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# taz.de -- Zweifel an Freihandel: EU kippt TTIP-Versprechen
> Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als
> bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.
Bild: Die Handelskommissarin Cecilia Malmström hat TTIP in der Hand
BRÜSSEL taz | Nach den deutschen Arbeitgebern rudert nun offenbar auch die
EU-Kommission in Sachen TTIP zurück. Noch Anfang März fanden sich auf der
Website der Brüsseler Behörde optimistische Schätzungen zum
wirtschaftlichen Nutzen des umstrittenen Freihandelsabkommens. Nun sind sie
plötzlich verschwunden – und die Kommission kann nicht erklären, wie und
warum die Angaben gestrichen wurden.
Es ist nicht der erste Rückschlag für Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Eigentlich wollte sie einen „Neustart“ der seit zwei Jahren festgefahrenen
TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Doch erst letzte Woche
musste die Schwedin einräumen, dass erneut Sand ins Getriebe gekommen ist:
2015 werde das TTIP-Abkommen nicht mehr fertig, teilte Malmström kleinlaut
mit. Zudem scheinen ihr langsam die Argumente auszugehen.
Denn das zentrale Werbeversprechen für TTIP wurde gestrichen. 545 Euro
werde „ein durchschnittlicher EU-Haushalt“ bei Abschluss des Abkommens mehr
verdienen – und zwar „jährlich“. So stand es noch Anfang März auf der
Homepage der Generaldirektion Handel. Auch die Wirtschaft werde
profitieren: „119 Milliarden Euro pro Jahr“, so das PR-Argument.
Zum Beweis verwies die Kommission auf eine Studie des Centre for Economic
Policy Research (CEPR) in London, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte.
Allerdings finden sich die Zahlen in der Studie so gar nicht wieder. Statt
von jährlichen gehen die CEPR-Experten nur von einmaligen Effekten aus. Und
das auch erst 2027 – unter der Annahme, dass TTIP eine maximale
Liberalisierung bringt. Erst jetzt wurde die griffige Zahl auf der Homepage
der Generaldirektion Handel gestrichen.
## EU-Kommission ahnungslos
Genau dokumentiert hat dies die unabhängige Verbraucherorganisation
„Foodwatch“, die schon dem Bundesverband der deutschen Industrie BDI und
dem Verband der Automobilindustrie VDA falsche Angaben zu TTIP nachgewiesen
hatte. Doch während BDI und VDA dies eingestanden, gibt sich die
EU-Kommission ahnungslos. Malmströms Sprecher wollte auf Anfrage der taz
nicht einmal bestätigen, dass die Website geändert wurde. Später redete er
sich mit einem Routine-Update heraus.
Fest steht, dass die Änderungen schlecht zur Transparenz-Initiative passen,
mit der Malmström für TTIP werben will. Sie hat viele Verhandlungspapiere
online gestellt, um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Doch auch im Europaparlament wächst der Widerstand gegen TTIP weiter. So
sprach sich der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung am Mittwoch gegen
die geplanten Schiedsgerichte für private Investoren (ISDS) aus. „Das
Abstimmungsergebnis zeigt, dass viele Abgeordnete die in der öffentlichen
Debatte besonders kritisierten Punkte teilen“, so der SPD-Parlamentarier
Joachim Schuster. „Die EU-Kommission ist gut beraten, diese Kritik ernst zu
nehmen.“
Allerdings steht die Brüsseler Behörde auch unter Druck der Regierungen –
und die halten unbeirrt an TTIP fest. Vor allem Deutschland und Frankreich
fordern rasche Fortschritte. Bis Ende 2015 müsse „ein ehrgeiziges, globales
und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen“ stehen, erklärten Kanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande nach einem
Ministertreffen in Berlin. Sie forderten auch mehr Transparenz – Malmström
dürfte es mit Interesse gelesen haben.
2 Apr 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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