# taz.de -- Die Schweiz und TTIP: Großkonzerne wittern Benachteilgung | |
> Nestlé & Co. befürchten Einbußen, wenn sich EU und USA auf Abkommen | |
> einigen. Sie haben Angst vor Zollnachteilen und bürokratischen Hürden. | |
Bild: Der Hauptsitz von Novartis in der Nähe von Basel | |
BERLIN taz | Schweizer Konzerne und Verbände drängen den Bundesrat, sich | |
für eine Beteiligung am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP | |
einzusetzen. Das geht aus ihrem Forderungskatalog zum Runden Tisch der | |
„Frankenstärke“ hervor – einem Treffen zwischen Unternehmen, Verbänden … | |
dem Schweizer Bundesrat. | |
Schon mit der Aufwertung des Frankens seien Schweizer Produkte auf dem | |
Weltmarkt teurer geworden, warnten Novartis, Nestlé & Co. Wenn sich die EU | |
und die USA nun auf günstigere Rahmenbedingungen für den Handel | |
untereinander einigen, gerate die Schweiz weiter ins Hintertreffen. | |
„Die Schweiz sollte entweder ein eigenständiges Freihandelsabkommen mit den | |
USA anstreben oder die Möglichkeiten eines Anschlusses an die | |
Freihandelszone TTIP prüfen“, verlangt der Energietechnikkonzern ABB in dem | |
Schreiben, aus dem die Schweizer Handelszeitung zitiert. „Die Schweiz muss | |
in den USA äquivalente Marktzutrittbedingungen erhalten, um nicht im | |
Wettbewerb mit der EU-Konkurrenz benachteiligt zu werden“, so der | |
Versicherer Zurich. | |
Konkret befürchten die Konzerne Zollnachteile und bürokratische | |
Zusatzhürden für sich, wenn sich EU und USA auf einheitliche | |
Produktionsstandards einigen. | |
## Befürchtete Benachteiligung | |
Benachteiligen könnte das bilaterale Abkommen auch Schweizer | |
Zulieferfirmen. Denn TTIP soll eine Ursprungsregel beinhalten, die | |
vorschreibt, dass nur zollfrei eingeführt werden darf, was mehrheitlich in | |
der EU oder den USA hergestellt wurde. | |
Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, sieht mögliche | |
Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft. Im letzten Jahr gab es zwei | |
Studien über die Auswirkungen von TTIP in Auftrag – diese basieren | |
allerdings auf Annahmen, weil die Schweiz nicht mitverhandelt und die | |
Papiere nicht öffentlich sind. | |
„Solange TTIP noch nicht abgeschlossen ist und wir die Inhalte nicht | |
kennen, können wir nicht sagen, wie wir weiter vorgehen werden“, sagt eine | |
Sprecherin des Seco. Laut EU-Kommission könnte sich die Schweiz zwar der | |
Freihandelszone anschließen. Aber sie müsste dann die von der EU und den | |
USA ausgehandelten Regeln übernehmen. | |
Und da müssten nicht nur die Großkonzerne, sondern beispielsweise auch der | |
Schweizer Bauernverband zustimmen. Das aber ist eher unwahrscheinlich – er | |
hat dem Bundesrat bereits verkündet, dass er die Ideen der USA zu | |
Gentechnik oder zur Tierhaltung nicht teile und deswegen kein Interesse an | |
einem solchen Abkommen habe. | |
30 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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