# taz.de -- Kommentar Welthandelsabkommen: Alles andere als ein Durchbruch | |
> Das hochgelobte Bali-Paket ist schön für den Norden. Es zeigt aber: | |
> Freihandel und Hungerbekämpfung sind nicht miteinander vereinbar. | |
Bild: Ernäherungssicherheit: der große Verlierer von Bali. | |
Die WTO lebt wieder. Doch nur auf Sparflamme. Das allseits bejubelte | |
[1][Bali-Paket] umfasst höchstens 5 Prozent der Einsparungen, die die 2001 | |
in Doha gestartete Verhandlungsrunde dem Welthandel bescheren sollte. Gern | |
wird sie auch „Entwicklungsrunde“ genannt, ohne jede Ironie. | |
Das erste multilaterale Abkommen seit bald 20 Jahren ist Freihandel ohne | |
jede Neuigkeit: Den ärmsten Ländern wurde unverbindlich mehr | |
Entwicklungshilfe versprochen. Die von Schwellenländern geforderte | |
Abschaffung der Agrarexportsubventionen im Norden wurde wieder nicht | |
beschlossen. | |
Doch die Befreiung des grenzüberschreitenden Handels von bürokratischen | |
Hemmnissen, die vor allem Industrie- und Exportländer interessieren, wurde | |
verbindlich festgezurrt. Schön für den Norden. Für den Süden nicht | |
unbedingt von Nachteil, aber alles andere als ein Durchbruch. | |
Der große Verlierer von Bali ist die Ernährungssicherheit. Viele | |
Entwicklungsländer der Gruppe G 33 haben das Thema auf die Tagesordnung | |
gesetzt, öffentlich verteidigt hat es vor allem Indien. Fast wäre die | |
Konferenz daran gescheitert. Doch Indien lenkte ein, als es für sich und | |
nur für sich eine zeitliche Ausnahmeregelung ausgehandelt hatte. | |
Neu-Delhi verstößt mit seinem neuen Antihungerprogramm gegen WTO-Regeln, | |
weil es zur Bildung von Nahrungsmittelreserven vor allem Reis zu staatlich | |
festgesetzten Preisen kauft und verkauft. Das darf die Regierung, | |
innenpolitisch stark unter Druck, nun weiterhin tun. | |
Doch anderen Ländern, die noch kein solches Programm begonnen haben, bleibt | |
dieser Weg in Zukunft versperrt. Auch verbietet die WTO Indien, seine | |
Nahrungsmittelhilfe auf andere Produkte auszuweiten. Gar nicht zu reden von | |
den strengen Kontrollen, mit denen die Handelshüter sicherstellen werden, | |
dass Indien seine subventionierten Güter nicht auf anderen Märkten billig | |
anbietet. Dass die Industriestaaten lange Zeit mit Exportsubventionen genau | |
dies getan haben, stört die Freihandelslogik nicht. | |
Ernährungssicherheit ist also mit der WTO nicht zu vereinbaren. Die | |
Staatseinkäufe zu sicheren Preisen wären eine wichtige Stütze für | |
Kleinbauern, die bis heute weltweit rund 70 Prozent aller Lebensmittel | |
herstellen. Genau dies zu verbieten zeigt, dass Freihandel und | |
Hungerbekämpfung nicht vereinbar sind. | |
8 Dec 2013 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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