# taz.de -- Kritik an Freihandelsabkommen mit EU: Zweifel in Kanada | |
> Zu viel Geheimniskrämerei, Angst vor Investorenschutz und Waren aus | |
> Übersee: Das Ceta-Abkommen wird auch im Ahornstaat skeptisch betrachtet. | |
Bild: Mit dem Freihandelsabkommen möchte Kanadas Premier Stephen Harper Europa… | |
EDMONTON taz | Knapp ein Jahr ist es her, da trafen sich Kanadas | |
Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel | |
Barroso in Brüssel und verkündeten den Abschluss eines | |
Freihandelsabkommens. Harper sprach von einem „historischen Deal“, Barroso | |
von einer „neuen Ära der Zusammenarbeit“. Neun Monate später redet niemand | |
mehr so schwülstig. Die Verhandlungen ziehen sich nämlich weiter hin, die | |
Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks wird lauter. | |
Nicht nur Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zweifelt an den bislang | |
im Ceta-Entwurf vorgesehenen Regeln zum Schutz von Investoren – und | |
deutsche Zeitungen spekulieren bereits über das Aus von Ceta. Auch die | |
Kanadier werden immer skeptischer. Premier Harper sei vom Gegenwind aus | |
Europa offenbar „auf dem falschen Fuß erwischt worden“, lästerte am Montag | |
die größte Tageszeitung des Landes, der Toronto Star. „Wir werden wohl | |
nachverhandeln müssen“, schwant dem wirtschaftsnahen Globe and Mail. | |
Seit 2009 wird über Ceta verhandelt. Das Abkommen soll Zölle für Güter und | |
Dienstleistungen abbauen, die Exportquoten für Agrarprodukte erhöhen und | |
Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen. Derzeit ist | |
Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Nun hofft allein die | |
Regierung in Ottawa durch Ceta auf rund 18.000 neue Jobs. Für die EU ist | |
das Abkommen zudem eine Art Testfall für TTIP, ein ähnliches Abkommen mit | |
den USA. | |
Zwar unterstützen große Teile der Industrie, die großen Medien und die | |
beiden wichtigsten Parteien den Vertrag, zwei Drittel der Kanadier | |
befürworten grundsätzlich mehr Handel mit der EU. Ähnlich wie viele | |
Europäer beklagen sie jedoch die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen. | |
Bei einer Umfrage verlangten zuletzt 80 Prozent der Befragten von ihrer | |
Regierung mehr Aufklärung und forderten öffentliche Ceta-Anhörungen. | |
## Lange Liste mit Mängeln | |
Fast ein Viertel der Kanadier sah sich mangels Informationen überhaupt | |
nicht in der Lage, das Abkommen zu bewerten. Große Bedenken haben | |
kanadische Gewerkschaften, Umweltverbände, Kommunen und regierungskritische | |
Organisationen. „Die Liste der Mängel ist lang“, meint Scott Harrison vom | |
globalisierungskritischen Netzwerk „Council of Canadians“, dem etwa 70.000 | |
Kanadier angehören. „Am schlimmsten sind die Klauseln zum Investorenschutz. | |
Wir freuen uns, dass dies jetzt auch die deutsche Regierung erkannt hat.“ | |
Die umstrittenen Klauseln sollen es ausländischen Firmen ermöglichen, einen | |
Staat an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbei vor Sondertribunalen zu | |
verklagen, wenn sie durch eine politische Entscheidung ihre Investitionen | |
oder Profite geschmälert sehen, etwa durch Gesetze zum Naturschutz. | |
Ähnliche Klauseln besitzt auch das Nafta-Freihandelsabkommen zwischen | |
Kanada, den USA und Mexiko, das 1994 in Kraft trat. | |
Die kanadische Regierung bestand bislang auf solchen Klauseln, obwohl sie | |
damit im Rahmen von Nafta selbst schlechte Erfahrungen macht. Derzeit | |
verklagt etwa der US-Pharmakonzern EliLilly Kanada auf 500 Millionen | |
Dollar, weil ein Gericht zwei seiner Patente nicht anerkennen wollte. Der | |
Energiekonzern Lone Pine wehrt sich mit einer 250-Millionen-Dollar-Klage | |
gegen ein von der Provinz Québec erlassenes Moratorium beim umstrittenen | |
Fracking. | |
„Solche Tribunale blühen zukünftig auch europäischen Ländern, wenn Ceta w… | |
geplant in Kraft tritt“, ist Harrison sicher. Die kanadische Gewerkschaft | |
Nupge, die rund 340.000 Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt, warnt: | |
„Regierungen werden mit Ceta immer mehr Kompetenzen an die Industrie | |
abtreten und die Fähigkeit verlieren, politisch zu gestalten.“ | |
Der Widerstand kommt aus vielen Ecken: Viele Gemeinden fürchten, dass | |
EU-Firmen bei Ausschreibungen künftig die Oberhand behalten. Die Provinzen | |
wehren sich gegen höhere Ausgaben für Medikamente, wenn EU-Firmen ihre | |
Pharmapatente durchsetzen. Die Agrarlobby scheut den Wettbewerb mit Europa. | |
Die kanadische Regierung aber hofft unbeirrt, den Vertrag auf einem | |
europäisch-kanadischen Gipfel im Herbst festzuzurren. Eine Sprecherin des | |
Handelsministeriums sprach noch am Sonntag von den „exzellenten | |
Fortschritten“, die Ceta mache, die Regierung plant bereits eine feierliche | |
Ratifizierungszeremonie in Ottawa. Wenn das mal nicht schiefgeht. | |
30 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Jörg Michel | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
EU | |
Sigmar Gabriel | |
Freihandel | |
Stephen Harper | |
José Manuel Barroso | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Wirtschaftsabkommen | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Eine neue Form der Kolonialisierung: „Das ist die echte Globalisierung“ | |
Bauern im Kongo kämpfen nicht mehr gegen Kolonisatoren aus Europa, sondern | |
gegen Landkäufer aus Brasilien. Sozialabbau und mächtige Konzerne gibt es | |
weltweit. | |
Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen | |
Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG | |
ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter. | |
Studie zu TTIP und Ceta: Kommunen werden kaputtgemacht | |
Deutsche Kommunen verlieren durch Freihandelsabkommen mit den USA und | |
Kanada an Einfluss. Die politische Gestaltungsmacht wird ausgehebelt. | |
EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta: Die Blaupause für TTIP | |
Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA: | |
Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht. | |
„Tagesschau“ leakt Ceta-Vertrag: Mehr Macht für Konzerne | |
Der Text zum EU-Kanada-Abkommens Ceta bestätigt Befürchtungen der Kritiker. | |
Enthalten sind weitreichende Klagerechte für Konzerne. | |
Transatlantisches Handelsabkommen: Das kanadische TTIP steht | |
Die Regierung in Ottawa verkündet die Einigung auf das TTIP-Abkommen mit | |
der EU. Berlin fordert die Zustimmung der nationalen Parlamente. | |
TTIP und Fair Trade: Wachstum in Gefahr | |
Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten steigt. Doch die Branche fürchtet | |
einen Rückschlag wegen des Freihandelsabkommens. | |
Probleme beim Freihandelsabkommen: Noch ist TTIP nicht am Ende | |
Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den | |
geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA? | |
Freihandelsabkommen mit Kanada: Deutschland lehnt Entwurf ab | |
Die EU plant ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Bundesregierung soll | |
aberVorbehalte haben. Das dürfte auch Auswirkungen auf die | |
TTIP-Verhandlungen haben. | |
Intransparenz bei Wirtschaftsabkommen: Black Box Freihandel | |
Die EU-Kommission einigt sich mit sechs afrikanischen Ländern auf ein | |
Wirtschaftsabkommen. Veröffentlichen will sie es bislang nicht. | |
TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP | |
Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der | |
EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz. |