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# taz.de -- Kommentar Sozialdemokraten und TTIP: Links blinken, rechts abbiegen
> Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen
> will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht.
Bild: Klingt alles ganz nett von Herrn Gabriel – aber das trojanische Pferd s…
Es klingt nett, was sich die sozialdemokratischen Partei- und
Regierungschefs in der EU da ausgedacht haben. Mit ihrem Vorschlag eines
„modernen Investitionsschutzregimes“, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel
genannt hat, wollen sie die Akzeptanz für die umstrittenen
Freihandelsabkommen mit Nordamerika erhöhen. Anstelle der bislang
vorgesehenen privaten Schiedsstellen soll ein neu zu schaffendes
öffentlich-rechtliches Gremium, etwa ein Handels- oder Investitionsgericht,
über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden. Auch eine
Berufungsoption soll es geben.
Ebenso fordern Gabriel & Co. die Sicherstellung, dass ein solches Gremium
nicht die Möglichkeit haben dürfe, nationale Gerichtsentscheidungen
aufzuheben. Darüber hinaus sollen Bankenabwicklungen oder Schuldenschnitte
keine Klagegründe sein. Auch soll sichergestellt werden, dass
Schutzstandards auch nachträglich erhöht werden können. Klingt gut, oder?
Eine entscheidende Frage haben die sozialdemokratischen Partei- und
Regierungschefs jedoch – aus gutem Grund – unbeantwortet gelassen: Wie
werden sie sich verhalten, wenn ihre Forderungen keine oder nur eine
unzureichende Aufnahme in die transatlantischen Freihandelsabkommen finden?
Immerhin ist das Abkommen mit Kanada (Ceta) eigentlich bereits
ausverhandelt. Und die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sind weit
fortgeschritten. Wer sich Sigmar Gabriels flammende Appelle anhört, die
Abkommen bloß nicht scheitern zu lassen, der kann sich die Frage selbst
beantworten.
Und selbst wenn der Vorschlag eines Investitionsgerichtshofs umgesetzt
würde, würde das zwar mehr Transparenz schaffen – aber keineswegs
sicherstellen, dass ausländische Investoren nicht trotzdem Sozial-,
Verbraucherschutz- und Umweltstandards als „Handelshemmnisse“ wegklagen
können. Denn dazu bräuchte es Sicherheiten, die garantieren, dass
grundgesetzlich gewollte Regulierungen tatsächlich weiter klagesicher
möglich sind. Wer daran glaubt, ist naiv.
Der aktuelle Vorstoß von Gabriel ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Der
Obergenosse blinkt ein bisschen nach links, um dann rechts abzubiegen. Das
Ziel ist die Befriedung der unzufriedenen eigenen Parteibasis und der
bundesdeutschen Öffentlichkeit. An der SPD werden die Abkommen jedenfalls
nicht scheitern – egal was drinsteht.
23 Feb 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
CETA
Sozialdemokraten
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Kanada
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