Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Wie wollen wir leben?
> Die Freunde des Freihandelsabkommens ducken sich weg, vor allem Angela
> Merkel. Doch im Europa-Wahlkampf muss es prominent auf den Tisch.
Bild: Die Macht der Konzerne – hier sichtbar am New Yorker Time Square
Wo sind eigentlich die Freunde des Freihandels geblieben? Je näher die
Europawahl rückt, desto weniger ist von ihnen zu hören. Dabei wird es
langsam eng für die Befürworter des umstrittenen Transatlantischen
Handelsabkommens (TTIP). [1][Der Widerstand wächst], der DGB und das
SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz. Aus Bayern werden
neuerdings sogar Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut.
Die Rufe dürften noch lauter werden, wenn der Öffentlichkeit bewusst wird,
was da verhandelt wird. Die vertraulichen Leitlinien des EU-Ministerrates
für die Verhandlungen mit den USA, die jetzt von den Grünen im
Europaparlament publik gemacht wurden, bestätigen nämlich manch bösen
Verdacht der TTIP-Kritiker. Die Kultur wird doch nicht wie versprochen aus
dem Vertragswerk ausgenommen, auch öffentliche Dienstleistungen (etwa
imBereich Wasser, Gesundheit oder Bahn) können weiter unter massiven
Privatisierungsdruck geraten.
Doch Kanzlerin Merkel, die das Abkommen gemeinsam mit Kommissionschef
Barroso ausgeheckt und trotz des NSA-Spionageskandals durchgedrückt hat,
duckt sich weg. Dabei gehört sie zu den unbedingten Fans des Freihandels,
schließlich geht es ja um die deutsche Exportwirtschaft. Trotz des laut
vernehmlichen Grummelns bei ihren Koalitionspartnern SPD und CSU schweigt
die Kanzlerin. Sie gibt den Schwarzen Peter lieber an die EU weiter und tut
so, als habe sie damit nichts zu tun.
In Brüssel wächst deshalb der Ärger. Vor der jetzt beginnenden
Verhandlungsrunde steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand. Den wohl
wichtigsten Aspekt des TTIP-Abkommens – die geplanten Schutzregeln für
Konzerne bei Investitionen – hat die Kommission schon auf Eis gelegt.
Selbst einige EU-Länder ziehen nicht mehr mit. Brüssel will nun erst mal
eine Denkpause einlegen und konsultieren. Doch das reicht nicht. Nach
allem, was jetzt über die Verhandlungsinhalte bekannt ist, kann es kein
business as usual mehr geben. Alle Karten müssen auf den Tisch, auch die
deutschen. Berlin darf sich nicht länger hinter Brüssel verstecken.
TTIP muss zu einem großen, vielleicht sogar dem zentralen Thema im
Europawahlkampf werden. Schließlich geht es dabei um die Frage, wie wir in
Zukunft leben und arbeiten wollen.
9 Mar 2014
## LINKS
[1] /Volkswirt-ueber-TTIP/!134499/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europawahl 2014
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Zölle
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Europawahl 2014
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freihandelsabkommen mit USA: Es darf diskutiert werden
Zum Freihandelsabkommen mit den USA startet die EU „Konsultationen“. Sigmar
Gabriel geht nun doch auf Distanz und Attac plant Proteste.
Petition gegen Freihandelsabkommen: 52.000 unterschreiben gegen TTIP
Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 Unterzeichnern
unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag vortragen.
Lobbyexpertin über TTIP: „Eine geschickte PR-Offensive“
Die Verhandlungen über Investorenschutz bei TTIP sind auf Eis gelegt
worden. Nun soll die Öffentlichkeit diskutieren. Das genügt nicht allen.
Wenig Unterstützung für TTIP in Brüssel: Nicht gerade ein Wirtschaftsboom
Mittelstand und Gewerkschaften kritisieren das zwischen der EU und den USA
geplante Freihandelsabkommen. Nur die Amerikaner jubeln.
Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause
Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind weit fortgeschritten. Sie
lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, fürchten Grüne.
Volkswirt über TTIP: „Entwarnung wäre verfrüht“
Die größten Bedenken gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA
kommen vom EU-Parlament, sagt Handelsexperte Peter Fuchs. Aber nützt das?
Freihandel zwischen EU und USA: Hormone, Gene, Pestizide
Das TTIP-Abkommen bedroht Verbraucher- und Umweltstandards, fürchten
Experten der Bundesregierung. In Brüssel stört das niemanden.
Debatte TTIP-Freihandelsabkommen: Sinnlose Chlorhuhnjagd
Die Kritiker mobilisieren gegen das Freihandelsabkommen mit den USA – und
beschwören falsche Gefahren herauf. Lobbyisten können sich freuen.
TTIP-Verhandlungen in Washington: Lahme Freihandelsgespräche
Der Weg zu einem Abkommen zwischen den USA und der EU wird immer steiniger.
Bei den Verhandlungen gibt es mehr Streit als Fortschritte.
Kommentar Welthandelsabkommen TTIP: Die Diktatur des Kapitals
Der transatlantische Handel soll zugunsten multinationaler Konzerne
dereguliert werden. Chlorhühner und Hormonfleisch wären dann in der EU
legal.
Freihandelsabkommen TTIP: Grüne fordern kompletten Neustart
Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den
Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein neues
Verhandlungsmandat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.