# taz.de -- Studie zu TTIP und Ceta: Kommunen werden kaputtgemacht | |
> Deutsche Kommunen verlieren durch Freihandelsabkommen mit den USA und | |
> Kanada an Einfluss. Die politische Gestaltungsmacht wird ausgehebelt. | |
Bild: Selbst die Krankenhausplanungen könnten durch die Freihandelsabkommen ob… | |
BERLIN taz | Ein europäisches Freihandelsabkommen mit den USA oder mit | |
Kanada – das klingt für die deutschen Gemeinden weit weg. Doch die Kommunen | |
könnten einen großen Teil ihrer politischen Gestaltungsmacht verlieren – ob | |
bei Mietpreisbremsen, Gewerbeansiedlungen, öffentlichen Krankenhäusern oder | |
der Abfallbeseitigung. Dies ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des | |
Bürgernetzwerkes Campact. | |
Die europäischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) | |
sollen nämlich Investorenschutzklauseln enthalten. Sie würden es | |
amerikanischen oder kanadischen Firmen erlauben, vor internationalen | |
Schiedsgerichten gegen den deutschen Staat zu klagen, wann immer sie sich | |
„indirekt enteignet“ fühlen oder ihre „legitimen Erwartungen“ enttäus… | |
sehen. | |
Die Campact-Studie führt einige detaillierte Beispiele auf: Kommunale | |
Krankenhäuser erhalten oft Ausgleichszahlungen vom deutschen Staat. Schon | |
jetzt gehen private Kliniken dagegen vor – bisher sind sie allerdings | |
gezwungen, sich an die deutsche Justiz zu wenden. So läuft in | |
Baden-Württemberg gerade ein Musterprozess: Der Bundesverband Deutscher | |
Privatkliniken (BDPK) hat den Landkreis Calw verklagt, weil dieser seine | |
Kreiskrankenhäuser unterstützt. Das Landgericht Tübingen wies die Klage | |
zwar ab, aber der BDPK kündigte schon an, in Berufung zu gehen. | |
Private Krankenhausketten wie Fresenius haben bereits Aktionäre, die wie | |
der Vermögensverwalter BlackRock aus den USA stammen. Sobald die Abkommen | |
abgeschlossen sind, könnten sie vor internationale Schiedsgerichte ziehen. | |
Auch bei vielen Supermarktketten und Einkaufszentren sind amerikanische | |
Investoren beteiligt. Sie könnten sich künftig dagegen wehren, wenn Städte | |
nicht beliebig viele Malls zulassen. | |
Während TTIP noch verhandelt wird, ist Ceta bereits weitgehend | |
abgeschlossen: Am 25. September soll der Vertrag in Ottawa unterzeichnet | |
werden. Die Ratifizierung dürfte mindestens zwei Jahre dauern, weil alle 28 | |
nationalen Parlamente in der EU gefragt werden müssen – und auch der | |
Deutsche Bundesrat. | |
Bei der Vorstellung der Campact-Studie war Tübingens Oberbürgermeister | |
Boris Palmer dabei. Der grüne Realo wollte sich nicht eindeutig festlegen, | |
ob er Ceta und TTIP ablehnen wird. „Ich bin gegen Verschwörungstheorien.“ | |
Gleichzeitig stellte er aber klar: Sollte der Investorenschutz in den | |
Verträgen unverändert bleiben, „macht das Tübingen kaputt.“ Dann würde … | |
die Freihandelsabkommen ablehnen. „Aber dafür muss man nicht Grüner sein. | |
Dann müssen sich alle Kommunen wehren.“ | |
4 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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