# taz.de -- Intransparenz bei Wirtschaftsabkommen: Black Box Freihandel | |
> Die EU-Kommission einigt sich mit sechs afrikanischen Ländern auf ein | |
> Wirtschaftsabkommen. Veröffentlichen will sie es bislang nicht. | |
Bild: Das Wirtschaftsabkommen EPA ist umstritten. Über die Inhalte hält sich … | |
BERLIN taz | Wie transparent die EU Freihandelsverträge abschließt, zeigen | |
die gerade abgeschlossenen Gespräche mit sechs afrikanischen Staaten über | |
ein „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA): Die Europäische Kommission | |
hat nun bekannt gegeben, dass sie vergangene Woche die Verhandlungen mit | |
Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland vollendet | |
habe. Das Papier sei ein „Instrument für Entwicklung, Jobs und Wachstum“, | |
wirbt die Behörde. Doch überprüfen lässt sich das nicht. | |
Denn die Kommission will das Dokument vorerst nicht veröffentlichen. „Es | |
wird jetzt juristisch überprüft, dann muss es von den Staaten und den | |
EU-Institutionen ratifiziert werden, dann wird es übersetzt und erst am | |
Ende dieses ganzen Verfahrens wird es zur Verfügung gestellt“, teilte eine | |
Sprecherin der taz am Mittwoch mit. Intransparenz ist einer der größten | |
Kritikpunkte auch an dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP. | |
Ein Vorteil der Geheimhaltung ist für die EU-Kommission, dass Gegner des | |
Abkommens so schwerer öffentlichen Druck aufbauen können. Interessant wäre | |
zum Beispiel, für genau welche Produkte die Afrikaner ihre Märkte öffnen | |
sollen. Auch für Milchpulver? Es wird in Europa auf Dumpingniveau | |
heruntersubventioniert und würde dann auch afrikanische Produzenten | |
bedrohen. Die Kommission schreibt dazu in ihrer Mitteilung nur, dass die EU | |
besseren Marktzugang „insbesondere im Bereich der Landwirtschaft“ bekommen | |
werde. Und dass die afrikanischen Staaten „weiterhin sensible Branchen vor | |
europäischen Konkurrenten abschirmen“ könnten. Das Abkommen enthalte auch | |
„Schutzklauseln“ – doch wofür genau, verrät die Kommission nicht. | |
Immerhin erklärt die Behörde, dass der Vertrag vorsehe, alle | |
EU-Agrarexportsubventionen für die Region aufzuheben. „Aber die gibt es | |
sowieso seit zwei Jahren nicht mehr, zumindest werden sie nicht | |
angewendet“, sagt Handelsexperte Francisco Marí von der Hilfsorganisation | |
Brot für die Welt. Dennoch hätten europäische Geflügelteile Südafrika | |
überschwemmt. Unter anderem, weil die EU ihren Landwirten sogar ohne | |
Exportsubventionen jährlich 60 Milliarden Euro zahlt. Vor allem dafür, dass | |
sie überhaupt Land bewirtschaften. Daran wird – das ist trotz aller | |
Geheimhaltung durch die Kommission klar – auch das Freihandelsabkommen mit | |
den sechs afrikanischen Staaten nichts ändern. | |
24 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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