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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Kretschmann freut sich drauf
> Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom
> baden-württembergischen Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik
> verzichtet er nicht.
Bild: Rot und Gelb. Falsche Farben: der grüne Ministerpräsident Winfried Kret…
BERLIN taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich
mit klaren Worten hinter das geplante Freihandelsabkommen TTIP gestellt und
gleichzeitig einzelne Korrekturen gefordert. Das Abkommen biete die Chance,
„Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in
Baden-Württemberg, Deutschland, der EU und den USA zu geben“, heißt es in
einem Positionspapier, dass das Kabinett von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) am Dienstag verabschiedete.
„Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft
im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“, sagte
Kretschmann selbst im Anschluss. Ein klares Bekenntnis pro Freihandel von
einem Ministerpräsidenten, dessen Partei zum geplanten Abkommen eigentlich
ganz andere Töne anschlägt.
Während des letzten Bundesparteitags hatten sich die Grünen im vergangenen
November auf eine deutlich kritischere Bewertung des TTIP-Abkommens
geeinigt. Auf sechs Seiten werden in dem Beschluss Risiken des
Freihandelsvertrags aufgelistet und beklagt, dass dieser „tiefgreifende
Einschnitte in unser alltägliches Leben“ verursachen würde. Ein
kategorisches Nein beschloss Kretschmanns Partei damals zwar nicht, dafür
die Forderung nach komplett neuen Verhandlungen: „TTIP muss gestoppt und
Verhandlungen neu aufgestellt werden“, heißt es im Schlusssatz des Papiers.
Von dieser Rhetorik setzt sich Kretschmanns Regierung nun ab. Einzelne
Kritikpunkte hat sie aber übernommen – zum Beispiel zur sogenannten
„regulatorischen Zusammenarbeit“. Ein sperriger Begriff mit großem
Konfliktpotenzial. Bevor ein EU-Staat ein neues Gesetz beschließt, sollen
künftig die USA und betroffene Akteure ihre Einwände vorbringen dürfen.
Sowohl die Regierung in Washington als auch Lobbyisten könnten dadurch in
europäischen Gesetzgebungsverfahren an Einfluss gewinnen.
## Lob und eine Bedingung
In ihrem Parteitagsbeschluss schildern die Grünen über beinahe eine Seite
die Gefahren der Regelung. Einen Verzicht auf die regulatorische
Zusammenarbeit fordern sie zwar nicht. Ein „unverhältnismäßiger Einfluss
der USA“ müsse aber unbedingt ausgeschlossen werden.
Die Regierung in Stuttgart geht das Thema anders an, fordert aber ganz
Ähnliches. Die Regelung könne „dazu beitragen, die Entwicklung neuer
Regulierungen besser zu koordinieren“, schreibt sie in ihrem Papier
zunächst – und fügt ihre Bedingung an das Lob an: „Demokratische
Gesetzgebungsbefugnisse der Mitgliedstaaten“ müssten eingehalten werden.
Es ist nicht die einzige Bedingung, die Grün-Rot formuliert. Auch bei den
umstrittenen privaten Schiedsgerichten, Privatisierungsfragen und dem
Schutz der Landwirtschaft kritisiert die Landesregierung den Stand der
Verhandlungen zwischen Brüssel und den USA – und stößt damit bei grünen
Freihandelskritikern auf vorsichtige Zustimmung. „Die Pro-TTIP-Lyrik würde
ich zwar nicht teilen. Bei den Vorteilen, die das Abkommen bringen wird,
bin ich weniger hoffnungsvoll“, sagt im Gespräch mit der taz Katharina
Dröge, die in der Grünen-Bundestagsfraktion für das Freihandelsabkommen
zuständig ist. „Aber die Reihe an klaren Kriterien ist zu begrüßen.“
## Klare rote Linien
Eine Frage beantwortet der Beschluss der Baden-Württemberger jedoch nicht:
Wie sich die Regierung entscheiden wird, falls es im Bundesrat am Ende auf
ihre Stimmen ankommt. Schon im September hatte Kretschmann seine Partei
verstimmt, als er in der Länderkammer einer umstrittenen Asylreform
zustimmte. Was er macht, wenn der Bundesrat wie erwartet auch zu TTIP
befragt wird und die Kritikpunkte seiner Regierung nicht umgesetzt wurden?
„Wir stellen dem Abkommen im Bundesrat keinen Blankoscheck aus, sondern
werden es auf Herz und Nieren prüfen“, sagte Kretschmann. Klare rote
Linien, an denen das Abkommen im Zweifel scheitern würde, fehlen im
Stuttgarter Beschluss aber. Und dass der grüne Ministerpräsident kaum auf
die Freihandelszone verzichten wird, deutet Punkt drei des Papiers an. Dort
steht: „Für Baden-Württemberg sind die USA wichtigster Exportpartner.“
18 Mar 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Freihandel
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