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# taz.de -- Investorenschutz
Expertin über Schiedsgerichtsreform: „Keine Privilegien für Konzerne“
Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die
Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin: Unternehmer besorgt über Enteignung
Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins
Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
Handelsabkommen der EU: Protektionismus light
Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber
den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.
Unternehmen in der EU: Gabriel will mehr Investorenschutz
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn
sie in anderen EU-Staaten investieren.
Kommentar Investorenschutz: Kollateralerfolg für TTIP-Gegner
Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren
Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues
Konzept vor.
Verhandlungen über Investorenschutz: Auf geht‘s in die Paralleljustiz
Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen
Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.
Vorstoß im EU-Parlament: Große Koalition für TTIP
Martin Schulz legt einen neuen Vorschlag zum Freihandelsabkommen vor. Die
Grünen beklagen ein „Täuschungsmanöver“.
Attac-Sprecher über Investitionsschutz: „Die Staaten können nur verlieren“
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die
Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für
Augenwischerei.
Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker
Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack
Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde
Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen.
In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz
fest.
Freihandelsabkommen TTIP: Schiedsgerichte rücken in weite Ferne
Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so
Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.
Kommentar SPD-Streit um TTIP: Gabriel und die Stinkbombe
Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er wird
sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.
Schutz vor riskanten Geldanlagen: Dorfläden bleiben verschont
Gut für das Mietshäuser-Syndikat: Nun soll es im neuen
Kleinanlegerschutzgesetz Ausnahmen für Genossenschaften und gemeinnützige
Projekte geben.
Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz
ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.
EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen
ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit
Kanada ist das zu spät.
EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta: Die Blaupause für TTIP
Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA:
Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht.
US-Kongressabgeordneter über TTIP: „Neue Jobs? Ein Märchen!“
Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George
Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die
Macht der Konzerne.
Karel de Gucht über TTIP: „Was ist Ihr Albtraum?“
EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen
gegen TTIP sind.
Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür
Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von
Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das
nichts.
Lobbyexpertin über TTIP: „Eine geschickte PR-Offensive“
Die Verhandlungen über Investorenschutz bei TTIP sind auf Eis gelegt
worden. Nun soll die Öffentlichkeit diskutieren. Das genügt nicht allen.
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