Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Demo gegen Geheimgespräche in Genf: Erste Proteste gegen Tisa
> Es geht um Hüft-OPs und Trinkwasser für alle: 22 Staaten und die EU
> wollen Dienstleistungen deregulieren. Jetzt regt sich der Widerstand.
Bild: Nicht nur TTIP und Ceta – auch Tisa ist jetzt Gegenstand von Protesten
ZÜRICH taz | Erstmals gab es Proteste gegen die bereits seit 2012 in Genf
geführten Geheimverhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen im Bereich
Dienstleistungen namens Tisa (Trade in Services Agreement). Anlässlich der
am Montag in der australischen UN-Botschaft eröffneten 16.
Verhandlungsrunde demonstrierten rund 250 Menschen am Ufer des Genfer Sees
gegen die durch Tisa geplante Deregulierung und Privatisierung von
Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der
Energieversorgung und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, die noch
überwiegend in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft sind.
„Seien es Hüftoperationen oder unser Trinkwasser – durch Tisa könnten
Europas öffentliche Dienstleistungen im großen Stil an große multinationale
Unternehmen versteigert werden“, erklärte Avaaz-Kampagnenleiter Christoph
Schott. Die Demonstranten überreichten eine Petition mit über 300.000
Unterschriften aus ganz Europa.
Die Petition fordert die Staats- und Regierungschefs der EU sowie
Handelskommissarin Malmström auf, die Verhandlungen zu stoppen sowie das
Verhandlungsmandat der EU und alle bislang von Brüssel in die
Tisa-Verhandlungen eingebrachten Dokumente zu veröffentlichen.
An den Tisa-Verhandlungen sind neben den drei Initiatoren EU, USA und
Australien weitere 20 Staaten beteiligt. Vergangene Woche war ein Dokument
bekannt geworden, das die Türkei bereits im Herbst präsentiert hatte. Darin
fordert Ankara, „das riesige, bislang ungenutzte Potenzial für die
Globalisierung von Gesundheitsdienstleistungen auszuschöpfen“.
## Gesundheitswesen lukrativ
Der Bereich solle durch Tisa so weit wie möglich privatisiert – und damit
für ausländische Anbieter geöffnet werden. Denn: „Gesundheitsleistungen,
die vom Staat oder von Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert
werden, sind für ausländische Anbieter nicht von Interesse“, heißt es in
dem Verhandlungspapier.
Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren.
Doch es gebe „regulatorische und strukturelle Zugangsbarrieren“ in der
Branche, die „ein mögliches Handelswachstum ausbremsen“. Das Dokument
fordert so mehr „Medizintourismus, der es den Patienten erleichtern soll,
im Ausland behandelt zu werden“. Für Zahnersatz oder künstliche Kniegelenke
sollten Patienten künftig ins günstigere Ausland reisen – gezahlt von den
Krankenkassen. Die Bundesregierung behauptete bislang, der
Gesundheitssektor sei von den Verhandlungen ausgeschlossen.
11 Feb 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
EU
Freihandel
CETA
Zölle
Schwerpunkt TTIP
Tisa-Abkommen
Schwerpunkt TTIP
Tisa-Abkommen
Tisa-Abkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zollsenkungen für Umweltgüter: Und noch mehr Freihandel
Auf TTIP und Tisa folgt EGA: In Genf starten Gespräche über die
Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus
China.
Kleine Geschichte des Freihandels: Der Pümpel der Liberalisierung
Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts
liberalisiert werden – an den etablierten Organisationen vorbei. Warum?
Freihandel im Hinterzimmer: Bundesregierung täuscht bei Tisa
Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine
parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der
Daseinsvorsorge?
Tisa-Verhandlungen in Genf: Druck auf Wasser und Finanzen
Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein
multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter.
Kommentar Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa!
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der
Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss
sein.
Deregulierung von Dienstleistungen: Geheimverhandlungen in Genf
Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter
privatisieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.