünen in diesen Ländern zu intensivieren“. | |
Ihre Argumente: Handelsabkommen seien kein sicherheitspolitisches | |
Instrument. „Im Gegenteil: Auslöser des schlimmen Bürgerkrieges in der | |
Ukraine war ein Handelsabkommen mit der EU.“ Strasser sprach von | |
„Desinformation, auf die die Grünen da offenbar hereingefallen sind.“ | |
Das [6][Umweltinstitut München kritisierte], dass auch der von den grünen | |
Ministern befürwortete Handelsgerichtshof Sonderrechte für Konzerne | |
schaffen würde. Al-Wazir [7][antwortete] darauf bei Twitter: „Ist dann auch | |
der Internationale Strafgerichtshof ein ‚Sonderrecht‘?“ Woraufhin Strasser | |
entgegnete: Derartige Gerichte würden Klagen nur dann annehmen, wenn der | |
nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde oder nicht offenstehe. | |
Rheinland-Pfalz’ Ministerin [8][Lemke] ihrerseits bestritt, dass der | |
Beschluss der Minister pro TTIP sei, da er sich doch zum Beispiel für hohe | |
Umweltstandards einsetze. | |
Der Bundesvorstand der Grünen beharrte darauf, dass die Grünen in den | |
Ländern, im Bund und in Europa in ihrer „Kritik an TTIP“ einig seien. Sie | |
würden „undemokratische Klageprivilegien für Konzerne“ weiterhin ablehnen, | |
teilte das Führungsgremium der taz mit. Mit der Einigkeit scheint es aber | |
nicht weit her zu sein: Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im | |
Europaparlament, Sven Giegold, twitterte: „Der Beschluss der | |
Wirtschaftsminister ist ein [9][schlechter Kompromiss].“ | |
16 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/15-06-1… | |
[2] http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html | |
[3] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/ | |
[4] http://www.campact.de/ | |
[5] http://stop-ttip.org/de/ | |
[6] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip… | |
[7] http://twitter.com/talwazir/status/611936689125261312 | |
[8] http://www.mwkel.rlp.de/Aktuelles/Presse/Pressemeldungen/TTIP-Klarstellung-… | |
[9] http://twitter.com/sven_giegold/status/611937862687309825 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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