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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Grüne Einheitsfront bröckelt
> TTIP muss man kritisch sehen? Nicht alle Grünen denken das. Minister aus
> Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen sich offen für das Abkommen mit den
> USA.
Bild: Lecker Steak mit Hormonen – so sah TTIP-Protest der Grünen in Hamburg …
BERLIN taz | Die grünen Wirtschaftsminister von Hessen und Rheinland-Pfalz,
Tarek Al-Wazir und Eveline Lemke, haben sich für einen Handelsvertrag
zwischen der EU und den USA ausgesprochen. „Freihandelsabkommen wie die
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das
Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) sind wichtige
Bausteine transatlantischer Partnerschaft“, loben die Ressortchefs von Bund
und Ländern in einem [1][Beschluss], dem auch die beiden Grünen zugestimmt
haben.
Ausdrücklich wird darin der Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel
(SPD) für „einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof“ anstelle d…
bisher üblichen privaten Schiedsgerichte begrüßt. Dort könnten Konzerne
Staaten verklagen, wenn sie ihre Gewinne etwa durch Gesetze geschmälert
sehen.
In „der Vereinbarung gemeinsamer Standards liegt großes Potenzial“, so die
Minister. „Schutzniveaus, z. B. für Verbraucher, Umwelt, Gesundheit und
öffentliche Daseinsvorsorge, dürfen dabei nicht zur Disposition stehen.“
Wenn höhere US-Schutzstandards vereinbart würden, sei man dafür offen.
Insgesamt gelte, dass „wachsende sicherheitspolitische Risiken“ eine „noch
engere Zusammenarbeit rechtsstaatlicher Demokratien“ unabdingbar machten.
Die Wirtschaftsministerkonferenz fällte den einstimmigen Beschluss bereits
Mitte Juni in Hamburg, das Abstimmungsverhalten der Grünen fand aber
bislang kaum Beachtung.
Auf der Internetseite der Bundespartei steht in großen Lettern „[2][Stop
TTIP!]“. Die Bundesdelegiertenkonferenz hatte Ende November Aussagen wie
„Keine Klageprivilegien für Konzerne“ beschlossen. Die Haltung der Länder
und der Grünen, die dort mitregieren, ist wichtig, weil wahrscheinlich auch
der Bundesrat den Abkommen zustimmen müsste. Deshalb tun TTIP-Gegner das
Votum der beiden grünen Minister auch nicht als unbedeutende Verirrung von
Außenseitern ab.
## Aktivisten wollen kritischen Dialog intensivieren
„Das sieht das gesamte Bündnis [3][‘TTIP unfairhandelbar‘] kritisch“, …
Maritta Strasser, von [4][Campact] und der Europäischen Bürgerinitiative
[5][“Stop TTIP“] der taz. Deshalb hätten die Aktivisten beschlossen, ihren
„kritischen Dialog mit den Grünen in diesen Ländern zu intensivieren“.
Ihre Argumente: Handelsabkommen seien kein sicherheitspolitisches
Instrument. „Im Gegenteil: Auslöser des schlimmen Bürgerkrieges in der
Ukraine war ein Handelsabkommen mit der EU.“ Strasser sprach von
„Desinformation, auf die die Grünen da offenbar hereingefallen sind.“
Das [6][Umweltinstitut München kritisierte], dass auch der von den grünen
Ministern befürwortete Handelsgerichtshof Sonderrechte für Konzerne
schaffen würde. Al-Wazir [7][antwortete] darauf bei Twitter: „Ist dann auch
der Internationale Strafgerichtshof ein ‚Sonderrecht‘?“ Woraufhin Strasser
entgegnete: Derartige Gerichte würden Klagen nur dann annehmen, wenn der
nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde oder nicht offenstehe.
Rheinland-Pfalz’ Ministerin [8][Lemke] ihrerseits bestritt, dass der
Beschluss der Minister pro TTIP sei, da er sich doch zum Beispiel für hohe
Umweltstandards einsetze.
Der Bundesvorstand der Grünen beharrte darauf, dass die Grünen in den
Ländern, im Bund und in Europa in ihrer „Kritik an TTIP“ einig seien. Sie
würden „undemokratische Klageprivilegien für Konzerne“ weiterhin ablehnen,
teilte das Führungsgremium der taz mit. Mit der Einigkeit scheint es aber
nicht weit her zu sein: Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im
Europaparlament, Sven Giegold, twitterte: „Der Beschluss der
Wirtschaftsminister ist ein [9][schlechter Kompromiss].“
16 Jul 2015
## LINKS
[1] http://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/15-06-1…
[2] http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html
[3] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/
[4] http://www.campact.de/
[5] http://stop-ttip.org/de/
[6] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip…
[7] http://twitter.com/talwazir/status/611936689125261312
[8] http://www.mwkel.rlp.de/Aktuelles/Presse/Pressemeldungen/TTIP-Klarstellung-…
[9] http://twitter.com/sven_giegold/status/611937862687309825
## AUTOREN
Jost Maurin
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