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# taz.de -- Sigmar Gabriel zu TTIP: Die SPD hat das letzte Wort
> Keine Liberalisierung, keine Privatisierung, kein Absenken von Umwelt-
> und Sozialstandards. Sigmar Gabriel zieht rote Linien für
> TTIP-Verhandlungen.
Bild: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagt Sigmar Gabriel
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht rote
Linien beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: „Was
die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, [1][sagte Gabriel der
Süddeutschen Zeitung vom Wochenende] und sicherte zu, dass die von seiner
Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen strikt
eingehalten würden.
„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung
akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die
Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut
sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante
Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen
würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gabriel zeigte
Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische
Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden
Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin
Cecilia Malmström zum Positiven verändert.
Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die
Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht
verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA
und asiatischen Staaten festgelegt würden. „Ich bin sicher, dass die
Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit
Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA
mit China und Asien verabreden werden“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt.
Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf
beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse
abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards
bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
21 Mar 2015
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-gabriel-zieht-rote-linie-fuer…
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