# taz.de -- Transatlantisches Handelsabkommen: Das kanadische TTIP steht | |
> Die Regierung in Ottawa verkündet die Einigung auf das TTIP-Abkommen mit | |
> der EU. Berlin fordert die Zustimmung der nationalen Parlamente. | |
Bild: Das kanadische Parlament in Ottawa: hier soll das TTIP-Abkommen unterzeic… | |
EDMONTON/BERLIN taz | Fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen haben sich | |
die EU und Kanada auf einen endgültigen Entwurf für ein Freihandelsabkommen | |
verständigt. Das verkündete die Regierung in Ottawa, ohne jedoch konkrete | |
Details zu den Inhalten des 1.500 Seiten dicken Vertrags zu nennen. | |
Nach Angaben aus Ottawa gelang den Unterhändlern bereits am Freitag die | |
endgültige Einigung auf einen Text, der nun den 28 nationalen Regierungen | |
der EU-Länder und den zehn kanadischen Provinzen zugeleitet werden soll. | |
Ende September soll das Abkommen namens Ceta in Ottawa von Premierminister | |
Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso | |
unterzeichnet werden. Bis 2016 sollen es alle Regierungen ratifiziert | |
haben. | |
Kanada ist der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Nach Schätzungen | |
könnte der derzeit rund 80 Milliarden Euro starke bilaterale Handel durch | |
das Abkommen um fast ein Viertel steigen. Ceta soll 98 Prozent aller Zölle | |
für Güter und Dienstleistungen abbauen, die Exportquoten für Agrarprodukte | |
erhöhen, Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen und die | |
Freizügigkeit qualifizierter Arbeitnehmer verbessern. Kanada hofft auf neue | |
Jobs, für die EU ist das Abkommen eine Art Testfall für TTIP, ein ähnliches | |
Abkommen mit den USA. | |
Zahlreiche Einzelheiten sind trotz der „Einigung“ offenbar nicht gelöst, | |
vor allem das Thema Investorenschutz. Die deutsche Regierung hatte nach | |
massiver Kritik erklärt, sich offenzuhalten, ob sie einer | |
Investitionsschutzklausel zustimmt. Diese würde es ausländischen Firmen | |
ermöglichen, einen Staat an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbei vor | |
Sondertribunalen zu verklagen, wenn sie durch eine politische Entscheidung | |
ihre Profite geschmälert sehen. Kritiker sehen darin einen unangemessenen | |
Machtzuwachs für die Industrie und eine Einschränkung der | |
Gestaltungsspielräume der Politik. Ähnliche Klauseln sind auch bei TTIP | |
hochumstritten. | |
## Deutsche Bedenken | |
Die kanadische Regierung betonte, die Probleme beim Investionsschutz sei | |
bereits vor Monaten „abgeräumt“ worden. Auch die Bundesregierung habe dabei | |
ihre Zustimmung signalisiert. Ob der endgültige Vertragstext den deutschen | |
Bedenken Rechnung trägt, ist jedoch unklar. | |
Beobachter in Kanada halten es für denkbar, dass der Vertrag | |
Öffnungsklauseln für Länder enthält, die keine Regeln zum Investorenschutz | |
wünschen. Dies würde es auch Deutschland ermöglichen, zuzustimmen. Denkbar | |
wäre es auch, die Macht der Schlichtungstribunale oder die Klagebefugnisse | |
für die Industrie einzuschränken. | |
Ob solche Regelungen in den Vertrag eingeflossen sind, wollte die | |
Bundesregierung am Mittwoch nicht mitteilen. Ein Sprecher des | |
Wirtschaftsministeriums bekräftigte jedoch die Auffassung, dass der | |
Investitionsschutz bei „Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen | |
verfügen“, unnötig sei. Außerdem betonte er, dass nationale Parlamente dem | |
Vertrag noch zustimmen müssten. | |
Während die kanadische Wirtschaft die Fortschritte begrüßte, kritisierte | |
die Opposition in Ottawa die Geheimniskrämerei. „Leider hat uns die | |
Regierung während der ganzen Verhandlungen im Dunkeln gelassen und die | |
Gespräche im Geheimen und ohne Transparenz geführt“, erklärte die | |
sozialdemokratische Partei NDP. Einen Vertrag, den man nicht kenne, könne | |
man auch nicht bewerten. Das globalisierungskritischen Netzwerk Council of | |
Canadians betonte, für Jubelfeiern sei es noch zu früh. Angesichts der | |
vielen Widerstände in Kanada und der EU könne sich der Vertrag auch noch | |
„in Luft auflösen“. | |
6 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Jörg Michel | |
Tobias Schulze | |
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