# taz.de -- Kommentar Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa! | |
> Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der | |
> Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss | |
> Schluss sein. | |
Bild: Alles, was man dagegen machen kann, ist protestieren: Anti-WTO-Demonstrat… | |
Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit | |
der größten Geheimhaltung sowie der geringsten | |
demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz. | |
Tatsächlich ist es die Außenwirtschafts-und Handelspolitik. | |
Das zeigt sich erneut an den [1][Verhandlungen über ein multilaterales | |
Abkommen] zur Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen (Tisa), | |
das im Erfolgsfall weitreichende Konsequenzen für Menschen in Industrie- | |
wie in Entwicklungsländern hätte. | |
Bereits die seit Ende des Kalten Krieges im Rahmen der | |
Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorläufers Gatt vereinbarten | |
Abkommen zur „Liberalisierung“ der Weltwirtschaft wurden sämtlich von den | |
Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit geführt. | |
Auf der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha mussten die Mitglieder des für | |
Außenhandelsfragen zuständigen Wirtschaftsausschusses im Bundestag | |
einräumen, dass sie an der Erarbeitung keiner der Positionen beteiligt | |
waren, die Deutschland und seine EU-Partner bei diesen WTO-und | |
Gatt-Verhandlungen vertreten hatten. | |
In der EU kommt verschärfend dazu, dass sich die nationalen | |
Mitgliedsregierungen im Fall kritischer Nachfragen gerne hinter der | |
inzwischen abgeschlossenen Meinungsbildung zwischen den Hauptstädten | |
verstecken, die angeblich durch Bedenken einzelner Mitglieder nicht mehr | |
korrigierbar sei. | |
Doch inzwischen gab es eine auch durch die Deregulierung des Finanzsektors | |
mitverursachte globale Finanz-und Wirtschaftskrise. Auch sind die | |
Auswirkungen der bereits vollzogenen Privatisierung vormals öffentlicher | |
Dienstleistungen für jeden ersichtlich. Daher ist es höchst Zeit, die | |
Tisa-Verhandlungen nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch zu stoppen. | |
28 Apr 2014 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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