# taz.de -- Sigmar Gabriel zu TTIP: Die SPD hat das letzte Wort | |
> Keine Liberalisierung, keine Privatisierung, kein Absenken von Umwelt- | |
> und Sozialstandards. Sigmar Gabriel zieht rote Linien für | |
> TTIP-Verhandlungen. | |
Bild: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagt Sigmar Gabriel | |
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht rote | |
Linien beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: „Was | |
die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, [1][sagte Gabriel der | |
Süddeutschen Zeitung vom Wochenende] und sicherte zu, dass die von seiner | |
Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen strikt | |
eingehalten würden. | |
„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung | |
akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine | |
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die | |
Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut | |
sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“ | |
Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante | |
Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen | |
würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gabriel zeigte | |
Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische | |
Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden | |
Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström zum Positiven verändert. | |
Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die | |
Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht | |
verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA | |
und asiatischen Staaten festgelegt würden. „Ich bin sicher, dass die | |
Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit | |
Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA | |
mit China und Asien verabreden werden“, sagte der SPD-Vorsitzende. | |
Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. | |
Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf | |
beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse | |
abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards | |
bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. | |
21 Mar 2015 | |
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