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# taz.de -- TTIP-Abkommen für den Freihandel: Mehr US-Einfluss in Europa
> Erhalten Unternehmen aus Übersee ein Mitspracherecht bei EU-Gesetzen? Die
> dritte Verhandlungsrunde startet in Washington.
Bild: Im Herbst 2014 soll der Freihandelsvertrag ausgehandelt sein
BRÜSSEL taz | Pünktlich zu Beginn der dritten Runde der umstrittenen
Freihandelsgespräche EU-USA (TTIP) in Washington sind am Montag neue
brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die
Schaffung eines transatlantischen „Regulierungsrats“ an, der die
Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll.
Damit würden europäische Lobbyisten und amerikanische Konzerne noch mehr
Einfluss auf EU-Gesetze erhalten, fürchtet das Brüsseler Corporate Europe
Observatory (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat. TTIP ist hoch
umstritten. Kritiker rügen vor allem, dass die Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen stattfinden. Viele Experten fürchten, dass Standards
gesenkt werden. Bei den Gesprächen soll es in dieser Woche unter anderem um
Dienstleistungen, Energie und Investitionen gehen. Im Herbst 2014 soll der
Vertrag ausverhandelt sein.
Schon jetzt wird die Industrie vor jedem EU-Gesetz konsultiert. Doch das
nun veröffentlichte „Positionspapier“ der EU-Kommission zu TTIP geht viel
weiter. Der Vorschlag sieht regelmäßige Treffen zwischen US-Kongress und
Kommission vor. Neue Regulierungen etwa zum Umwelt- oder Verbraucherschutz
sollen danach bereits in der Planungsphase mit den Amerikanern abgesprochen
werden – inklusive Vetorecht.
Zwar soll Brüssel das Recht behalten, neue Gesetze zum Schutz von Umwelt-
und Sozialstandards einzubringen. Der Vorschlag sieht aber ausdrücklich
vor, „negative Folgen für den internationalen und insbesondere den
transatlantischen Handel (zu) vermeiden“. Zudem sollen die Kosten neuer
EU-Regeln für die Industrie gering gehalten werden.
„Dieser Entwurf bringt Businessvertreter an einen Tisch mit den
Gesetzgebern“, kritisiert CEO-Forscher Kenneth Haar. Er werde nicht nur die
demokratische Debatte etwa über Umwelt- oder Gesundheitsschutz aushebeln.
„Das größte Problem ist, dass am Ende eine große Deregulierungsoffensive
stehen wird.“
Am Montag wurde zudem eine neue Initiative des mächtigen
Industrielobby-Clubs European Roundtable of Industrialists (ERT) bekannt.
Der ERT forderte, den „komplexen regulatorischen Rahmen“ der EU
abzuschaffen, der Innovationen verhindere und das Wachstum bremse. TTIP
wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Lobbyisten und Freihändler ziehen
aber hier offensichtlich am selben Strang.
Allerdings stoßen Europäer und Amerikaner mit ihren Plänen auf Widerstand.
In Brüssel macht man sich zunehmend Sorgen, dass die Enthüllungen von
Edward Snowden über den NSA-Spionageskandal auch das TTIP-Abkommen
ausbremsen könnten. Zuletzt hatte sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Zweifel an den Freihandelsgesprächen geäußert.
16 Dec 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
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