Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- ÖPP in der Infrastruktur: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten
> Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des
> Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück.
Bild: Die Steuerzahler auf der Schippe – Dobrindt (3.v.l.) und Kollegen beim …
Ungeachtet aller Kritik setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) beim Fernstraßenbau weiter auf Öffentlich-Private Partnerschaften
(ÖPP). Zehn neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro
sollen in den nächsten Jahren realisiert werden, sagte er am Dienstag bei
einer Tagung in Berlin.
Neben der Erweiterung von acht Autobahnabschnitten sollen erstmals auch
zwei Bundesstraßen mit privaten Geldern erneuert werden. Für das erste
Projekt auf den Autobahnen 10 und 24 soll bereits in den nächsten Tagen das
Vergabeverfahren gestartet werden. Der Baubeginn ist für 2017 geplant.
## „Eine Erfolgsgeschichte“
Bei ÖPP-Projekten finanziert ein privater Investor den Ausbau einer
Fernstraße. Im Gegenzug erhält er vom Bund neben einer Anschubfinanzierung
über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Vergütung, die von der Nutzung der
Straße abhängt. In Zukunft sollen sich auch institutionelle Anleger wie
Versicherungen über Anleihen einbringen können. „Mit ÖPP bauen wir
wirtschaftlicher“, sagte Dobrindt. Die bisherigen Projekte seien „eine
Erfolgsgeschichte“.
Damit stellt sich der Verkehrsminister gegen den Bundesrechnungshof, der
festgestellt hatte, dass alle bisherigen ÖPP-Projekte für den Steuerzahler
deutlich teurer waren, als die gleichen Baumaßnahmen mit herkömmlicher
Finanzierung gewesen wären. Dies stellte Dobrindt offensiv in Frage. „Ich
teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht“, sagte er. Dessen
negative Ergebnisse lägen daran, dass er nicht den „gesamten Lebenszyklus“
der Straße betrachte.
Der Bundesrechnungshof wies Dobrindts Kritik auf taz-Anfrage zurück. „Bei
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP-Projekten werden die Kosten und
der Nutzen der ÖPP-Variante den Kosten und Nutzen der konventionellen
Variante über die gesamte Vertragslaufzeit gegenübergestellt“, teilte eine
Sprecherin mit.
In einem Gutachten hatte der Präsident des Rechnungshofs seinerseits die
Berechnungen des Verkehrsministeriums kritisiert. Diese seien in vielen
Punkten „methodisch fehlerhaft“ und stellten die ÖPP-Varianten regelmäßig
als „zu positiv“ dar.
Als zentrales Argument für die neuen ÖPP-Projekte nannte Dobrindt zudem,
dass ohne dieses Instrument gar nicht gebaut werden könnte. „Die
Alternative heißt Stau auf unseren Straßen.“ Dies stieß beim
privatisierungskritischen Bündnis „Gemeingut in Bürgerhand“ auf
Widerspruch. „Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel“, sagte
Sprecher Carl Waßmuith. „Aber ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau
und -betrieb lässt sich damit nicht begründen.“
26 May 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Autobahn
ÖPP
Alexander Dobrindt
Verkehr
Mobilfunk
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen: Dobrindt will die Funklöcher stopfen
Ab Mittwoch versteigert die Regierung die 700-Megahertz-Frequenzen. Die
Käufer sollen sich zum Netzausbau verpflichten, verspricht der
Infrastrukturminister.
Kommentar öffentliche Infrastruktur: Entschärft, aber nicht harmlos
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur
durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur
vorerst.
Öffentlich-private Partnerschaften: „Profitinteressen der Großanleger“
Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur.
„Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest
offiziell.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.