# taz.de -- ÖPP in der Infrastruktur: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten | |
> Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des | |
> Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück. | |
Bild: Die Steuerzahler auf der Schippe – Dobrindt (3.v.l.) und Kollegen beim … | |
Ungeachtet aller Kritik setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt | |
(CSU) beim Fernstraßenbau weiter auf Öffentlich-Private Partnerschaften | |
(ÖPP). Zehn neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro | |
sollen in den nächsten Jahren realisiert werden, sagte er am Dienstag bei | |
einer Tagung in Berlin. | |
Neben der Erweiterung von acht Autobahnabschnitten sollen erstmals auch | |
zwei Bundesstraßen mit privaten Geldern erneuert werden. Für das erste | |
Projekt auf den Autobahnen 10 und 24 soll bereits in den nächsten Tagen das | |
Vergabeverfahren gestartet werden. Der Baubeginn ist für 2017 geplant. | |
## „Eine Erfolgsgeschichte“ | |
Bei ÖPP-Projekten finanziert ein privater Investor den Ausbau einer | |
Fernstraße. Im Gegenzug erhält er vom Bund neben einer Anschubfinanzierung | |
über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Vergütung, die von der Nutzung der | |
Straße abhängt. In Zukunft sollen sich auch institutionelle Anleger wie | |
Versicherungen über Anleihen einbringen können. „Mit ÖPP bauen wir | |
wirtschaftlicher“, sagte Dobrindt. Die bisherigen Projekte seien „eine | |
Erfolgsgeschichte“. | |
Damit stellt sich der Verkehrsminister gegen den Bundesrechnungshof, der | |
festgestellt hatte, dass alle bisherigen ÖPP-Projekte für den Steuerzahler | |
deutlich teurer waren, als die gleichen Baumaßnahmen mit herkömmlicher | |
Finanzierung gewesen wären. Dies stellte Dobrindt offensiv in Frage. „Ich | |
teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht“, sagte er. Dessen | |
negative Ergebnisse lägen daran, dass er nicht den „gesamten Lebenszyklus“ | |
der Straße betrachte. | |
Der Bundesrechnungshof wies Dobrindts Kritik auf taz-Anfrage zurück. „Bei | |
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP-Projekten werden die Kosten und | |
der Nutzen der ÖPP-Variante den Kosten und Nutzen der konventionellen | |
Variante über die gesamte Vertragslaufzeit gegenübergestellt“, teilte eine | |
Sprecherin mit. | |
In einem Gutachten hatte der Präsident des Rechnungshofs seinerseits die | |
Berechnungen des Verkehrsministeriums kritisiert. Diese seien in vielen | |
Punkten „methodisch fehlerhaft“ und stellten die ÖPP-Varianten regelmäßig | |
als „zu positiv“ dar. | |
Als zentrales Argument für die neuen ÖPP-Projekte nannte Dobrindt zudem, | |
dass ohne dieses Instrument gar nicht gebaut werden könnte. „Die | |
Alternative heißt Stau auf unseren Straßen.“ Dies stieß beim | |
privatisierungskritischen Bündnis „Gemeingut in Bürgerhand“ auf | |
Widerspruch. „Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel“, sagte | |
Sprecher Carl Waßmuith. „Aber ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau | |
und -betrieb lässt sich damit nicht begründen.“ | |
26 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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