# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Wie wollen wir leben? | |
> Die Freunde des Freihandelsabkommens ducken sich weg, vor allem Angela | |
> Merkel. Doch im Europa-Wahlkampf muss es prominent auf den Tisch. | |
Bild: Die Macht der Konzerne – hier sichtbar am New Yorker Time Square | |
Wo sind eigentlich die Freunde des Freihandels geblieben? Je näher die | |
Europawahl rückt, desto weniger ist von ihnen zu hören. Dabei wird es | |
langsam eng für die Befürworter des umstrittenen Transatlantischen | |
Handelsabkommens (TTIP). [1][Der Widerstand wächst], der DGB und das | |
SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz. Aus Bayern werden | |
neuerdings sogar Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut. | |
Die Rufe dürften noch lauter werden, wenn der Öffentlichkeit bewusst wird, | |
was da verhandelt wird. Die vertraulichen Leitlinien des EU-Ministerrates | |
für die Verhandlungen mit den USA, die jetzt von den Grünen im | |
Europaparlament publik gemacht wurden, bestätigen nämlich manch bösen | |
Verdacht der TTIP-Kritiker. Die Kultur wird doch nicht wie versprochen aus | |
dem Vertragswerk ausgenommen, auch öffentliche Dienstleistungen (etwa | |
imBereich Wasser, Gesundheit oder Bahn) können weiter unter massiven | |
Privatisierungsdruck geraten. | |
Doch Kanzlerin Merkel, die das Abkommen gemeinsam mit Kommissionschef | |
Barroso ausgeheckt und trotz des NSA-Spionageskandals durchgedrückt hat, | |
duckt sich weg. Dabei gehört sie zu den unbedingten Fans des Freihandels, | |
schließlich geht es ja um die deutsche Exportwirtschaft. Trotz des laut | |
vernehmlichen Grummelns bei ihren Koalitionspartnern SPD und CSU schweigt | |
die Kanzlerin. Sie gibt den Schwarzen Peter lieber an die EU weiter und tut | |
so, als habe sie damit nichts zu tun. | |
In Brüssel wächst deshalb der Ärger. Vor der jetzt beginnenden | |
Verhandlungsrunde steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand. Den wohl | |
wichtigsten Aspekt des TTIP-Abkommens – die geplanten Schutzregeln für | |
Konzerne bei Investitionen – hat die Kommission schon auf Eis gelegt. | |
Selbst einige EU-Länder ziehen nicht mehr mit. Brüssel will nun erst mal | |
eine Denkpause einlegen und konsultieren. Doch das reicht nicht. Nach | |
allem, was jetzt über die Verhandlungsinhalte bekannt ist, kann es kein | |
business as usual mehr geben. Alle Karten müssen auf den Tisch, auch die | |
deutschen. Berlin darf sich nicht länger hinter Brüssel verstecken. | |
TTIP muss zu einem großen, vielleicht sogar dem zentralen Thema im | |
Europawahlkampf werden. Schließlich geht es dabei um die Frage, wie wir in | |
Zukunft leben und arbeiten wollen. | |
9 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Volkswirt-ueber-TTIP/!134499/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europawahl 2014 | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandel | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Zölle | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Europawahl 2014 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Freihandelsabkommen mit USA: Es darf diskutiert werden | |
Zum Freihandelsabkommen mit den USA startet die EU „Konsultationen“. Sigmar | |
Gabriel geht nun doch auf Distanz und Attac plant Proteste. | |
Petition gegen Freihandelsabkommen: 52.000 unterschreiben gegen TTIP | |
Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 Unterzeichnern | |
unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag vortragen. | |
Lobbyexpertin über TTIP: „Eine geschickte PR-Offensive“ | |
Die Verhandlungen über Investorenschutz bei TTIP sind auf Eis gelegt | |
worden. Nun soll die Öffentlichkeit diskutieren. Das genügt nicht allen. | |
Wenig Unterstützung für TTIP in Brüssel: Nicht gerade ein Wirtschaftsboom | |
Mittelstand und Gewerkschaften kritisieren das zwischen der EU und den USA | |
geplante Freihandelsabkommen. Nur die Amerikaner jubeln. | |
Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause | |
Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind weit fortgeschritten. Sie | |
lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, fürchten Grüne. | |
Volkswirt über TTIP: „Entwarnung wäre verfrüht“ | |
Die größten Bedenken gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA | |
kommen vom EU-Parlament, sagt Handelsexperte Peter Fuchs. Aber nützt das? | |
Freihandel zwischen EU und USA: Hormone, Gene, Pestizide | |
Das TTIP-Abkommen bedroht Verbraucher- und Umweltstandards, fürchten | |
Experten der Bundesregierung. In Brüssel stört das niemanden. | |
Debatte TTIP-Freihandelsabkommen: Sinnlose Chlorhuhnjagd | |
Die Kritiker mobilisieren gegen das Freihandelsabkommen mit den USA – und | |
beschwören falsche Gefahren herauf. Lobbyisten können sich freuen. | |
TTIP-Verhandlungen in Washington: Lahme Freihandelsgespräche | |
Der Weg zu einem Abkommen zwischen den USA und der EU wird immer steiniger. | |
Bei den Verhandlungen gibt es mehr Streit als Fortschritte. | |
Kommentar Welthandelsabkommen TTIP: Die Diktatur des Kapitals | |
Der transatlantische Handel soll zugunsten multinationaler Konzerne | |
dereguliert werden. Chlorhühner und Hormonfleisch wären dann in der EU | |
legal. | |
Freihandelsabkommen TTIP: Grüne fordern kompletten Neustart | |
Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den | |
Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein neues | |
Verhandlungsmandat. |