# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Grüne fordern kompletten Neustart | |
> Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den | |
> Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein | |
> neues Verhandlungsmandat. | |
Bild: Reden über Europa: Die Parteitagsbühne in Dresden | |
DRESDEN taz | Es war die große inhaltliche Debatte des Europaparteitags in | |
Dresden: Wie und wo genau sollen sich die Grünen strategisch positionieren | |
im wachsenden Spektrum der Kritiker des geplanten Freihandelsabkommen von | |
EU und USA? Eine wichtige Frage, auch weil der Protest gegen die laufenden | |
Freihandelsgespräche zwischen Brüssel und Washington ein | |
Mobilisierungsfaktor für die Europawahl im Mai werden könnte. | |
Die Grünen wollen nun mit der Forderung nach einer „Aussetzung der | |
Verhandlungen und einem kompletten Neustart“ in den Wahlkampf gehen. Das | |
Verfahren müsse transparenter, ein „neues Verhandlungsmandat“ errungen | |
werden, heißt im am Samstagmittag beschlossenen Text. | |
Im Vorfeld des Parteitags hatte sich abgezeichnet, dass der im Sommer 2013 | |
formulierte Programmentwurf für die Europawahl zu schwach geraten war. | |
Darin wurden lapidar „Chancen und Risiken“ des umstrittenen Megaprojekts | |
abgewogen. Doch in vielen Redebeiträgen wetterten Delegierte in Dresden | |
gegen dieses „Titip“ beziehungsweise TTIP – so wird das „Transatlantic | |
Trade and Investment Partnership“ in englischer Kurzversion genannt. Ein | |
Projekt, das in der weltgrößten Freihandelszone münden und Europa großes | |
Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze bringen soll. | |
Damit zumindest werben seine Befürworter. Doch viele Grüne fürchten eher | |
Negativfolgen: „Wir wollen nicht, dass Hormonfleisch oder Chlorhühnchen in | |
die EU kommen“, warnte Parteichefin Simone Peter bereits in ihrer | |
Eröffnungsrede. „Wir werden nicht zulassen, dass TTIP die Tore öffnet für | |
Gentechnik in unseren Lebensmitteln.“ | |
## Harms und Giegold für einen Stopp | |
In der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, gingen die Meinungen | |
in der Partei allerdings weit auseinander. Nicht nur die Grüne Jugend hatte | |
im Vorfeld des Parteitags einen „Stopp“ der Verhandlungen gefordert – | |
sondern auch zwei die Bewerber um die Spitzenkandidatur zur Europawahl: | |
Rebecca Harms und Sven Giegold. Nur mit dieser klaren Botschaft seien die | |
Grünen im Wahlkampf glaubwürdig, argumentierte die Grüne-Jugend-Vorsitzende | |
Theresa Kalmer beim Parteitag. | |
Realos um den Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer hingegen | |
warnten vor einer Fundamental-Opposition. „Wenn wir jetzt Nein sagen und | |
aussteigen, wird die große Koalition ihr Ding ohne uns machen“, sagte die | |
Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Stattdessen sollten die Grünen | |
lediglich „rote Linien“ formulieren und so einen „Keil“ in die Große | |
Koalition treiben. | |
Am Ende votierte der Parteitag für keine der beiden Maximalforderungen, | |
sondern für eine Kompromisslösung, die neben Parteichefin Simone Peter auch | |
der Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, offensiv beworben hatte. | |
Dennoch zeigten sich auch die ursprünglichen „Stopp“-Befürworter Rebecca | |
Harms und Sven Giegold zufrieden. Zwischen den Positionen „Stopp“ und | |
„Aussetzen“ gebe es ohnehin keinen großen Unterschied, argumentierte | |
Giegold. „Ob ich Verhandlungen aussetze oder stoppe, das ist mehr eine | |
Frage der Tonalität“, sagte er der taz. „Ich finde den Unterschied nur | |
semantisch, nicht substanziell.“ | |
8 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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