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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Grüne fordern kompletten Neustart
> Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den
> Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein
> neues Verhandlungsmandat.
Bild: Reden über Europa: Die Parteitagsbühne in Dresden
DRESDEN taz | Es war die große inhaltliche Debatte des Europaparteitags in
Dresden: Wie und wo genau sollen sich die Grünen strategisch positionieren
im wachsenden Spektrum der Kritiker des geplanten Freihandelsabkommen von
EU und USA? Eine wichtige Frage, auch weil der Protest gegen die laufenden
Freihandelsgespräche zwischen Brüssel und Washington ein
Mobilisierungsfaktor für die Europawahl im Mai werden könnte.
Die Grünen wollen nun mit der Forderung nach einer „Aussetzung der
Verhandlungen und einem kompletten Neustart“ in den Wahlkampf gehen. Das
Verfahren müsse transparenter, ein „neues Verhandlungsmandat“ errungen
werden, heißt im am Samstagmittag beschlossenen Text.
Im Vorfeld des Parteitags hatte sich abgezeichnet, dass der im Sommer 2013
formulierte Programmentwurf für die Europawahl zu schwach geraten war.
Darin wurden lapidar „Chancen und Risiken“ des umstrittenen Megaprojekts
abgewogen. Doch in vielen Redebeiträgen wetterten Delegierte in Dresden
gegen dieses „Titip“ beziehungsweise TTIP – so wird das „Transatlantic
Trade and Investment Partnership“ in englischer Kurzversion genannt. Ein
Projekt, das in der weltgrößten Freihandelszone münden und Europa großes
Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze bringen soll.
Damit zumindest werben seine Befürworter. Doch viele Grüne fürchten eher
Negativfolgen: „Wir wollen nicht, dass Hormonfleisch oder Chlorhühnchen in
die EU kommen“, warnte Parteichefin Simone Peter bereits in ihrer
Eröffnungsrede. „Wir werden nicht zulassen, dass TTIP die Tore öffnet für
Gentechnik in unseren Lebensmitteln.“
## Harms und Giegold für einen Stopp
In der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, gingen die Meinungen
in der Partei allerdings weit auseinander. Nicht nur die Grüne Jugend hatte
im Vorfeld des Parteitags einen „Stopp“ der Verhandlungen gefordert –
sondern auch zwei die Bewerber um die Spitzenkandidatur zur Europawahl:
Rebecca Harms und Sven Giegold. Nur mit dieser klaren Botschaft seien die
Grünen im Wahlkampf glaubwürdig, argumentierte die Grüne-Jugend-Vorsitzende
Theresa Kalmer beim Parteitag.
Realos um den Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer hingegen
warnten vor einer Fundamental-Opposition. „Wenn wir jetzt Nein sagen und
aussteigen, wird die große Koalition ihr Ding ohne uns machen“, sagte die
Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Stattdessen sollten die Grünen
lediglich „rote Linien“ formulieren und so einen „Keil“ in die Große
Koalition treiben.
Am Ende votierte der Parteitag für keine der beiden Maximalforderungen,
sondern für eine Kompromisslösung, die neben Parteichefin Simone Peter auch
der Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, offensiv beworben hatte.
Dennoch zeigten sich auch die ursprünglichen „Stopp“-Befürworter Rebecca
Harms und Sven Giegold zufrieden. Zwischen den Positionen „Stopp“ und
„Aussetzen“ gebe es ohnehin keinen großen Unterschied, argumentierte
Giegold. „Ob ich Verhandlungen aussetze oder stoppe, das ist mehr eine
Frage der Tonalität“, sagte er der taz. „Ich finde den Unterschied nur
semantisch, nicht substanziell.“
8 Feb 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Europawahl 2014
Schwerpunkt TTIP
Parteitag
Freihandel
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