# taz.de -- Kommentar öffentliche Infrastruktur: Entschärft, aber nicht harml… | |
> Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur | |
> durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur | |
> vorerst. | |
Bild: Freund der öffentlich-privaten Partnerschaften: Wirtschaftsminister Sigm… | |
Im Vergleich zu den großen Ankündigungen, mit denen die von | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufene Kommission zur | |
künftigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur vor einem guten | |
halben Jahr gestartet ist, wirken ihre Ergebnisse ziemlich mager. Die | |
großflächige Privatisierung von Straßen und Schulen in form neuer | |
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wird von der Kommission nicht | |
gefordert. | |
Die Gewerkschaften sind in dieser Frage erfreulicherweise hart geblieben | |
und haben entsprechende Forderungen aus den ersten Entwürfen der | |
Ergebniszusammenfassung wieder herausstreichen lassen. Vom öffentlich | |
beschworenen „breiten Konsens“ ist in dem Papier nicht viel zu sehen. | |
Grund zur völligen Entwarnung besteht trotzdem nicht. Denn auch die | |
verbliebenen Vorschläge sind teils kritikwürdig. Über einen „Bürgerfonds�… | |
und eine „Infrastrukturgesellschaft“ sollen sich kleine und große Anleger | |
finanziell an öffentlichen Investitionen beteiligen können. Das ist zwar | |
weniger problematisch als eine echte Privatisierung, aber teuer ist es in | |
jedem Fall. | |
Denn jeder private Investor erwartet eine ordentliche Rendite. Wenn der | |
Staat selbst Kredite aufnimmt, zahlt er derzeit hingegen praktisch keine | |
Zinsen – doch wegen der Schuldenbremse kann er nicht ausreichend | |
investieren. Um mit der „schwarzen Null“ glänzen zu können, werden | |
Schattenhaushalte angelegt, die teurer und weniger transparent sind als die | |
ordentliche Finanzierung über die öffentlichen Haushalte. | |
Gabriels Versuch, die in der Bevölkerung wenig populären ÖPPs durch die | |
Kommission legitimieren zu lassen, ist fürs Erste gescheitert. Doch tot | |
sind sie damit noch lange nicht. Der Druck der Finanzlobby wird stark | |
bleiben. Doch nun muss die Politik selbst entscheiden, wie sie dazu steht. | |
14 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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