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# taz.de -- Transatlantisches Handelsabkommen: Das kanadische TTIP steht
> Die Regierung in Ottawa verkündet die Einigung auf das TTIP-Abkommen mit
> der EU. Berlin fordert die Zustimmung der nationalen Parlamente.
Bild: Das kanadische Parlament in Ottawa: hier soll das TTIP-Abkommen unterzeic…
EDMONTON/BERLIN taz | Fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen haben sich
die EU und Kanada auf einen endgültigen Entwurf für ein Freihandelsabkommen
verständigt. Das verkündete die Regierung in Ottawa, ohne jedoch konkrete
Details zu den Inhalten des 1.500 Seiten dicken Vertrags zu nennen.
Nach Angaben aus Ottawa gelang den Unterhändlern bereits am Freitag die
endgültige Einigung auf einen Text, der nun den 28 nationalen Regierungen
der EU-Länder und den zehn kanadischen Provinzen zugeleitet werden soll.
Ende September soll das Abkommen namens Ceta in Ottawa von Premierminister
Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
unterzeichnet werden. Bis 2016 sollen es alle Regierungen ratifiziert
haben.
Kanada ist der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Nach Schätzungen
könnte der derzeit rund 80 Milliarden Euro starke bilaterale Handel durch
das Abkommen um fast ein Viertel steigen. Ceta soll 98 Prozent aller Zölle
für Güter und Dienstleistungen abbauen, die Exportquoten für Agrarprodukte
erhöhen, Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen und die
Freizügigkeit qualifizierter Arbeitnehmer verbessern. Kanada hofft auf neue
Jobs, für die EU ist das Abkommen eine Art Testfall für TTIP, ein ähnliches
Abkommen mit den USA.
Zahlreiche Einzelheiten sind trotz der „Einigung“ offenbar nicht gelöst,
vor allem das Thema Investorenschutz. Die deutsche Regierung hatte nach
massiver Kritik erklärt, sich offenzuhalten, ob sie einer
Investitionsschutzklausel zustimmt. Diese würde es ausländischen Firmen
ermöglichen, einen Staat an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbei vor
Sondertribunalen zu verklagen, wenn sie durch eine politische Entscheidung
ihre Profite geschmälert sehen. Kritiker sehen darin einen unangemessenen
Machtzuwachs für die Industrie und eine Einschränkung der
Gestaltungsspielräume der Politik. Ähnliche Klauseln sind auch bei TTIP
hochumstritten.
## Deutsche Bedenken
Die kanadische Regierung betonte, die Probleme beim Investionsschutz sei
bereits vor Monaten „abgeräumt“ worden. Auch die Bundesregierung habe dabei
ihre Zustimmung signalisiert. Ob der endgültige Vertragstext den deutschen
Bedenken Rechnung trägt, ist jedoch unklar.
Beobachter in Kanada halten es für denkbar, dass der Vertrag
Öffnungsklauseln für Länder enthält, die keine Regeln zum Investorenschutz
wünschen. Dies würde es auch Deutschland ermöglichen, zuzustimmen. Denkbar
wäre es auch, die Macht der Schlichtungstribunale oder die Klagebefugnisse
für die Industrie einzuschränken.
Ob solche Regelungen in den Vertrag eingeflossen sind, wollte die
Bundesregierung am Mittwoch nicht mitteilen. Ein Sprecher des
Wirtschaftsministeriums bekräftigte jedoch die Auffassung, dass der
Investitionsschutz bei „Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen
verfügen“, unnötig sei. Außerdem betonte er, dass nationale Parlamente dem
Vertrag noch zustimmen müssten.
Während die kanadische Wirtschaft die Fortschritte begrüßte, kritisierte
die Opposition in Ottawa die Geheimniskrämerei. „Leider hat uns die
Regierung während der ganzen Verhandlungen im Dunkeln gelassen und die
Gespräche im Geheimen und ohne Transparenz geführt“, erklärte die
sozialdemokratische Partei NDP. Einen Vertrag, den man nicht kenne, könne
man auch nicht bewerten. Das globalisierungskritischen Netzwerk Council of
Canadians betonte, für Jubelfeiern sei es noch zu früh. Angesichts der
vielen Widerstände in Kanada und der EU könne sich der Vertrag auch noch
„in Luft auflösen“.
6 Aug 2014
## AUTOREN
Jörg Michel
Tobias Schulze
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Kanada
Freihandel
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