# taz.de -- Verhandlungen zu TTIP: Geheimhaltung auf dem Prüfstand | |
> Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der | |
> Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung. | |
Bild: Protest mit Stickern: Aktivistin auf einer Anti-TTIP-Demo in Brüssel | |
BERLIN taz | Der EU-Kommission droht eine Untersuchung durch die | |
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. Der Grund: Die Kommission hatte fünf | |
Nichtregierungsorganisationen den Einblick in geheime TTIP-Dokumente | |
verweigert. Die NGOs hatten daraufhin Beschwerde bei O’Reilly eingereicht. | |
Die Ombudsfrau lässt derzeit prüfen, ob der Vorfall die Bedingungen für | |
eine solche Untersuchung erfüllt. | |
Die NGOs wollten bereits im Februar 2014 das Verhandlungsmandat der EU | |
einsehen. Konkret ging es ihnen um Papiere über die umstrittenen | |
Schiedsgerichte ISDS. Außerdem forderten die Organisationen Einblick in | |
eine Reihe von Texten, die die Zusammenarbeit mit den USA bei | |
Regulierungsfragen und umweltpolitisch relevanten Themen betreffen. Darüber | |
diskutieren die TTIP-Chefunterhändler der EU und der USA in dieser Woche in | |
Brüssel. | |
Den Beschwerdeführern zufolge müsse die Kommission die Dokumente | |
offenlegen, da sie von öffentlichem Interessen seien. Die Kommission gab | |
an, die Papiere würden erst nach der aktuellen Verhandlungsrunde, nach | |
Diskussion mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie den USA | |
mitgeteilt wurden, öffentlich gemacht. | |
Nachdem auch das Generalsekretariat der EU-Kommission nur auf die bereits | |
veröffentlichten Papiere verwies, legten das Corporate Europe Observatory, | |
ClientEarth, Friends of the Earth Europa, das Europäische Umweltbüro und | |
der Europäische Journalistenverband Beschwerde bei der Europäischen | |
Bürgerbeauftragten ein. Darin kritisieren sie, die Kommission ignoriere die | |
Transparenzverpflichtungen der Aarhus-Konvention – ein internationales | |
Abkommen, das der Öffentlichkeit ein Anrecht auf umweltpolitische | |
Informationen durch die Behörden zugesteht. | |
Sie missachte auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli | |
vergangenen Jahres. Demnach kann der Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen | |
der Zugang zu institutionellen Dokumenten verweigert werden – Dokumente mit | |
internationalem Bezug zählten nicht automatisch dazu. | |
## Voraussetzungen überprüfen | |
In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob die Beschwerde die | |
Voraussetzungen für eine Untersuchung erfüllt. Wenn ja, könnte die | |
Bürgerbeauftragte eine Stellungnahme der Kommission einfordern und prüfen, | |
ob die angefragten Dokumente zu Recht zurückgehalten wurden. Dann könnte | |
sie eine Empfehlung bei der Kommission einreichen – die allerdings nicht | |
bindend ist. | |
„Wenn die Ombudsfrau eine Untersuchung eröffnen wird, wird die Kommission | |
selbstverständlich kooperieren und innerhalb der zeitlichen Vorgaben | |
antworten“, sagt Reinhardt Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission. Ihm | |
zufolge sind einige der Dokumente, auf die sich die Beschwerde beziehe, | |
bereits veröffentlicht worden. Weitere Veröffentlichungen sollten folgen, | |
kündigte er an. | |
In Brüssel waren am Dienstag Interessenvertreter und NGOs eingeladen, ihre | |
Vorschläge zu den verhandelten Themen einzubringen. Am Nachmittag fand eine | |
Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand der Gespräche statt. | |
4 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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