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# taz.de -- Probleme beim Freihandelsabkommen: Noch ist TTIP nicht am Ende
> Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für
> den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?
Bild: Proteste gegen TTIP - bislang hatten sie keinen durchschlagenden Erfolg
BERLIN taz/rtr Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne
EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem
zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern
könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen
mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen
Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste
Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.
Unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten hatte die SZ berichtet, der im
Vertragsentwurf vorgesehene Investorenschutz werde von deutscher Seite
nicht akzeptiert. Kritiker fürchten, dass Investoren durch die
Schutzklauseln Streitfragen nicht mehr vor nationalen, sondern vor
internationalen Schiedsgerichten aushandeln und damit eine Art
Paralleljustiz entsteht. Ein Beamter der EU-Kommission sagte der SZ, das
Abkommen mit Kanada sei ein Test für das Abkommen mit den USA. Werde es
abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.
## Knackpunkt Investorenschutz
Während das kanadische Handelsministerium in Ottawa von „exzellenten
Fortschritten“ in den 2009 begonnenen Verhandlungen mit der EU sprach,
vermied ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jede
direkte Stellungnahme zu dem SZ-Bericht.
Gabriel hatte allerdings wiederholt Bedenken gegen den Investorenschutz,
einen Teilabschnitt in Ceta und TTIP, geltend gemacht. Darauf verweist auch
Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer in der Antwort auf eine
parlamentarischen Anfrage vom 26. Juni, auf die Gabriels Sprecher am
Wochenende hinwies. „Von Anfang an“ habe man sich bei TTIP zum
Investitionsschutz „kritisch geäußert“, heißt es darin.
Die Bundesregierung halte Schiedsverfahren im Fall von Ceta an den
nationalen Gerichten vorbei mit Staaten, die „über belastbare
Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen
nationalen Gerichten gewährleisten, für nicht erforderlich“. Allerdings
habe sich die EU-Kommission mit der Auffassung durchgesetzt, doch den
Investitionsschutz zu verhandeln. „Aus übergeordneten politischen Gründen“
sei das trotz deutscher Bedenken mitgetragen worden, schreibt Kapferer.
„Es ist viel zu früh, TTIP abzuschreiben“, heißt es entsprechend aus
EU-Kreisen. Deutsche Vorbehalte gegen den Investorenschutz würden nicht
automatisch dazu führen, dass das Abkommen scheitert. „Es gibt noch 27
andere Mitgliedsstaaten, die TTIP wollen.“ Auch kritische NGOs sind
skeptisch, dass das Abkommen mit den USA nun eingestampft wird: „Wir trauen
dem Braten nicht“, sagt Peter Fuchs von Powershift.
Die EU-Kommission hat angekündigt, sich erst im November zum
Investorenschutz zu äußern. Handelskommissar Karel De Gucht hatte die
Verhandlungen wegen der harschen Kritik im Frühjahr gestoppt und eine
öffentliche Onlineanhörung gestartet, bei der 100.000 Einwände zustande
kamen.
Wirtschaftsexperten sehen in TTIP eine Art Konjunkturprogramm, das mehr
Exporte und neue Jobs bringt. Kritiker warnen, dass es ökonomische, soziale
und ökologische EU-Standards unterläuft.
27 Jul 2014
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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