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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Deutschland lehnt Entwurf ab
> Die EU plant ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Bundesregierung soll
> aberVorbehalte haben. Das dürfte auch Auswirkungen auf die
> TTIP-Verhandlungen haben.
Bild: Scheitert die Generalprobe für TTIP?
BERLIN rtr | Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Kanada einem Zeitungsbericht zufolge
ab. Die Bundesregierung habe Vorbehalte gegen den Investorenschutz in dem
fertig verhandelten Abkommen, [1][berichtete die Süddeutsche Zeitung am
Samstag] unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten.
Das entsprechende Kapitel sei problematisch und derzeit nicht zu
akzeptieren. Das dürfte auch Auswirkungen auf das geplante
Freihandelsabkommen mit den USA haben, denn auch in diesem Fall hat die
Bundesregierung Bedenken gegen den von den Amerikanern gewünschten
Investorenschutz. Vom Wirtschaftsministerium in Berlin war zunächst keine
Stellungnahme zu bekommen. Den Abkommen müssen alle 28 EU-Staaten
zustimmen.
Kritiker fürchten, dass Investoren durch die Schutzklauseln im
Freihandelsabkommen umfassende Klagemöglichkeiten in der EU erhalten und
Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten. Nach dem Bericht der
Süddeutschen Zeitung sind die Klauseln zum Investorenschutz im Entwurf für
den Freihandelsvertrag mit Kanada deckungsgleich mit den bislang geplanten
Klauseln für den Vertrag mit den USA. Die Zeitung zitierte einen hohen
beamten der EU-Kommission mit den Worten, der Freihandelsvertrag mit Kanada
sei ein Test für das Abkommen mit den USA. Werde es abgelehnt, „dann ist
auch das mit den USA tot“.
Die EU-Kommission hat angekündigt, sich erst im November zu dem geplanten
Investorenschutz, der derzeit mit den USA verhandelt wird, zu äußern.
Bislang gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA.
Wirtschaftsexperten sehen in dem Freihandelsabkommen eine Art
Konjunkturprogramm, dass zu vermehrten Exporten und Schaffung vieler neuer
Arbeitsplätze führen werde. Kritiker warnen unter anderem,
Verbraucherschutz-Standards könnten verwässert und kleinbäuerliche
Strukturen wegen der preisgünstigeren Konkurrenz aus Übersee zerstört
werden.
26 Jul 2014
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[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-investorenschutz-berlin-…
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