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# taz.de -- Intransparenz bei Wirtschaftsabkommen: Black Box Freihandel
> Die EU-Kommission einigt sich mit sechs afrikanischen Ländern auf ein
> Wirtschaftsabkommen. Veröffentlichen will sie es bislang nicht.
Bild: Das Wirtschaftsabkommen EPA ist umstritten. Über die Inhalte hält sich …
BERLIN taz | Wie transparent die EU Freihandelsverträge abschließt, zeigen
die gerade abgeschlossenen Gespräche mit sechs afrikanischen Staaten über
ein „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA): Die Europäische Kommission
hat nun bekannt gegeben, dass sie vergangene Woche die Verhandlungen mit
Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland vollendet
habe. Das Papier sei ein „Instrument für Entwicklung, Jobs und Wachstum“,
wirbt die Behörde. Doch überprüfen lässt sich das nicht.
Denn die Kommission will das Dokument vorerst nicht veröffentlichen. „Es
wird jetzt juristisch überprüft, dann muss es von den Staaten und den
EU-Institutionen ratifiziert werden, dann wird es übersetzt und erst am
Ende dieses ganzen Verfahrens wird es zur Verfügung gestellt“, teilte eine
Sprecherin der taz am Mittwoch mit. Intransparenz ist einer der größten
Kritikpunkte auch an dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Ein Vorteil der Geheimhaltung ist für die EU-Kommission, dass Gegner des
Abkommens so schwerer öffentlichen Druck aufbauen können. Interessant wäre
zum Beispiel, für genau welche Produkte die Afrikaner ihre Märkte öffnen
sollen. Auch für Milchpulver? Es wird in Europa auf Dumpingniveau
heruntersubventioniert und würde dann auch afrikanische Produzenten
bedrohen. Die Kommission schreibt dazu in ihrer Mitteilung nur, dass die EU
besseren Marktzugang „insbesondere im Bereich der Landwirtschaft“ bekommen
werde. Und dass die afrikanischen Staaten „weiterhin sensible Branchen vor
europäischen Konkurrenten abschirmen“ könnten. Das Abkommen enthalte auch
„Schutzklauseln“ – doch wofür genau, verrät die Kommission nicht.
Immerhin erklärt die Behörde, dass der Vertrag vorsehe, alle
EU-Agrarexportsubventionen für die Region aufzuheben. „Aber die gibt es
sowieso seit zwei Jahren nicht mehr, zumindest werden sie nicht
angewendet“, sagt Handelsexperte Francisco Marí von der Hilfsorganisation
Brot für die Welt. Dennoch hätten europäische Geflügelteile Südafrika
überschwemmt. Unter anderem, weil die EU ihren Landwirten sogar ohne
Exportsubventionen jährlich 60 Milliarden Euro zahlt. Vor allem dafür, dass
sie überhaupt Land bewirtschaften. Daran wird – das ist trotz aller
Geheimhaltung durch die Kommission klar – auch das Freihandelsabkommen mit
den sechs afrikanischen Staaten nichts ändern.
24 Jul 2014
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Wirtschaftsabkommen
Freihandel
EU-Kommission
Intransparenz
Südafrika
Schwerpunkt TTIP
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Europäische Bürgerinitiative
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