# taz.de -- US-Kongressabgeordneter über TTIP: „Neue Jobs? Ein Märchen!“ | |
> Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George | |
> Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die | |
> Macht der Konzerne. | |
Bild: Investorenschutz würde es erschweren, Fracking im Alleingang zu stoppen:… | |
taz: Herr Miller, Sie sind Demokrat wie US-Präsident Obama. Trotzdem sind | |
Sie gegen eines seiner Lieblingsprojekte: das TTIP, das Freihandelsabkommen | |
zwischen den USA und der EU. Warum? | |
George Miller: Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber wir wollen, dass es um | |
die Interessen der Bürger geht, nicht der Konzerne. Beim Umwelt- und | |
Verbraucherschutz wünschen wir uns die europäischen Standards. Aber wir | |
fürchten, dass die laxeren US-Vorschriften missbraucht werden, um die | |
europäischen Standards zu senken. | |
Obama verspricht viele neue Jobs durch TTIP. | |
Das ist nur ein Märchen! Vor 20 Jahren wurde die Freihandelszone zwischen | |
Mexiko, Kanada und den USA beschlossen. Dieses Nafta sollte auch einen | |
beispiellosen Boom auslösen und allein im ersten Jahr 200.000 neue Jobs in | |
den USA schaffen. Stattdessen sind seither mindestens 845.000 Stellen in | |
der Industrie verschwunden. | |
Ist TTIP noch zu stoppen? | |
Der Widerstand wächst. Dies ist das erste Freihandelsabkommen im Zeitalter | |
der sozialen Medien. | |
In Europa sind vor allem die Investorenschutzklauseln umstritten. Wie ist | |
es in den USA? | |
Sogar Republikaner lehnen diese Investorenschutzklauseln ab. 87 Prozent der | |
Wähler sind dagegen, weil sie Angst haben, die Kontrolle über ihr eigenes | |
Land zu verlieren. | |
Aber bisher hat die USA noch keine einzige Investitionsschutzklage vor | |
einem Schiedsgericht verloren! | |
In vielen US-Bundesstaaten gibt es fast gar keine Vorschriften, weswegen | |
für die ausländischen Konzerne auch kein Grund besteht, Klagen | |
einzureichen. Nehmen Sie nur das Fracking: In den meisten Staaten ist es | |
bedingungslos erlaubt. Kanada hingegen hat ein Moratorium ausgesprochen – | |
weil Nafta Investorenschutzklauseln enthält, wird Kanada jetzt also | |
verklagt. | |
Trotzdem fangen selbst Republikaner an, die Gefahren zu sehen. Die Klage | |
von Vattenfall gegen Deutschland hat auch in den USA schockiert. Denn | |
Kanzlerin Merkel ist ja eine Konservative – und trotzdem soll die | |
Bundesregierung jetzt 3,7 Milliarden Euro zahlen, weil sie aus der | |
Atomenergie ausgestiegen ist. | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, TTIP ohne | |
Investorenschutzklauseln zu unterzeichnen. Würden sich die USA darauf | |
einlassen? | |
Niemals. Der Investorenschutz ist das zentrale Ziel der Konzernlobby. | |
Außerdem würde das derzeit auch verhandelte transpazifische | |
Freihandelsabkommen TPP dann ebenfalls scheitern. Wie soll man Länder wie | |
Vietnam überzeugen, Investorenschutzklauseln zu unterzeichnen, wenn die | |
Europäer diese Bedingungen nicht akzeptieren? | |
Warum ist TPP so wichtig? | |
Für die USA ist die Handelspolitik ein Aspekt der Sicherheits- und | |
Verteidigungspolitik. Das Außenministerium will Vietnam aus der | |
Einflusszone von China herauslösen. | |
TTIP soll Ende 2015 unterschriftsreif sein. Welchen Zeitplan gibt es für | |
TPP? | |
TPP wird schon viel länger verhandelt als TTIP, schon mehrfach hieß es, der | |
Vertrag sei fast fertig. Aber es scheint immer noch eine Menge | |
Zwistigkeiten zu geben, wie wir hören – das ist das Hauptproblem: Es gibt | |
keine Transparenz. Man würde erwarten, dass der Präsident seine eigene | |
Partei ernst nimmt. Stattdessen schlägt er sich auf die Seite der | |
Republikaner und erwartet, dass die Abgeordneten ein Abkommen durchwinken, | |
über das sie absolut nichts wissen. | |
Obama will eine Ausnahmeregel namens „Fast Track“, um die Abkommen ohne | |
Änderungen durchs Parlament zu kriegen. Werden die Kongressabgeordneten | |
zustimmen? | |
„Fast Track“ haben wir abgelehnt. Jetzt arbeitet die Regierung an einer | |
Variante, die sie „Smart Track“ nennt. Bisher ist unklar, was das sein | |
soll. | |
7 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
USA | |
EU | |
Investorenschutz | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Europäische Bürgerinitiative | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Europawahl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP | |
Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der | |
EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz. | |
Kommentar TTIP & Währungsspekulation: Die 5,3-Billionen-Dollar-Wette | |
Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche | |
Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet? | |
Widerständler formieren sich europaweit: Vereint TTIP stoppen | |
Eine neue Bürgerinitiative will das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA | |
zu Fall bringen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht. | |
Protest gegen das kanadische TTIP: „So viele Investorenrechte wie nie“ | |
Der Widerstand gegen TTIP, den Freihandelspakt mit den USA, wächst. Dabei | |
bedroht auch das geplante Abkommen mit Kanada die Demokratie, warnt Scott | |
Sinclair. | |
Karel de Gucht über TTIP: „Was ist Ihr Albtraum?“ | |
EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen | |
gegen TTIP sind. | |
Kommentar SPD und TTIP: Dafür und dagegen | |
Traditionell ist die Sozialdemokratie ideologisch flexibel. Doch ihre | |
unklare Haltung zum Freihandelsabkommen wird ihr im EU-Wahlkampf zur | |
Bedrohung. | |
Handelsabkommen zwischen EU und USA: Gabriel greift TTIP-Kritiker an | |
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Transparenz bei den | |
TTIP-Verhandlungen. Ihren Abbruch fände er aber „nicht besonders klug“. | |
Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür | |
Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von | |
Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das | |
nichts. |