Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Charme-Offensive für TTIP: „Nebelkerzen“ aus Berlin
> TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel
> mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch
> kritisiert.
Bild: Protest gegen TTIP vor der Berlin SPD-Zentrale
BRÜSSEL taz | Die deutsche Charme-Offensive für das Freihandelsabkommen
TTIP geht in eine neue Runde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler
Sigmar Gabriel (SPD) reisen am Mittwoch und Donnerstag nach Brüssel, um für
TTIP und den besonders umstrittenen Investorenschutz (ISDS) zu werben. Doch
in der EU-Hauptstadt schlägt ihnen zunehmend Misstrauen entgegen. Grüne und
TTIP-Gegner werfen vor allem Gabriel vor, „Nebelkerzen“ zu werfen.
Der SPD-Chef ist vom TTIP-Kritiker zum glühenden Befürworter geworden und
versucht nun, das Reizthema ISDS zu entschärfen. Zuletzt hatte er
vorgeschlagen, die ISDS-Regeln im Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu
ändern, das als Blaupause für TTIP gilt. Statt privater Schiedsgerichte
brachte Gabriel die Schaffung eines internationalen
Investitionsgerichtshofs ins Spiel.
„Ich denke, das ist eine Nebelkerze“, sagte nun Pia Eberhardt von der
lobbykritischen Gruppe Corporate Europe Observatory. Die Schaffung eines
neuen internationalen Gerichtshof brauche viel Zeit und könne nicht helfen,
die Probleme bei Ceta oder TTIP zu lösen.
Vorbehalte haben auch Rechtsexperten, die sich zum Teil schon seit Jahren
mit den geplanten Schiedsgerichten auseinandersetzen. Gabriels Vorschlag
sei nicht mit ISDS vereinbar, sagte Rechtsprofessor Gus Van Harten aus
Kanada. Zudem lasse es das Problem des „Ungleichgewichts“ ungelöst.
Gegen missliebige Umwelt- und Sozialgesetze klagen dürfen nämlich nur
ausländische Investoren, inländische Firmen und Bürger hingegen bleiben
außen vor.
Ähnliche Bedenken hat der britische Rechtsprofessor Harm Schepel. Sollte
das TTIP-Abkommen wie geplant eine ISDS-Klausel enthalten, so müsse man mit
einer Klagewelle gegen die Euro-Krisenstaaten rechnen, warnte er bei einer
Veranstaltung der Grünen. Probleme sieht Schepel auch beim Kampf gegen
Steuerflucht in der EU. US-Konzerne wie Appel oder Starbucks könnten
Schadenersatz fordern, wenn die Steuervorteile wie geplant gestrichen
werden.
Doch nicht nur Gabriel bläst der Wind ins Gesicht. Auch sein Parteifreund
Bernd Lange muss sich warm anziehen. Die Grünen im Europaparlament werfen
dem Chef des Handelsausschusses vor, nur halbherzig gegen ISDS vorzugehen.
4 Mar 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Freihandel
CETA
ISDS
Schwerpunkt TTIP
Kanada
Der Spiegel
Schwerpunkt TTIP
Investorenschutz
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zweifel an Freihandel: EU kippt TTIP-Versprechen
Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als
bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.
Beschwerde in Karlsruhe: Massenklage gegen Ceta geplant
Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den
EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in
Gefahr.
Debatte Zukunft der SPD: Volkspartei ohne Volk
Angeblich hält SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kampf ums Kanzleramt für
aussichtslos. Ist das verrückt oder einfach nur realistisch?
Freihandelsabkommen TTIP: Kretschmann freut sich drauf
Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom baden-württembergischen
Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik verzichtet er nicht.
Attac-Sprecher über Investitionsschutz: „Die Staaten können nur verlieren“
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die
Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für
Augenwischerei.
TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn
Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.
Angela Merkel in Brüssel: TTIP soll zügig kommen
Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker
soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen.
Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker
Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack
Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.
Kommentar Sozialdemokraten und TTIP: Links blinken, rechts abbiegen
Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen
will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht.
Die SPD und das TTIP: Frau Malmström sagt Nein
Sigmar Gabriel will seine Partei für den Freihandelsdeal begeistern. Doch
die EU-Kommissarin lehnt seine Forderungen ab.
Sozialdemokraten und Freihandel: Kompromissvorschlag zu Ceta
Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu
kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in
Streitfällen entscheiden.
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde
Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen.
In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz
fest.
Verhandlungen zu TTIP: Geheimhaltung auf dem Prüfstand
Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der
Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.