# taz.de -- Protest gegen das kanadische TTIP: „So viele Investorenrechte wie… | |
> Der Widerstand gegen TTIP, den Freihandelspakt mit den USA, wächst. Dabei | |
> bedroht auch das geplante Abkommen mit Kanada die Demokratie, warnt Scott | |
> Sinclair. | |
Bild: 14. Mai, Tag des Widerstands in Ottawa: Auch in Kanada gibt es immer mehr… | |
taz: Herr Sinclair, Europa und Kanada verhandeln über ein | |
Freihandelsabkommen namens Ceta. Warum sind Sie gegen diesen Vertrag? | |
Scott Sinclair: Dieses Abkommen würde den Investoren so viele Rechte | |
einräumen wie noch nie. Ausländische Konzerne könnten vor internationalen | |
Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen, sobald sie glauben, dass ihre | |
Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt werden. | |
Die EU-Kommission behauptet, Missbrauch sei ausgeschlossen. | |
Das ist Schönfärberei. Hinter den Kulissen drängt die EU-Kommission darauf, | |
dass die Kanadier ihr Patentrecht oder ihre Bankenregulierung lockern. | |
Das Ceta-Abkommen ist geheim. Die EU-Kommission hat nur einige Auszüge | |
veröffentlicht. Wie aussagekräftig sind diese Textstellen? | |
Die EU-Kommission hat wichtige Passagen ausgewählt. Aber die beigefügten | |
Erläuterungen sind tendenziös. Zum Beispiel behauptet die Kommission, dass | |
die Staaten weiterhin Schutzvorschriften für die Umwelt oder die | |
Verbraucher erlassen könnten. Aber es wird verschwiegen, dass diese | |
Vorschriften den Investorenschutz nicht beeinträchtigen dürfen. | |
Weltweit wurden rund 3.200 bilaterale Investorenschutzabkommen | |
abgeschlossen. Was ist an Ceta anders? | |
Ceta ist ein sogenanntes „Abkommen des 21. Jahrhunderts“. Nur ein Beispiel: | |
Das Kapitel zum Investorenschutz enthält neue Regeln über den | |
„Marktzugang“, die öffentliche Monopole oder spezielle Anbieter verhindern | |
würden. Das würde auch für die lokale und regionale Ebene gelten. Es wäre | |
nicht mehr möglich, Wasserwerke oder Elektrizitätswerke wieder zu | |
verstaatlichen. | |
Die EU-Kommission versichert, dass die Wasserversorgung bei Ceta | |
ausgenommen sei – durch eine „Negativliste“. | |
Dieser Ansatz ist sehr gefährlich, weil bei einer Negativliste alles | |
erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Viel besser wäre eine | |
„Positivliste“, die alles ausschließt, was nicht ausdrücklich erwähnt is… | |
Sie haben schon an vielen Beratungen über Handelsabkommen teilgenommen. Ist | |
die Geheimniskrämerei der EU-Kommission normal? | |
Die Geheimhaltung nimmt ständig zu. Dies gilt nicht nur für Ceta, sondern | |
auch für andere Verträge wie TTIP, TPP oder Tisa. Manchmal gelten Dokumente | |
als vertraulich, auch nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das ist | |
antidemokratisch. Bei anderen Verträgen wie etwa zum Klimaschutz werden | |
alle Texte laufend während der Verhandlungen veröffentlicht. | |
Ceta wird seit 2009 verhandelt. Wann ist der Vertrag fertig? | |
Das weiß niemand. Es scheint immer noch Differenzen zwischen den Europäern | |
und Kanada zu geben – und zwischen der EU-Kommission und einigen | |
EU-Mitgliedstaaten. Vor allen der Investorenschutz ist in einigen Ländern | |
umstritten. | |
Würde Kanada ein Abkommen akzeptieren, das keinen Investorenschutz enthält? | |
Falls Kanada keine Wahl hätte, würde es auf den Investorenschutz | |
verzichten. Die konservative Regierung in Kanada möchte dieses Abkommen | |
unbedingt abschließen. | |
In Europa wächst der Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Wie ist es in | |
Kanada? | |
Der Widerstand könnte größer sein. Aber 70 Städte haben schon Resolutionen | |
gegen Ceta verabschiedet. Darunter sind auch Toronto und Montreal. | |
4 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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