# taz.de -- Protest gegen Handelsabkommen TTIP: Wie einst im Bonner Hofgarten | |
> Dutzende Organisationen rufen zur Demo gegen TTIP am 10. Oktober in | |
> Berlin auf. Die Terminwahl sei aber ein historischer Zufall, betonen sie. | |
Bild: An der Tür eines Bauernhofs in Haina, Thüringen, hängt ein Plakat der … | |
BERLIN taz | Ausgerechnet am 10. Oktober wollen GegnerInnen der | |
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta in Berlin eine | |
Großdemonstration gegen die Übereinkünfte veranstalten. Vor 34 Jahren fand | |
an diesem Tag in Bonn die legendäre Friedensdemonstration mit | |
Hunderttausenden TeilnehmerInnen statt – Auftakt der größten Protestwelle | |
in der Geschichte der alten Bundesrepublik. | |
Die Terminwahl sei ein „historischer Zufall“, sagt Jörn Alexander, Sprecher | |
des Veranstalterkreises, zu dem mehr als 30 Organisationen wie Attac, | |
Gewerkschaften, Naturschutz- und Bürgerrechtsverbände gehören. Die | |
VeranstalterInnen haben sich für diesen Termin entschieden, weil kurz | |
vorher die Unterschriftensammlung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp | |
TTIP“ endet. Die hat bislang europaweit 2,5 Millionen MitstreiterInnen | |
gewonnen. | |
Mehr als 50.000 Protestierende erwarten die Demo-VeranstalterInnen, fünf | |
Sonderzüge und Hunderte Busse sind geordert. Sie fordern ein Ende der | |
Gespräche zwischen der EU und den USA über TTIP, das mit Kanada bereits zu | |
Ende verhandelte Abkommen Ceta solle nicht ratifiziert werden. Das Bündnis | |
kritisiert unter anderem die in Ceta vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, | |
die Unternehmen Schadenersatzklagen gegen staatliche Vorgaben ermöglichen. | |
Bei TTIP ist offen, ob und welche Schiedsgerichte es geben wird – ein | |
Erfolg der Protestbewegung. | |
Es gehe gegen „die Dominanz der Ökonomie über den politischen Willen der | |
Völker und Regierungen“, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel von „Brot für d… | |
Welt“. Entwicklungs- und Schwellenländer müssten durch TTIP | |
Einkommensverluste von mindestens 2 Prozent verkraften, sagte sie. Statt | |
aus Brasilien würde die EU etwa Orangensaft aus Florida importieren, weil | |
der billiger würde. | |
## Auch viele SPD-Mitglieder sind gegen TTIP | |
Die Gewerkschaften hatten im vergangenen Herbst mit | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein gemeinsames Papier zu | |
TTIP verfasst. Jetzt sind sie Teil der Bewegung gegen das Abkommen. In dem | |
Papier mit Gabriel seien klare Anforderungen formuliert worden, sagte | |
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Die | |
sehen wir als nicht eingehalten an.“ Die Gewerkschaften fürchten, dass | |
Arbeitnehmerrechte zu Handelshemmnissen erklärt und damit unterlaufen | |
werden. | |
Fraglich ist, wie sich die SPD zu der Demonstration positionieren wird. | |
Viele GenossInnen sehen im Gegensatz zu Parteichef Gabriel TTIP und Ceta | |
sehr kritisch. Bislang unterstützen die Linkspartei, die Grünen, die | |
Piraten, die ÖDP und die SPD-Nachwuchstruppe, Jusos, die Demonstration. Die | |
VeranstalterInnen erwarten, dass noch etliche SPD-Ortsvereine und andere | |
Parteiteile hinzu kommen. | |
26 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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