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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Ru…
> Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen.
> In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz
> fest.
Bild: Wird noch verhandelt: TTIP
BRÜSSEL taz | Die Chefunterhändler aus EU und USA wollen das umstrittene
Freihandelsabkommen TTIP mit „Volldampf“ vorantreiben. Das haben sie nach
der achten Verhandlungsrunde betont, die am Freitagnachmittag in Brüssel zu
Ende ging. Auch Kanzlerin Angela Merkel wirbt für TTIP. „Ich persönlich
glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken“,
sagte sie vor einem Kurztrip am Montag nach Washington – wo für die
Kanzlerin unter anderem eine mögliche Lösung der Ukrainekrise auf dem
Programm stehen sollte.
Doch die Verhandlungen über das Abkommen sind schwierig. „Wir wollen
weitere konkrete Fortschritte sehen“, sagte US-Chefunterhändler Dan
Mullaney. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in Brüssel: „Wir müssen das
amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für dieses Abkommen
genauso interessiert wie wir.“
Die doppelte US-Präsenz zeigt, wie groß in den USA die Angst vor
TTIP-Gegnern in Europa ist. Mit Rücksicht auf Kritiker hat die EU bereits
das umstrittene Thema Investorschutz (ISDS) aus den Verhandlungen
ausgeklammert.
Rückenwind erhalten die TTIP-Kritiker aus dem Europaparlament. Das
Parlament muss dem fertigen Abkommen zustimmen, es hat also das letzte
Wort. In einem Resolutionsentwurf legt sich das Parlament nun auf ein Nein
zu ISDS fest. Die Resolution soll im Mai beschlossen werden. Kritisch wird
auch ein Regulationsrat gesehen, in dem EU und USA alle wichtigen Gesetze
vorab besprechen wollen. Kritiker fürchten, dass so US-Konzerne eine Art
Vetorecht in der EU-Gesetzgebung bekommen könnten. Offensiv setzt sich das
Parlament dagegen etwa für Arbeitnehmerrechte ein.
Arbeits- und Umweltstandards müssten einklagbar werden, fordert der
Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Diese Gelegenheit
sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene
Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte gefährden.“
8 Feb 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
Freihandel
Investorenschutz
ISDS
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