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# taz.de -- Kommentar öffentliche Infrastruktur: Entschärft, aber nicht harml…
> Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur
> durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur
> vorerst.
Bild: Freund der öffentlich-privaten Partnerschaften: Wirtschaftsminister Sigm…
Im Vergleich zu den großen Ankündigungen, mit denen die von
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufene Kommission zur
künftigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur vor einem guten
halben Jahr gestartet ist, wirken ihre Ergebnisse ziemlich mager. Die
großflächige Privatisierung von Straßen und Schulen in form neuer
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wird von der Kommission nicht
gefordert.
Die Gewerkschaften sind in dieser Frage erfreulicherweise hart geblieben
und haben entsprechende Forderungen aus den ersten Entwürfen der
Ergebniszusammenfassung wieder herausstreichen lassen. Vom öffentlich
beschworenen „breiten Konsens“ ist in dem Papier nicht viel zu sehen.
Grund zur völligen Entwarnung besteht trotzdem nicht. Denn auch die
verbliebenen Vorschläge sind teils kritikwürdig. Über einen „Bürgerfonds�…
und eine „Infrastrukturgesellschaft“ sollen sich kleine und große Anleger
finanziell an öffentlichen Investitionen beteiligen können. Das ist zwar
weniger problematisch als eine echte Privatisierung, aber teuer ist es in
jedem Fall.
Denn jeder private Investor erwartet eine ordentliche Rendite. Wenn der
Staat selbst Kredite aufnimmt, zahlt er derzeit hingegen praktisch keine
Zinsen – doch wegen der Schuldenbremse kann er nicht ausreichend
investieren. Um mit der „schwarzen Null“ glänzen zu können, werden
Schattenhaushalte angelegt, die teurer und weniger transparent sind als die
ordentliche Finanzierung über die öffentlichen Haushalte.
Gabriels Versuch, die in der Bevölkerung wenig populären ÖPPs durch die
Kommission legitimieren zu lassen, ist fürs Erste gescheitert. Doch tot
sind sie damit noch lange nicht. Der Druck der Finanzlobby wird stark
bleiben. Doch nun muss die Politik selbst entscheiden, wie sie dazu steht.
14 Apr 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Sigmar Gabriel
Privatisierung
Infrastruktur
Wirtschaftspolitik
Autobahn
Schwerpunkt TTIP
Deutsche Bank
Verbraucherschutz
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