# taz.de -- Angela Merkel in Brüssel: TTIP soll zügig kommen | |
> Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker | |
> soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen. | |
Bild: Welche Fallen enthält TTIP? | |
BRÜSSEL rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des | |
Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. „Ich habe das heute hier in den | |
Diskussionen unterstrichen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am | |
Mittwoch in Brüssel. „Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor | |
Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen“, | |
sagte Juncker. | |
Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender | |
Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. | |
Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei | |
den Verhandlungen mit den USA. | |
Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen | |
Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt | |
wird“. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen | |
Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige | |
Balance finden“, sagte sie. | |
Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände warnen, dass das bestehende | |
Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantik zugunsten von Konzerninteressen | |
ausgehöhlt werden könnte. Besonders argwöhnisch blicken sie auf die | |
sogenannte Investorenschutzklauseln. Ihrer Meinung nach könnte es dazu | |
kommen, dass Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen | |
könnten, wenn ihnen etwa wegen neuer Umweltauflagen Profite entgingen. | |
4 Mar 2015 | |
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