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# taz.de -- TTIP-Kritik von Kulturschaffenden: Angst um die Buchpreisbindung
> Sorge vor der Aufweichung sozialer und ökologischer Standards: Auch
> Gewerkschaften und Umweltschützer kritisieren das Freihandelsabkommen.
Bild: Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, findet TTIP nicht …
BERLIN taz | Bücher kann man in Deutschland preiswert, in großer Auswahl
und in vielen unabhängigen Geschäften kaufen. Eine Ursache dafür ist die
hiesige Buchpreisbindung, die den Markt reglementiert. „Wie lange noch?“,
fragt Klaus Staeck, der Chef der Akademie der Künste in Berlin. Er
fürchtet, dass die Buchpreisbindung unter die Räder des geplanten
US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP geraten könnte.
Am Montag beginnt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde über die
„transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Die Unterhändler
wollen den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital erleichtern.
Wenn TTIP scheitere, würden sich die USA noch mehr China zuwenden,
argumentiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Davon lässt sich die
„Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ nicht
einschüchtern.
In einem gemeinsamen Positionspapier warnte sie am Freitag in Berlin vor
einem Aufweichen sozialer, ökologischer und kultureller Standards. Neben
Staecks Akademie mit dabei: der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation
der Kulturverbände, außerdem DGB, Verbraucher- und Umweltschützer. Sie alle
sind auch im Beirat des Wirtschaftsministeriums, der die TTIP-Verhandlungen
begleitet.
Die EU wolle fast den gesamten Kulturbereich für die Liberalisierung
öffnen, kritisiert Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Nur Film- und
Musikbranche sind auf Druck Frankreichs ausgenommen. Das Bündnis fürchtet
jedoch, dass neben der Buchpreisbindung auch die öffentlich finanzierten
TV- und Radiosender unter Druck geraten könnten.
## Vereinheitlichung auf niedrigem Niveau
Zwar erklärt das Wirtschaftsministerium, TTIP gefährde die Buchpreisbindung
nicht, Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach sich unlängst
erneut für einen stärkeren Schutz von Künstlern und Kreativen aus. Und dass
TTIP den Schutz der kulturellen Vielfalt sicherstellen müsse.
Allerdings ist immer noch unklar, über was genau verhandelt wird,
Kommission und US-Regierung geben nur wenig Informationen preis. „Statt
mehr Deregulierung fordern wir eine soziale Regulierung der Wirtschaft“,
sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Er warnt davor,
dass EU-Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz auf niedrigerem Niveau
vereinheitlicht werden könnten.
Ein Beispiel: Während die USA große Mengen Erdöls mit der umstrittenen
Fracking-Methode aus dem Boden pressen, will manche europäische Regierung
diese Technik wegen ökologischer Probleme mehr oder weniger unterbinden,
auch die deutsche. DGB-Vorstand Stefan Körzell forderte zudem,
Arbeitnehmerrechte sollten gestärkt, nicht geschwächt werden.
30 Jan 2015
## AUTOREN
Hannes Koch
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