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# taz.de -- EU-Kommissar will TTIP durchdrücken: Nationale Parlamente ausschal…
> Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der
> Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande
> kommt.
Bild: Handeskommissar Karel de Gucht hat Angst, dass sein umstrittenes Handelsa…
BRÜSSEL afp | EU-Handelskommissar Karel de Gucht will im Streit über die
Hürden für die Verabschiedung des geplanten transatlantischen
Handelsabkommens TTIP mit den USA offenbar vor den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) ziehen. Die Kommission habe „die feste Intention, in den kommenden
Wochen hierzu vor den Gerichtshof zu gehen“, heißt es in einem Protokoll
über ein Treffen de Guchts mit Europaabgeordneten vom 1. April. De Guchts
Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es dabei um TTIP ging.
Die institutionellen Hürden, die TTIP bis zum Inkrafttreten nehmen muss,
dürften maßgeblich für die Erfolgsaussichten des umstrittenen Paktes sein.
Zwei Möglichkeiten gibt es: TTIP könnte als reines Abkommen zwischen der
Europäischen Union und den USA gewertet werden. In so einem Fall müssen am
Schluss lediglich die Mehrheit der EU-Regierungen und das Europaparlament
zustimmen.
Höhere Hürden haben sogenannte gemischte Handelsabkommen – hier müssen am
Schluss neben dem Europarlament nicht nur die Mehrheit, sondern alle
EU-Länder zustimmen beziehungsweise ratifizieren.
In Deutschland hat bei gemischten Abkommen der Bundestag Mitspracherecht.
Er könnte TTIP also allein zu Fall bringen, falls der Vertrag entsprechend
eingestuft wird. In Deutschland ist das Abkommen umstritten. Befürchtet
werden unter anderem Absenkungen der Standards beim Verbraucherschutz auf
Drängen der USA.
In den Hauptstädten herrscht dem Vernehmen nach die Ansicht vor, TTIP müsse
die höheren Hürden nehmen. Ein EU-Diplomat bekräftige am Dienstag,
Deutschland sei weiter der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes
Abkommen handele. Ein anderer Diplomat sagte, alle Regierungen hätten de
Gucht zum Start der Verhandlungen klargemacht, es werde ein gemischtes
Abkommen.
De Gucht will aber nicht zulassen, dass die Regierungen „der EU gemischte
Abkommen aufzwingen“, wie es in dem Protokoll von Anfang April heißt. Daher
wolle er die Frage vom EuGH entscheiden lassen. „Die Kommission plant
offensichtlich, die nationalen Parlamente beim Abschluss der Abkommen
auszuschalten“, kommentierte die Fraktions-Vizechefin der Grünen im
Bundestag, Bärbel Höhn.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine zurückhaltende
Einschätzung. Einem aktuellen internen Gutachten zufolge ist noch gar nicht
entscheidbar, was für eine Art Abkommen TTIP werde und welche Hürden der
Pakt nehmen muss. Denn dafür komme es auf den konkreten Inhalt an – der
wird derzeit noch verhandelt - hinter verschlossen Türen.
29 Apr 2014
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