# taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: „Profitinteressen der Großa… | |
> Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. | |
> „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest | |
> offiziell. | |
Bild: Banken und Versicherungen sollen großes Interesse haben, ihre Gelder in … | |
BERLIN taz | In Deutschland wird deutlich zu wenig Geld in öffentliche | |
Infrastruktur investiert – zumindest darüber sind sich die Mitglieder der | |
Expertenkommission einig, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) seit vergangenem August zusammensaß, um eine Lösung | |
für genau dieses Problem zu suchen. Weniger Einigkeit gab es bei den | |
möglichen Gegenmaßnahmen. Ein „10-Punkte-Programm“, das DIW-Chef Marcel | |
Fratzscher, Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen und DGB-Chef Reiner | |
Hoffmann als Kommissionsmitglieder am Montag als zentrales Ergebnis | |
präsentierten, blieb vage. | |
Neben der Forderung, dass der Staat seine Haushaltsüberschüsse vor allem | |
für Infrastruktur verwendet, findet sich darin der Vorschlag für einen | |
„Bürgerfonds“ und einen „öffentlichen Infrastrukturfonds“, über die … | |
Anleger an der Finanzierung von Infrastruktur beteiligen können. Doch | |
welches Volumen diese Fonds haben sollen, wie sie genau organisiert werden | |
und wie hoch die Verzinsung sein müsste, um Investoren anzulocken, blieb | |
auf Nachfrage völlig offen. | |
Keine Einigkeit gab es über die Rolle sogenannter öffentlich-privater | |
Partnerschaften (ÖPP), bei denen der Bau und teilweise auch der Betrieb | |
öffentlicher Infrastruktur komplett von einem privaten Konsortium | |
übernommen wird. „Darüber wurde sehr kontrovers diskutiert“, umschrieb | |
Fitschen den Streit. Der Deutsche-Bank-Chef will weiter daran arbeiten, | |
dass man dieses Instrument „von der Gesellschaft akzeptiert darstellen | |
kann“. Banken und Versicherungen hätten großes Interesse, ihre Gelder in | |
Infrastruktur anzulegen. | |
Der DGB-Vorsitzende Hoffmann verwies hingegen auf die schlechten | |
Erfahrungen, die bisher mit ÖPP gemacht wurden. So kam der | |
Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass solche Konstruktionen am Ende | |
erheblich teurer wurden als eine direkte Finanzierung durch den Staat. In | |
der am Montag präsentierten Zusammenfassung kam das umstrittene Thema darum | |
nicht vor. Im kompletten Bericht, der erst in der nächsten Woche an Gabriel | |
übergeben wird, finden sich nach taz-Informationen aber weiterhin positive | |
Bezüge zu ÖPPs; davon distanzieren sich die Gewerkschaften in einem | |
Sondervotum. | |
## Deutliche Widersprüche | |
Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“, der die Kommissionsarbeit von | |
Anfang an kritisch begleitet hatte, begrüßte die Haltung der | |
Gewerkschaften. „Es freut uns, dass die Widersprüche zwischen den | |
Interessen der Finanzindustrie und denjenigen, die öffentliches Interesse | |
vertreten, deutlich wurden“, sagte Sprecher Carl Waßmuth. | |
Kritik kam von der Opposition. „Im Kern laufen die Vorschläge weiter auf | |
ÖPP-artige Projekte heraus“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. | |
Für die Linke kritisierte Klaus Ernst, die Kommission orientiere sich an | |
den „Profitinteressen der Großanleger“. Gabriel lobte die Arbeit hingegen | |
als „hervorragend“ und will die Vorschläge genau prüfen. | |
13 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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