# taz.de -- TTIP-Kritik von Kulturschaffenden: Angst um die Buchpreisbindung | |
> Sorge vor der Aufweichung sozialer und ökologischer Standards: Auch | |
> Gewerkschaften und Umweltschützer kritisieren das Freihandelsabkommen. | |
Bild: Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, findet TTIP nicht … | |
BERLIN taz | Bücher kann man in Deutschland preiswert, in großer Auswahl | |
und in vielen unabhängigen Geschäften kaufen. Eine Ursache dafür ist die | |
hiesige Buchpreisbindung, die den Markt reglementiert. „Wie lange noch?“, | |
fragt Klaus Staeck, der Chef der Akademie der Künste in Berlin. Er | |
fürchtet, dass die Buchpreisbindung unter die Räder des geplanten | |
US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP geraten könnte. | |
Am Montag beginnt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde über die | |
„transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Die Unterhändler | |
wollen den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital erleichtern. | |
Wenn TTIP scheitere, würden sich die USA noch mehr China zuwenden, | |
argumentiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Davon lässt sich die | |
„Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ nicht | |
einschüchtern. | |
In einem gemeinsamen Positionspapier warnte sie am Freitag in Berlin vor | |
einem Aufweichen sozialer, ökologischer und kultureller Standards. Neben | |
Staecks Akademie mit dabei: der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation | |
der Kulturverbände, außerdem DGB, Verbraucher- und Umweltschützer. Sie alle | |
sind auch im Beirat des Wirtschaftsministeriums, der die TTIP-Verhandlungen | |
begleitet. | |
Die EU wolle fast den gesamten Kulturbereich für die Liberalisierung | |
öffnen, kritisiert Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Nur Film- und | |
Musikbranche sind auf Druck Frankreichs ausgenommen. Das Bündnis fürchtet | |
jedoch, dass neben der Buchpreisbindung auch die öffentlich finanzierten | |
TV- und Radiosender unter Druck geraten könnten. | |
## Vereinheitlichung auf niedrigem Niveau | |
Zwar erklärt das Wirtschaftsministerium, TTIP gefährde die Buchpreisbindung | |
nicht, Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach sich unlängst | |
erneut für einen stärkeren Schutz von Künstlern und Kreativen aus. Und dass | |
TTIP den Schutz der kulturellen Vielfalt sicherstellen müsse. | |
Allerdings ist immer noch unklar, über was genau verhandelt wird, | |
Kommission und US-Regierung geben nur wenig Informationen preis. „Statt | |
mehr Deregulierung fordern wir eine soziale Regulierung der Wirtschaft“, | |
sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Er warnt davor, | |
dass EU-Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz auf niedrigerem Niveau | |
vereinheitlicht werden könnten. | |
Ein Beispiel: Während die USA große Mengen Erdöls mit der umstrittenen | |
Fracking-Methode aus dem Boden pressen, will manche europäische Regierung | |
diese Technik wegen ökologischer Probleme mehr oder weniger unterbinden, | |
auch die deutsche. DGB-Vorstand Stefan Körzell forderte zudem, | |
Arbeitnehmerrechte sollten gestärkt, nicht geschwächt werden. | |
30 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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