| # taz.de -- Petition gegen Freihandelsabkommen: 52.000 unterschreiben gegen TTIP | |
| > Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 | |
| > Unterzeichnern unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag | |
| > vortragen. | |
| Bild: Protest gegen TTIP in Brüssel | |
| BERLIN dpa | Gegner eines Freihandelsabkommens mit den USA werden ihre | |
| Kritik voraussichtlich im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen | |
| können. Bis Donnerstag unterzeichneten mehr als 52.000 Menschen eine | |
| [1][Petition] gegen das Abkommen. | |
| Erreicht eine Petition auf der Webseite des Bundestages mehr als 50.000 | |
| Unterzeichner, befasst sich der Ausschuss in aller Regel in einer | |
| öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. | |
| Der Vertrag über eine Transatlantische Handels- und | |
| Investitions-Partnerschaft (TTIP) höhle Demokratie und Rechtsstaat aus, | |
| kritisieren die Unterzeichner. Er erlaube Unternehmen, Schadensersatz zu | |
| fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälerten. Die Kritiker | |
| befürchten auch, dass europäische Regeln für Lebensmittel aufgeweicht und | |
| Internetnutzer stärker überwacht werden, um Urheberrechtsverletzungen zu | |
| verfolgen. | |
| Die USA und die EU verhandeln seit Juli 2013 über das Abkommen, das die | |
| größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Es wäre ein gemeinsamer | |
| Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern. Die vierte | |
| Verhandlungsrunde begann am Montag in Brüssel. | |
| 13 Mar 2014 | |
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| [1] http://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.$$$… | |
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