Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest gegen das kanadische TTIP: „So viele Investorenrechte wie…
> Der Widerstand gegen TTIP, den Freihandelspakt mit den USA, wächst. Dabei
> bedroht auch das geplante Abkommen mit Kanada die Demokratie, warnt Scott
> Sinclair.
Bild: 14. Mai, Tag des Widerstands in Ottawa: Auch in Kanada gibt es immer mehr…
taz: Herr Sinclair, Europa und Kanada verhandeln über ein
Freihandelsabkommen namens Ceta. Warum sind Sie gegen diesen Vertrag?
Scott Sinclair: Dieses Abkommen würde den Investoren so viele Rechte
einräumen wie noch nie. Ausländische Konzerne könnten vor internationalen
Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen, sobald sie glauben, dass ihre
Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Die EU-Kommission behauptet, Missbrauch sei ausgeschlossen.
Das ist Schönfärberei. Hinter den Kulissen drängt die EU-Kommission darauf,
dass die Kanadier ihr Patentrecht oder ihre Bankenregulierung lockern.
Das Ceta-Abkommen ist geheim. Die EU-Kommission hat nur einige Auszüge
veröffentlicht. Wie aussagekräftig sind diese Textstellen?
Die EU-Kommission hat wichtige Passagen ausgewählt. Aber die beigefügten
Erläuterungen sind tendenziös. Zum Beispiel behauptet die Kommission, dass
die Staaten weiterhin Schutzvorschriften für die Umwelt oder die
Verbraucher erlassen könnten. Aber es wird verschwiegen, dass diese
Vorschriften den Investorenschutz nicht beeinträchtigen dürfen.
Weltweit wurden rund 3.200 bilaterale Investorenschutzabkommen
abgeschlossen. Was ist an Ceta anders?
Ceta ist ein sogenanntes „Abkommen des 21. Jahrhunderts“. Nur ein Beispiel:
Das Kapitel zum Investorenschutz enthält neue Regeln über den
„Marktzugang“, die öffentliche Monopole oder spezielle Anbieter verhindern
würden. Das würde auch für die lokale und regionale Ebene gelten. Es wäre
nicht mehr möglich, Wasserwerke oder Elektrizitätswerke wieder zu
verstaatlichen.
Die EU-Kommission versichert, dass die Wasserversorgung bei Ceta
ausgenommen sei – durch eine „Negativliste“.
Dieser Ansatz ist sehr gefährlich, weil bei einer Negativliste alles
erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Viel besser wäre eine
„Positivliste“, die alles ausschließt, was nicht ausdrücklich erwähnt is…
Sie haben schon an vielen Beratungen über Handelsabkommen teilgenommen. Ist
die Geheimniskrämerei der EU-Kommission normal?
Die Geheimhaltung nimmt ständig zu. Dies gilt nicht nur für Ceta, sondern
auch für andere Verträge wie TTIP, TPP oder Tisa. Manchmal gelten Dokumente
als vertraulich, auch nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das ist
antidemokratisch. Bei anderen Verträgen wie etwa zum Klimaschutz werden
alle Texte laufend während der Verhandlungen veröffentlicht.
Ceta wird seit 2009 verhandelt. Wann ist der Vertrag fertig?
Das weiß niemand. Es scheint immer noch Differenzen zwischen den Europäern
und Kanada zu geben – und zwischen der EU-Kommission und einigen
EU-Mitgliedstaaten. Vor allen der Investorenschutz ist in einigen Ländern
umstritten.
Würde Kanada ein Abkommen akzeptieren, das keinen Investorenschutz enthält?
Falls Kanada keine Wahl hätte, würde es auf den Investorenschutz
verzichten. Die konservative Regierung in Kanada möchte dieses Abkommen
unbedingt abschließen.
In Europa wächst der Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Wie ist es in
Kanada?
Der Widerstand könnte größer sein. Aber 70 Städte haben schon Resolutionen
gegen Ceta verabschiedet. Darunter sind auch Toronto und Montreal.
4 Jun 2014
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EU
EU-Kommission
Kanada
Freihandel
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Europäische Bürgerinitiative
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Tisa
Schwerpunkt TTIP
Tisa-Abkommen
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Piratenpartei
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta: Die Blaupause für TTIP
Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA:
Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht.
„Tagesschau“ leakt Ceta-Vertrag: Mehr Macht für Konzerne
Der Text zum EU-Kanada-Abkommens Ceta bestätigt Befürchtungen der Kritiker.
Enthalten sind weitreichende Klagerechte für Konzerne.
Transatlantisches Handelsabkommen: Das kanadische TTIP steht
Die Regierung in Ottawa verkündet die Einigung auf das TTIP-Abkommen mit
der EU. Berlin fordert die Zustimmung der nationalen Parlamente.
Widerständler formieren sich europaweit: Vereint TTIP stoppen
Eine neue Bürgerinitiative will das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
zu Fall bringen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht.
US-Kongressabgeordneter über TTIP: „Neue Jobs? Ein Märchen!“
Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George
Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die
Macht der Konzerne.
Kleine Geschichte des Freihandels: Der Pümpel der Liberalisierung
Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts
liberalisiert werden – an den etablierten Organisationen vorbei. Warum?
Kommentar Tisa-Verhandlungen: Die Macht der Geheimnisse
Freihandel klingt nach Freiheit, dabei wird aber nur dem Lobbyismus der
Großkonzerne nachgegeben. Deswegen sind die Tisa-Verhandlungen geheim.
Tisa-Verhandlungen in Genf: Druck auf Wasser und Finanzen
Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein
multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter.
TISA-Deregulierung von Dienstleistungen: Internationale Datenschieberei
Wieder verhandeln Regierungen hinter verschlossenen Türen. Geleakte
Dokumente zeigen: Dabei geht es nicht weniger schlimm zu als bei TTIP.
Verbraucherzentrale zu TTIP: Freihandel als Chance
Seit einem Jahr wird inzwischen über das Freihandelsabkommen beraten. Die
Verbraucherzentralen haben noch Verbesserungsvorschläge.
Freihandelsabkommen EU-USA: „Dieser Aufreger ist nicht tot“
Die Behörden halten Chlorhühner für unbedenklich. Haben sich TTIP-Gegner
ein falsches Symbol ausgesucht? Campact-Aktivistin Strasser sagt: Nein.
TTIP-Handelsabkommen mit den USA: Chlorhühnchen schadet nicht
In der Kritik um das Freihandelsabkommen TTIP wird gern das US-Chlorhuhn
angeführt. Dabei ist das gar nicht schädlich, sagt das Bundesinstitut für
Risikobewertung.
Karel de Gucht über TTIP: „Was ist Ihr Albtraum?“
EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen
gegen TTIP sind.
Die Wahrheit: Chlorhühner vom Robocop
Angesichts des drohenden Freihandelsabkommens TTIP melden sich bei manchem
längst verloren geglaubte anarchistische Reflexe zurück.
Piraten zur Europawahl: Die Devise – TTIP stoppen
„Angst vor anderen Kulturen“ findet sie einfach nur gestrig. Julia Reda,
die Spitzenkandidatin der Piratenpartei, zieht in das Europaparlament ein.
Lobbyismus gegen TTIP: Gefragtes Gesicht des Widerstands
Pia Eberhardt klärt über das Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei
zunehmend rüde Attacken der TTIP-Befürworter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.