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# taz.de -- Protest gegen Handelsabkommen TTIP: Wie einst im Bonner Hofgarten
> Dutzende Organisationen rufen zur Demo gegen TTIP am 10. Oktober in
> Berlin auf. Die Terminwahl sei aber ein historischer Zufall, betonen sie.
Bild: An der Tür eines Bauernhofs in Haina, Thüringen, hängt ein Plakat der …
Berlin taz | Ausgerechnet am 10. Oktober wollen GegnerInnen der
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta in Berlin eine
Großdemonstration gegen die Übereinkünfte veranstalten. Vor 34 Jahren fand
an diesem Tag in Bonn die legendäre Friedensdemonstration mit
Hunderttausenden TeilnehmerInnen statt – Auftakt der größten Protestwelle
in der Geschichte der alten Bundesrepublik.
Die Terminwahl sei ein „historischer Zufall“, sagt Jörn Alexander, Sprecher
des Veranstalterkreises, zu dem mehr als 30 Organisationen wie Attac,
Gewerkschaften, Naturschutz- und Bürgerrechtsverbände gehören. Die
VeranstalterInnen haben sich für diesen Termin entschieden, weil kurz
vorher die Unterschriftensammlung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp
TTIP“ endet. Die hat bislang europaweit 2,5 Millionen MitstreiterInnen
gewonnen.
Mehr als 50.000 Protestierende erwarten die Demo-VeranstalterInnen, fünf
Sonderzüge und Hunderte Busse sind geordert. Sie fordern ein Ende der
Gespräche zwischen der EU und den USA über TTIP, das mit Kanada bereits zu
Ende verhandelte Abkommen Ceta solle nicht ratifiziert werden. Das Bündnis
kritisiert unter anderem die in Ceta vorgesehenen privaten Schiedsgerichte,
die Unternehmen Schadenersatzklagen gegen staatliche Vorgaben ermöglichen.
Bei TTIP ist offen, ob und welche Schiedsgerichte es geben wird – ein
Erfolg der Protestbewegung.
Es gehe gegen „die Dominanz der Ökonomie über den politischen Willen der
Völker und Regierungen“, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel von „Brot für d…
Welt“. Entwicklungs- und Schwellenländer müssten durch TTIP
Einkommensverluste von mindestens 2 Prozent verkraften, sagte sie. Statt
aus Brasilien würde die EU etwa Orangensaft aus Florida importieren, weil
der billiger würde.
## Auch viele SPD-Mitglieder sind gegen TTIP
Die Gewerkschaften hatten im vergangenen Herbst mit
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein gemeinsames Papier zu
TTIP verfasst. Jetzt sind sie Teil der Bewegung gegen das Abkommen. In dem
Papier mit Gabriel seien klare Anforderungen formuliert worden, sagte
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Die
sehen wir als nicht eingehalten an.“ Die Gewerkschaften fürchten, dass
Arbeitnehmerrechte zu Handelshemmnissen erklärt und damit unterlaufen
werden.
Fraglich ist, wie sich die SPD zu der Demonstration positionieren wird.
Viele GenossInnen sehen im Gegensatz zu Parteichef Gabriel TTIP und Ceta
sehr kritisch. Bislang unterstützen die Linkspartei, die Grünen, die
Piraten, die ÖDP und die SPD-Nachwuchstruppe, Jusos, die Demonstration. Die
VeranstalterInnen erwarten, dass noch etliche SPD-Ortsvereine und andere
Parteiteile hinzu kommen.
26 Aug 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
Europäische Kommission
Freihandel
CETA
Friedensbewegung
SPD
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