# taz.de -- EU-Kommissar will TTIP durchdrücken: Nationale Parlamente ausschal… | |
> Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der | |
> Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande | |
> kommt. | |
Bild: Handeskommissar Karel de Gucht hat Angst, dass sein umstrittenes Handelsa… | |
BRÜSSEL afp | EU-Handelskommissar Karel de Gucht will im Streit über die | |
Hürden für die Verabschiedung des geplanten transatlantischen | |
Handelsabkommens TTIP mit den USA offenbar vor den Europäischen Gerichtshof | |
(EuGH) ziehen. Die Kommission habe „die feste Intention, in den kommenden | |
Wochen hierzu vor den Gerichtshof zu gehen“, heißt es in einem Protokoll | |
über ein Treffen de Guchts mit Europaabgeordneten vom 1. April. De Guchts | |
Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es dabei um TTIP ging. | |
Die institutionellen Hürden, die TTIP bis zum Inkrafttreten nehmen muss, | |
dürften maßgeblich für die Erfolgsaussichten des umstrittenen Paktes sein. | |
Zwei Möglichkeiten gibt es: TTIP könnte als reines Abkommen zwischen der | |
Europäischen Union und den USA gewertet werden. In so einem Fall müssen am | |
Schluss lediglich die Mehrheit der EU-Regierungen und das Europaparlament | |
zustimmen. | |
Höhere Hürden haben sogenannte gemischte Handelsabkommen – hier müssen am | |
Schluss neben dem Europarlament nicht nur die Mehrheit, sondern alle | |
EU-Länder zustimmen beziehungsweise ratifizieren. | |
In Deutschland hat bei gemischten Abkommen der Bundestag Mitspracherecht. | |
Er könnte TTIP also allein zu Fall bringen, falls der Vertrag entsprechend | |
eingestuft wird. In Deutschland ist das Abkommen umstritten. Befürchtet | |
werden unter anderem Absenkungen der Standards beim Verbraucherschutz auf | |
Drängen der USA. | |
In den Hauptstädten herrscht dem Vernehmen nach die Ansicht vor, TTIP müsse | |
die höheren Hürden nehmen. Ein EU-Diplomat bekräftige am Dienstag, | |
Deutschland sei weiter der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes | |
Abkommen handele. Ein anderer Diplomat sagte, alle Regierungen hätten de | |
Gucht zum Start der Verhandlungen klargemacht, es werde ein gemischtes | |
Abkommen. | |
De Gucht will aber nicht zulassen, dass die Regierungen „der EU gemischte | |
Abkommen aufzwingen“, wie es in dem Protokoll von Anfang April heißt. Daher | |
wolle er die Frage vom EuGH entscheiden lassen. „Die Kommission plant | |
offensichtlich, die nationalen Parlamente beim Abschluss der Abkommen | |
auszuschalten“, kommentierte die Fraktions-Vizechefin der Grünen im | |
Bundestag, Bärbel Höhn. | |
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine zurückhaltende | |
Einschätzung. Einem aktuellen internen Gutachten zufolge ist noch gar nicht | |
entscheidbar, was für eine Art Abkommen TTIP werde und welche Hürden der | |
Pakt nehmen muss. Denn dafür komme es auf den konkreten Inhalt an – der | |
wird derzeit noch verhandelt - hinter verschlossen Türen. | |
29 Apr 2014 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
USA | |
EU | |
Europäischer Gerichtshof | |
EuGH | |
Karel De Gucht | |
Schwerpunkt TTIP | |
Lobbyismus | |
Schwerpunkt TTIP | |
Tisa-Abkommen | |
Tisa-Abkommen | |
Schwerpunkt TTIP | |
Europawahl | |
Parlament | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Es ist vorbei | |
Viel kann bei den TTIP-Beratungen nicht mehr verhandelt werden. Denn selbst | |
die Industrie hat kein Interesse an Veränderungen des Status quo. | |
Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos | |
Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein | |
verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. | |
Handelsabkommen zwischen EU und USA: Gabriel greift TTIP-Kritiker an | |
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Transparenz bei den | |
TTIP-Verhandlungen. Ihren Abbruch fände er aber „nicht besonders klug“. | |
Kommentar Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa! | |
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der | |
Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss | |
sein. | |
Deregulierung von Dienstleistungen: Geheimverhandlungen in Genf | |
Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen | |
Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter | |
privatisieren. | |
Wirtschaftshistoriker über Freihandel: „Handel allein macht nicht reich“ | |
Plagiate, Märkte und Protektionismus: Die Industrieländer sind nicht durch | |
den Freihandel aufgestiegen, sagt Peer Vries von der Universität Wien. | |
Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür | |
Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von | |
Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das | |
nichts. | |
Kommentar Taiwan: Demokratietest für den Freihandel | |
Die Besetzung des Parlaments in Taipeh ist ein gutes Zeichen. Es scheint, | |
dass Chinesen und Demokratie doch gut zueinander passen. | |
Freihandelsabkommen mit USA: Es darf diskutiert werden | |
Zum Freihandelsabkommen mit den USA startet die EU „Konsultationen“. Sigmar | |
Gabriel geht nun doch auf Distanz und Attac plant Proteste. | |
Petition gegen Freihandelsabkommen: 52.000 unterschreiben gegen TTIP | |
Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 Unterzeichnern | |
unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag vortragen. |