# taz.de -- Zollsenkungen für Umweltgüter: Und noch mehr Freihandel | |
> Auf TTIP und Tisa folgt EGA: In Genf starten Gespräche über die | |
> Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus | |
> China. | |
Bild: Ein Monteur in Rostock arbeitet an Naben für Windkraftanlagen | |
GENF taz | Neben „TTIP“, „Tisa“, „Ceta“ und anderen Kürzeln für b… | |
und multilaterale Handelsabkommen muss man sich jetzt auch „EGA“ merken – | |
für „Environmental goods agreement“ – Umweltgüterabkommen. Unter dieser | |
Überschrift werden derzeit in Genf erstmals Erleichterungen beim Handel im | |
Umweltsektor verhandelt. | |
Dazu gehören neben Solaranlagen oder Turbinen zur Erzeugung von Windenergie | |
auch Katalysatoren oder die Ausrüstung für die Behandlung von Abwasser, die | |
Entsorgung von Müll oder die Kontrolle von Luftreinhaltungsmaßnahmen. An | |
den Verhandlungen beteiligt sind zunächst 14 der 160 Mitglieder der | |
Welthandelsorganisation (WTO). | |
Neben der EU – derzeit noch Weltmarktführer vor China beim Ex- und Import | |
von Umweltgütern – sind das die USA, China , Kanada, Australien, | |
Neuseeland, Japan, Südkorea, Singapur, die Schweiz, Norwegen, Costa Rica, | |
Hongkong sowie Taiwan. Diese Länder bestritten 2013 rund 86 Prozent des | |
globalen Handels mit Umweltgütern mit einem Gesamtvolumen von rund 736 | |
Milliarden Euro. | |
„Die globalen Herausforderungen, gerade beim Umwelt- und Klimaschutz, | |
verlangen dringendes Handeln“, begründeten die 14 in einer gemeinsamen | |
Erklärung die Aufnahme von Verhandlungen ohne die übrigen 146 | |
WTO-Mitglieder. In einem ersten Schritt sollen bis Ende 2015 Einfuhrzölle | |
für Umweltgüter deutlich gesenkt oder sogar gestrichen werden. Derzeit | |
liegen diese überall in der Welt noch deutlich höher als die Zölle für | |
Industrieprodukte, in einigen Ländern bei bis zu 35 Prozent des | |
Warenwertes. | |
Grundlage der Verhandlungen ist eine Liste von 54 Umweltgütern, auf die | |
sich im Vorlauf zu den Genfer EGA-Verhandlungen zunächst die Staaten des | |
Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Apec) | |
verständigt hatten. Nach dem Abbau der Einfuhrzölle sollen in einer zweiten | |
Verhandlungsphase sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt | |
werden. Dann geht es auch um die Liberalisierung des Handels mit | |
Dienstleistungen rund um den Betrieb von Solar-, Wind- oder Abfallanlagen. | |
## Die EU würde profitieren | |
Die Verhandlungen liegen der EU als Weltmarktführer besonders am Herzen. | |
„Grüner Handel bedeutet auch grünes Wachstum und mehr grüne Arbeitsplätze | |
in der EU und bei unseren Unternehmen, den Weltmarktführern bei grünen | |
Technologien“, begrüßte Handelskommissar Karel De Gucht den Start der | |
EGA-Verhandlungen. Auch die US-Regierung, die die Verhandlungen als | |
„konkrete Umsetzung“ der von Präsident Barack Obama Mitte Juni verkündeten | |
„Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels“ preist, erhofft sich deutlich | |
verbesserte Exportchancen. „97 Prozent aller Konsumenten dieser Welt leben | |
außerhalb der USA“, erklärte US-Handelsbeauftragte Michael Fromann zum | |
Auftakt der Genfer Gespräche. | |
Die US-Wirtschaft exportierte 2013 bereits Umweltgüter im Volumen von 106 | |
Milliarden Euro, seit 2009 wächst das Geschäft um jährlich 8 Prozent. | |
Gemeinsames Interesse von EU, USA, Kanada, Australien, der Schweiz und | |
anderen Industriestaaten ist es, durch das EGA-Abkommen auch bessere | |
Wettbewerbsbedingungen mit China herzustellen. Das Land überschwemmt den | |
globalen Markt derzeit mit Solarzellen und anderen Umweltgütern zu | |
Dumpingpreisen. Zugleich beschränkt Peking aber mit hohen Zöllen und andere | |
Einfuhrhemmnissen den Import ausländischer Umweltgüter. | |
Sollten die EGA-Verhandlungen zu einem Erfolg führen, wollen die bislang | |
beteiligten 14 WTO-Mitglieder ihr Abkommen den übrigen 146 Mitgliedern zur | |
Unterzeichnung vorlegen. | |
18 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Zölle | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandel | |
Freihandel | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Europäische Bürgerinitiative | |
Tisa | |
Bundestag | |
Schwerpunkt TTIP | |
Erneuerbare Energien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Freihandel in Südostasien: Der Drache, der Tiger und die Armen | |
Ein von Singapur angeführter Wirtschaftsraum bildet die Globalisierung im | |
Kleinen ab: Der Handel boomt, Wohnen ist teuer, Slums entstehen. | |
Die Schweiz und TTIP: Großkonzerne wittern Benachteilgung | |
Nestlé & Co. befürchten Einbußen, wenn sich EU und USA auf Abkommen | |
einigen. Sie haben Angst vor Zollnachteilen und bürokratischen Hürden. | |
Demo gegen Geheimgespräche in Genf: Erste Proteste gegen Tisa | |
Es geht um Hüft-OPs und Trinkwasser für alle: 22 Staaten und die EU wollen | |
Dienstleistungen deregulieren. Jetzt regt sich der Widerstand. | |
Probleme beim Freihandelsabkommen: Noch ist TTIP nicht am Ende | |
Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den | |
geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA? | |
TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP | |
Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der | |
EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz. | |
Kommentar TTIP & Währungsspekulation: Die 5,3-Billionen-Dollar-Wette | |
Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche | |
Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet? | |
Widerständler formieren sich europaweit: Vereint TTIP stoppen | |
Eine neue Bürgerinitiative will das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA | |
zu Fall bringen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht. | |
Kommentar Tisa-Verhandlungen: Die Macht der Geheimnisse | |
Freihandel klingt nach Freiheit, dabei wird aber nur dem Lobbyismus der | |
Großkonzerne nachgegeben. Deswegen sind die Tisa-Verhandlungen geheim. | |
Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Schwarz-Rot winkt die Reform durch | |
Trotz kurzfristiger Änderungen sieht die Regierung keinen Grund, erneut | |
Experten zur EEG-Reform zu hören. Dabei stecken im neuen Entwurf Gefahren. | |
Debatte um Freihandelsabkommen TTIP: Freier Handel für freies Bier | |
Die Lebensmittelindustrie will Freihandel mit den USA. Wer anders denkt, | |
sei antiamerikanisch, tönen die Branchenlobbyisten. | |
Arbeit dank Ökostrom-Umlage: Maue Solarbranche, super Windjobs | |
Mehr als 370.000 Menschen arbeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien. | |
Auch die EEG-Umlage habe Arbeitsplätze gesichert, so das | |
Wirtschaftsministerium. |