# taz.de -- Probleme beim Freihandelsabkommen: Noch ist TTIP nicht am Ende | |
> Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für | |
> den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA? | |
Bild: Proteste gegen TTIP - bislang hatten sie keinen durchschlagenden Erfolg | |
BERLIN taz/rtr Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne | |
EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem | |
zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der | |
Europäischen Union und Kanada ablehnt. | |
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern | |
könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen | |
mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen | |
Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste | |
Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und | |
den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP. | |
Unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten hatte die SZ berichtet, der im | |
Vertragsentwurf vorgesehene Investorenschutz werde von deutscher Seite | |
nicht akzeptiert. Kritiker fürchten, dass Investoren durch die | |
Schutzklauseln Streitfragen nicht mehr vor nationalen, sondern vor | |
internationalen Schiedsgerichten aushandeln und damit eine Art | |
Paralleljustiz entsteht. Ein Beamter der EU-Kommission sagte der SZ, das | |
Abkommen mit Kanada sei ein Test für das Abkommen mit den USA. Werde es | |
abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“. | |
## Knackpunkt Investorenschutz | |
Während das kanadische Handelsministerium in Ottawa von „exzellenten | |
Fortschritten“ in den 2009 begonnenen Verhandlungen mit der EU sprach, | |
vermied ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jede | |
direkte Stellungnahme zu dem SZ-Bericht. | |
Gabriel hatte allerdings wiederholt Bedenken gegen den Investorenschutz, | |
einen Teilabschnitt in Ceta und TTIP, geltend gemacht. Darauf verweist auch | |
Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer in der Antwort auf eine | |
parlamentarischen Anfrage vom 26. Juni, auf die Gabriels Sprecher am | |
Wochenende hinwies. „Von Anfang an“ habe man sich bei TTIP zum | |
Investitionsschutz „kritisch geäußert“, heißt es darin. | |
Die Bundesregierung halte Schiedsverfahren im Fall von Ceta an den | |
nationalen Gerichten vorbei mit Staaten, die „über belastbare | |
Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen | |
nationalen Gerichten gewährleisten, für nicht erforderlich“. Allerdings | |
habe sich die EU-Kommission mit der Auffassung durchgesetzt, doch den | |
Investitionsschutz zu verhandeln. „Aus übergeordneten politischen Gründen“ | |
sei das trotz deutscher Bedenken mitgetragen worden, schreibt Kapferer. | |
„Es ist viel zu früh, TTIP abzuschreiben“, heißt es entsprechend aus | |
EU-Kreisen. Deutsche Vorbehalte gegen den Investorenschutz würden nicht | |
automatisch dazu führen, dass das Abkommen scheitert. „Es gibt noch 27 | |
andere Mitgliedsstaaten, die TTIP wollen.“ Auch kritische NGOs sind | |
skeptisch, dass das Abkommen mit den USA nun eingestampft wird: „Wir trauen | |
dem Braten nicht“, sagt Peter Fuchs von Powershift. | |
Die EU-Kommission hat angekündigt, sich erst im November zum | |
Investorenschutz zu äußern. Handelskommissar Karel De Gucht hatte die | |
Verhandlungen wegen der harschen Kritik im Frühjahr gestoppt und eine | |
öffentliche Onlineanhörung gestartet, bei der 100.000 Einwände zustande | |
kamen. | |
Wirtschaftsexperten sehen in TTIP eine Art Konjunkturprogramm, das mehr | |
Exporte und neue Jobs bringt. Kritiker warnen, dass es ökonomische, soziale | |
und ökologische EU-Standards unterläuft. | |
27 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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