# taz.de -- EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta: Die Blaupause für TTIP | |
> Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA: | |
> Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht. | |
Bild: Dieser Kanadier darf bald die ganze EU mit seinem Ahornsirup ertränken | |
BRÜSSEL taz | Offiziell wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und | |
Kanada erst Ende September präsentiert – auf einem Sondergipfel. Doch seit | |
die „Tagesschau“ den geheimen 1.500-Seiten-Text [1][vor einer Woche geleakt | |
hat], wächst auf beiden Seiten des Atlantiks der Widerstand gegen Ceta, so | |
heißt das Abkommen im Fachjargon. | |
„Der Text bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagt Brent Patters… | |
von der kanadischen Bürgerinitiative Council of Canadians. „Jetzt wird | |
klar, was wir schon lange befürchtet haben“, klagt auch die grüne | |
Europaabgeordnete Ska Keller. Beide ärgert das Kapitel zum Investorenschutz | |
(ISDS), das ungeachtet massiver Proteste in das Kanada-Abkommen aufgenommen | |
wurde. Dabei hatte die EU-Kommission noch im Frühjahr Einlenken | |
signalisiert – und eine öffentliche Anhörung zum „Investor-state dispute | |
settlement“ gestartet. Obwohl die Ergebnisse nicht vorliegen, kommt der | |
Investorenschutz nun doch. | |
Europäische und kanadische Konzerne sollen damit das Recht erhalten, gegen | |
missliebige Gesetze vor eigenen Schiedsgerichten zu klagen. Damit würden | |
nationale Gesetze umgangen. „Hier entsteht eine Paralleljustiz“, kritisiert | |
der grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Alle roten Linien werden | |
überschritten.“ | |
Und das könnte erst der Anfang sein. Denn Ceta gilt als Vorbild für das | |
nächste „große Ding“ – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. �… | |
dient als Blaupause für TTIP, und zwar als schlechte Blaupause“, sagt der | |
Handelsexperte Thomas Fritz, der ein Gutachten über Ceta für die | |
Gewerkschaft Ver.di geschrieben hat ([2][PDF]). Darin listet Fritz viele | |
Mängel auf. | |
## Briefkastenfirmen für undurchsichtige Geschäfte | |
So enthält das Investitionskapitel nicht nur die umstrittenen | |
Schiedsgerichte. Es lässt auch weiter Briefkastenfirmen zu, mit denen viele | |
US-Konzerne längst undurchsichtige Geschäfte in Kanada machen. Zudem fehlen | |
Garantien für Arbeits- und Sozialstandards. Kanada wollte zwar die | |
Möglichkeit erhalten, Verstöße gegen das Arbeitsrecht ahnden zu können. | |
„Doch die EU weigert sich beharrlich“, so Fritz – die Kanadier konnten si… | |
nicht durchsetzen. | |
Dabei beteuert EU-Handelskommissar Karel De Gucht immer wieder, an Arbeits- | |
und Sozialstandards werde nicht gerüttelt. Doch einklagbare Garantien will | |
er dafür offenbar nicht geben. | |
Sollte das Kanada-Abkommen in den laufenden Verhandlungen mit den USA | |
Schule machen, werden auch die Menschenrechte zu kurz kommen. Denn Ceta | |
enthält überraschenderweise keine Menschenrechtsklausel. Dabei würde sie | |
demokratische Grundrechte, aber auch die Kernarbeitsnormen der | |
Internationalen Arbeitsorganisation ILO absichern. „Die EU geht mit | |
Menschenrechtsklauseln sehr willkürlich um“, kritisiert Franz. Während | |
diese Klauseln in den meisten Abkommen mit Schwellenländern enthalten sind, | |
klammert Brüssel das Thema aus. „Die Industriestaaten meinen wohl, sie | |
seien über alle Zweifel erhaben“, so der Experte. | |
## Keine Kapazitäten für individuelle Verträge | |
Auch im TTIP-Abkommen mit den USA dürfte der Passus über Menschenrechte | |
fehlen. Denn die Amerikaner werden sich kaum etwas hineinverhandeln lassen, | |
das die Kanadier nicht haben. Die EU-Kommission habe gar nicht die | |
Kapazitäten, jeden Vertrag anders zu formulieren, sagt Franz. TTIP werde | |
sich „nur im Detail“ von Ceta unterscheiden, dies ließen Entwürfe schon | |
jetzt erkennen. | |
Vielleicht ist dies auch der Grund für die Geheimniskrämerei um Ceta. | |
Bereits im vergangenen Herbst hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel | |
Barroso lauthals eine „politische Einigung“ mit Kanada verkündet. Danach | |
passierte monatelang gar nichts – oder wenn, so wurde es nicht bekannt. | |
Auch die geleakte Endfassung ist offiziell noch unter Verschluss. | |
Immerhin hat das Ceta-Leak das Europaparlament aus dem Sommerschlaf | |
geweckt. Derzeit versuchen Experten im Handelsausschuss, das Fachchinesisch | |
zu entschlüsseln und mögliche Fußangeln zu finden. Zudem versuchen | |
Ceta-Kritiker, das ISDS-Kapitel doch noch aus dem Abkommen zu streichen. | |
Damit dies gelingt, müssen allerdings auch die Sozialdemokraten mitziehen. | |
Doch die prüfen noch. Das letzte Wort könnte Bundeswirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel haben. Der SPD-Chef hat sich zwar skeptisch geäußert. Doch | |
wenn er Ceta unverändert abnickt, könnte aus der Blaupause eine | |
Steilvorlage werden – für Investorenschutz im Freihandel mit den USA. | |
21 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html | |
[2] http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&am… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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