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# taz.de -- Angela Merkel in Brüssel: TTIP soll zügig kommen
> Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker
> soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen.
Bild: Welche Fallen enthält TTIP?
BRÜSSEL rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des
Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. „Ich habe das heute hier in den
Diskussionen unterstrichen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am
Mittwoch in Brüssel. „Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor
Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen“,
sagte Juncker.
Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender
Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit.
Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei
den Verhandlungen mit den USA.
Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen
Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt
wird“. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen
Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige
Balance finden“, sagte sie.
Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände warnen, dass das bestehende
Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantik zugunsten von Konzerninteressen
ausgehöhlt werden könnte. Besonders argwöhnisch blicken sie auf die
sogenannte Investorenschutzklauseln. Ihrer Meinung nach könnte es dazu
kommen, dass Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen
könnten, wenn ihnen etwa wegen neuer Umweltauflagen Profite entgingen.
4 Mar 2015
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