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# taz.de -- Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür
> Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von
> Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das
> nichts.
Bild: Ausländische Investitionen, wie hier von Vattenfall in ein Braunkohlekra…
BRÜSSEL taz | Kurz vor Beginn des Europawahlkampfes lebt der Streit um das
geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder auf. Anlass ist
ausgerechnet ein Beschluss des Europaparlaments, das TTIP wegen der
NSA-Spionageaffäre zunehmend kritisch gegenübersteht.
Denn gegen die Stimmen von Grünen und Linken haben die Abgeordneten nun
„Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei
Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ beschlossen – und damit
einen zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet.
Die Schiedsgerichte für Investorklagen, auch bekannt als ISDS, sollen
europäischen und US-Konzernen die Möglichkeit eröffnen, gegen missliebige
Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen. Kritiker fürchten,
dass damit Sozial- und Umweltstandards in einzelnen EU-Ländern angegriffen
und ausgehebelt werden könnten. Mittlerweile teilt sogar die deutsche
Bundesregierung diese Bedenken. Hinter den Kulissen plädiert sie für einen
Verzicht auf ISDS-Regeln im EU-USA-Abkommen.
Angesichts des Widerstands hat die EU-Kommission das ISDS-Kapitel auf Eis
gelegt und eine öffentliche Anhörung gestartet, die noch bis Juni läuft.
Die Befürworter sind also in der Defensive, die Kritiker haben eigentlich
Oberwasser. Genau in diese Situation platzt nun der Parlamentsbeschluss,
der den meisten Abgeordneten offenbar so unangenehm ist, dass sie kein Wort
darüber verlieren. Auch im offiziellen Pressedienst des Parlaments findet
sich kein Hinweis auf den erstaunlichen Beschluss.
## Missachtung der öffentlichen Meinung
Die neue Verordnung regelt die Zuständigkeit in einem ISDS-Verfahren.
Bisher gibt es nämlich nur bilaterale Investorschutzabkommen, nun soll auch
die EU-Kommission mitreden dürfen. Der Text legt fest, ob ein Mitgliedstaat
oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte auftreten, wer die
Kosten trägt und wer für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommt. Sie
gibt der Kommission auch das Recht, Mitgliedstaaten unter Umständen
anzuweisen, einen Vergleich zu akzeptieren.
Die Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und
entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand. Dennoch machte
die Kommission Druck auf die Parlamentarier, noch vor den Europawahlen
zuzustimmen – damit danach und nach Abschluss der ISDS-Konsultation die
Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden können. CDU/CSU, SPD
und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.
Dies sorgt nun für wütende Proteste bei Grünen und Linken. „Wir kritisieren
scharf, dass die Kommission und der Rat die ISDS Verordnung nun so schnell
durchdrücken wollten, ohne zumindest das Ende der Konsultation abzuwarten“,
sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. „Die Verordnung verfestigt
ein völlig veraltetes Modell und könnte hohe Kosten für die EU und ihre
Mitgliedstaaten nach sich ziehen“, kritisierte Linken-MEP Helmut Scholz. Er
hatte eine Vertagung beantragt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Nach Angaben der Grünen konnte der Text immerhin etwas entschärft werden.
Ausländischen InvestorInnen werden nicht mehr Rechte als inländischen
zugestanden. Allerdings findet sich diese Klarstellung nur in den so
genannten Beweggründen – und die sind rechtlich nicht bindend.
17 Apr 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
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