| # taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Protest für Status quo | |
| > Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA dürfte scheitern. Der | |
| > Widerstand gegen das Abkommen ist berechtigt. | |
| Bild: Freihandel: Weshalb ausländische Investitionen besonders geschützt werd… | |
| Diese Wette kann man wagen: Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa | |
| und den USA wird weitgehend scheitern. Die Protestbewegungen auf beiden | |
| Seiten des Atlantiks werden siegen, während die Regierungen ziemlich blöd | |
| aussehen. | |
| Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist berechtigt. So ist nicht | |
| einzusehen, warum es ein spezielles Klagerecht geben soll, dass | |
| Großkonzernen erlauben würde, gegen einzelne Staaten vorzugehen. | |
| Trotzdem ist erklärungsbedürftig, warum die Protestwelle erfolgreich sein | |
| dürfte. Denn die lange Geschichte des Widerstands zeigt ja, dass längst | |
| nicht jede Kampagne siegreich ist. Doch diesmal ist sehr hilfreich, dass | |
| eine Veränderung verhindert und der Status quo erhalten werden soll. Die | |
| Botschaft der Protestbewegung lautet: Der Handel zwischen Europa und den | |
| USA soll bleiben wie bisher. Dies fühlt sich gemütlich an. Es gilt nie als | |
| Wagnis, das Bekannte fortzuschreiben. Dafür lassen sich stets Mehrheiten | |
| gewinnen. | |
| Diese instinktive Vorliebe für den Status quo dürfte auch erklären, warum | |
| die Eurokrise nicht zum Protestthema wird – obwohl sie viel gefährlicher | |
| als das TTIP ist. Mit diesem Vergleich soll der Widerstand gegen das | |
| Freihandelsabkommen nicht geschmälert werden, aber die Eurokrise hat | |
| welthistorische Dimensionen. Die Gefahr ist nicht vorüber, dass der Euro | |
| auseinanderbricht und eine gigantische Wirtschaftskrise die Idee von einem | |
| geeinten Europa vernichtet. | |
| Trotzdem regt sich in Deutschland kein Widerstand, was nicht die Schuld der | |
| NGOs ist. Aber die Bundesbürger wollen nicht hören, dass ihr Lohndumping | |
| enden muss, das unlautere Wettbewerbsvorteile schafft. Eine solche | |
| Veränderung macht den Deutschen Angst. Lieber riskieren sie, dass der | |
| Wandel gewaltsam kommt, wenn der Euro zusammenbricht. | |
| 23 Dec 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Herrmann | |
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