# taz.de -- Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teil… | |
> Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den | |
> Investitionsschutz vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine | |
> öffentliche Befragung geben. | |
Bild: EU-Handelskommissar Karel de Gucht zieht die Notbremse | |
BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit | |
den USA (TTIP) teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln | |
für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine | |
öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am | |
Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen | |
jedoch weiterlaufen. | |
Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der | |
größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben, das hinter | |
verschlossenen Türen ausgehandelt wird, gibt es Proteste von Umweltgruppen | |
und Nichtregierungsorganisationen. | |
Unter anderem werden die Klauseln für den Investitionsschutz kritisiert, | |
weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor | |
nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen. | |
In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von | |
Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte der Handelskommissar mit. | |
Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den | |
Gesprächen. | |
In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im | |
Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert | |
werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen | |
Fragen eingeht. Dann könnten auch Interessierte Kommentare abgeben, heißt | |
es. | |
Zu befürchten ist aber auch, dass die EU-Kommission nur Zeit gewinnen will | |
und das Thema aus der Europawahl heraushalten möchte. | |
21 Jan 2014 | |
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