# taz.de -- Demo gegen Geheimgespräche in Genf: Erste Proteste gegen Tisa | |
> Es geht um Hüft-OPs und Trinkwasser für alle: 22 Staaten und die EU | |
> wollen Dienstleistungen deregulieren. Jetzt regt sich der Widerstand. | |
Bild: Nicht nur TTIP und Ceta – auch Tisa ist jetzt Gegenstand von Protesten | |
ZÜRICH taz | Erstmals gab es Proteste gegen die bereits seit 2012 in Genf | |
geführten Geheimverhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen im Bereich | |
Dienstleistungen namens Tisa (Trade in Services Agreement). Anlässlich der | |
am Montag in der australischen UN-Botschaft eröffneten 16. | |
Verhandlungsrunde demonstrierten rund 250 Menschen am Ufer des Genfer Sees | |
gegen die durch Tisa geplante Deregulierung und Privatisierung von | |
Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der | |
Energieversorgung und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, die noch | |
überwiegend in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft sind. | |
„Seien es Hüftoperationen oder unser Trinkwasser – durch Tisa könnten | |
Europas öffentliche Dienstleistungen im großen Stil an große multinationale | |
Unternehmen versteigert werden“, erklärte Avaaz-Kampagnenleiter Christoph | |
Schott. Die Demonstranten überreichten eine Petition mit über 300.000 | |
Unterschriften aus ganz Europa. | |
Die Petition fordert die Staats- und Regierungschefs der EU sowie | |
Handelskommissarin Malmström auf, die Verhandlungen zu stoppen sowie das | |
Verhandlungsmandat der EU und alle bislang von Brüssel in die | |
Tisa-Verhandlungen eingebrachten Dokumente zu veröffentlichen. | |
An den Tisa-Verhandlungen sind neben den drei Initiatoren EU, USA und | |
Australien weitere 20 Staaten beteiligt. Vergangene Woche war ein Dokument | |
bekannt geworden, das die Türkei bereits im Herbst präsentiert hatte. Darin | |
fordert Ankara, „das riesige, bislang ungenutzte Potenzial für die | |
Globalisierung von Gesundheitsdienstleistungen auszuschöpfen“. | |
## Gesundheitswesen lukrativ | |
Der Bereich solle durch Tisa so weit wie möglich privatisiert – und damit | |
für ausländische Anbieter geöffnet werden. Denn: „Gesundheitsleistungen, | |
die vom Staat oder von Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert | |
werden, sind für ausländische Anbieter nicht von Interesse“, heißt es in | |
dem Verhandlungspapier. | |
Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren. | |
Doch es gebe „regulatorische und strukturelle Zugangsbarrieren“ in der | |
Branche, die „ein mögliches Handelswachstum ausbremsen“. Das Dokument | |
fordert so mehr „Medizintourismus, der es den Patienten erleichtern soll, | |
im Ausland behandelt zu werden“. Für Zahnersatz oder künstliche Kniegelenke | |
sollten Patienten künftig ins günstigere Ausland reisen – gezahlt von den | |
Krankenkassen. Die Bundesregierung behauptete bislang, der | |
Gesundheitssektor sei von den Verhandlungen ausgeschlossen. | |
11 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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