# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Protest für Status quo | |
> Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA dürfte scheitern. Der | |
> Widerstand gegen das Abkommen ist berechtigt. | |
Bild: Freihandel: Weshalb ausländische Investitionen besonders geschützt werd… | |
Diese Wette kann man wagen: Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa | |
und den USA wird weitgehend scheitern. Die Protestbewegungen auf beiden | |
Seiten des Atlantiks werden siegen, während die Regierungen ziemlich blöd | |
aussehen. | |
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist berechtigt. So ist nicht | |
einzusehen, warum es ein spezielles Klagerecht geben soll, dass | |
Großkonzernen erlauben würde, gegen einzelne Staaten vorzugehen. | |
Trotzdem ist erklärungsbedürftig, warum die Protestwelle erfolgreich sein | |
dürfte. Denn die lange Geschichte des Widerstands zeigt ja, dass längst | |
nicht jede Kampagne siegreich ist. Doch diesmal ist sehr hilfreich, dass | |
eine Veränderung verhindert und der Status quo erhalten werden soll. Die | |
Botschaft der Protestbewegung lautet: Der Handel zwischen Europa und den | |
USA soll bleiben wie bisher. Dies fühlt sich gemütlich an. Es gilt nie als | |
Wagnis, das Bekannte fortzuschreiben. Dafür lassen sich stets Mehrheiten | |
gewinnen. | |
Diese instinktive Vorliebe für den Status quo dürfte auch erklären, warum | |
die Eurokrise nicht zum Protestthema wird – obwohl sie viel gefährlicher | |
als das TTIP ist. Mit diesem Vergleich soll der Widerstand gegen das | |
Freihandelsabkommen nicht geschmälert werden, aber die Eurokrise hat | |
welthistorische Dimensionen. Die Gefahr ist nicht vorüber, dass der Euro | |
auseinanderbricht und eine gigantische Wirtschaftskrise die Idee von einem | |
geeinten Europa vernichtet. | |
Trotzdem regt sich in Deutschland kein Widerstand, was nicht die Schuld der | |
NGOs ist. Aber die Bundesbürger wollen nicht hören, dass ihr Lohndumping | |
enden muss, das unlautere Wettbewerbsvorteile schafft. Eine solche | |
Veränderung macht den Deutschen Angst. Lieber riskieren sie, dass der | |
Wandel gewaltsam kommt, wenn der Euro zusammenbricht. | |
23 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
USA | |
Wirtschaft | |
Freihandel | |
Europäische Union | |
Zölle | |
Europawahl 2014 | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Zölle | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
WTO | |
WTO | |
Bali | |
WTO | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte TTIP-Freihandelsabkommen: Sinnlose Chlorhuhnjagd | |
Die Kritiker mobilisieren gegen das Freihandelsabkommen mit den USA – und | |
beschwören falsche Gefahren herauf. Lobbyisten können sich freuen. | |
Freihandelsabkommen TTIP: Grüne fordern kompletten Neustart | |
Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den | |
Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein neues | |
Verhandlungsmandat. | |
TTIP wird überdacht: Ein Schimmer von Transparenz | |
Die EU setzt die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit | |
den USA teilweise aus – und will eine öffentliche Debatte. | |
Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teilweise | |
Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den Investitionsschutz | |
vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine öffentliche Befragung geben. | |
20 Jahre Freihandel: Weniger Jobs, weniger Kleinbauern | |
20 Jahre Nafta: Die nordamerikanische Freihandelszone Nafta ist das beste | |
Beispiel für misslungene Liberalisierungsverträge. | |
Freihandelsabkommen TTIP: Die Macht der Konzerne | |
Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll Konzernen neue Klagerechte | |
geben. Die Industrie könnte so mehr Einfluss auf die Politik bekommen. | |
TTIP-Abkommen für den Freihandel: Mehr US-Einfluss in Europa | |
Erhalten Unternehmen aus Übersee ein Mitspracherecht bei EU-Gesetzen? Die | |
dritte Verhandlungsrunde startet in Washington. | |
Kommentar Welthandelsabkommen: Alles andere als ein Durchbruch | |
Das hochgelobte Bali-Paket ist schön für den Norden. Es zeigt aber: | |
Freihandel und Hungerbekämpfung sind nicht miteinander vereinbar. | |
Freihandelsabkommen von Bali: WTO wiederbelebt | |
Die 159 Staaten der WTO einigen sich auf eine weitere Liberalisierung des | |
weltweiten Handels. Kritiker fürchten, dass die Ungerechtigkeit wächst. | |
Kommentar WTO-Verhandlungen: Scheitern ist auch keine Lösung | |
Globalisierung darf nicht über Leichen gehen. Dass will die WTO einfach | |
nicht wahrhaben. Das Scheitern der Verhandlungen nutzt aber niemandem. | |
Großkonferenz im Tropenparadies: Die WTO verhandelt um ihr Leben | |
Die Welthandelsorganisation will den globalen Freihandel retten. Der Streit | |
zwischen Industrie- und Entwicklungsländern blockiert das Treffen. |