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# taz.de -- Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teil…
> Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den
> Investitionsschutz vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine
> öffentliche Befragung geben.
Bild: EU-Handelskommissar Karel de Gucht zieht die Notbremse
BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit
den USA (TTIP) teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln
für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine
öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am
Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen
jedoch weiterlaufen.
Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der
größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben, das hinter
verschlossenen Türen ausgehandelt wird, gibt es Proteste von Umweltgruppen
und Nichtregierungsorganisationen.
Unter anderem werden die Klauseln für den Investitionsschutz kritisiert,
weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor
nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.
In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von
Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte der Handelskommissar mit.
Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den
Gesprächen.
In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im
Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert
werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen
Fragen eingeht. Dann könnten auch Interessierte Kommentare abgeben, heißt
es.
Zu befürchten ist aber auch, dass die EU-Kommission nur Zeit gewinnen will
und das Thema aus der Europawahl heraushalten möchte.
21 Jan 2014
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