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# taz.de -- Kommentar Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa!
> Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der
> Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss
> Schluss sein.
Bild: Alles, was man dagegen machen kann, ist protestieren: Anti-WTO-Demonstrat…
Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit
der größten Geheimhaltung sowie der geringsten
demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz.
Tatsächlich ist es die Außenwirtschafts-und Handelspolitik.
Das zeigt sich erneut an den [1][Verhandlungen über ein multilaterales
Abkommen] zur Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen (Tisa),
das im Erfolgsfall weitreichende Konsequenzen für Menschen in Industrie-
wie in Entwicklungsländern hätte.
Bereits die seit Ende des Kalten Krieges im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorläufers Gatt vereinbarten
Abkommen zur „Liberalisierung“ der Weltwirtschaft wurden sämtlich von den
Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit geführt.
Auf der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha mussten die Mitglieder des für
Außenhandelsfragen zuständigen Wirtschaftsausschusses im Bundestag
einräumen, dass sie an der Erarbeitung keiner der Positionen beteiligt
waren, die Deutschland und seine EU-Partner bei diesen WTO-und
Gatt-Verhandlungen vertreten hatten.
In der EU kommt verschärfend dazu, dass sich die nationalen
Mitgliedsregierungen im Fall kritischer Nachfragen gerne hinter der
inzwischen abgeschlossenen Meinungsbildung zwischen den Hauptstädten
verstecken, die angeblich durch Bedenken einzelner Mitglieder nicht mehr
korrigierbar sei.
Doch inzwischen gab es eine auch durch die Deregulierung des Finanzsektors
mitverursachte globale Finanz-und Wirtschaftskrise. Auch sind die
Auswirkungen der bereits vollzogenen Privatisierung vormals öffentlicher
Dienstleistungen für jeden ersichtlich. Daher ist es höchst Zeit, die
Tisa-Verhandlungen nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch zu stoppen.
28 Apr 2014
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## AUTOREN
Andreas Zumach
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