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# taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: „Profitinteressen der Großa…
> Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur.
> „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest
> offiziell.
Bild: Banken und Versicherungen sollen großes Interesse haben, ihre Gelder in …
BERLIN taz | In Deutschland wird deutlich zu wenig Geld in öffentliche
Infrastruktur investiert – zumindest darüber sind sich die Mitglieder der
Expertenkommission einig, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) seit vergangenem August zusammensaß, um eine Lösung
für genau dieses Problem zu suchen. Weniger Einigkeit gab es bei den
möglichen Gegenmaßnahmen. Ein „10-Punkte-Programm“, das DIW-Chef Marcel
Fratzscher, Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen und DGB-Chef Reiner
Hoffmann als Kommissionsmitglieder am Montag als zentrales Ergebnis
präsentierten, blieb vage.
Neben der Forderung, dass der Staat seine Haushaltsüberschüsse vor allem
für Infrastruktur verwendet, findet sich darin der Vorschlag für einen
„Bürgerfonds“ und einen „öffentlichen Infrastrukturfonds“, über die …
Anleger an der Finanzierung von Infrastruktur beteiligen können. Doch
welches Volumen diese Fonds haben sollen, wie sie genau organisiert werden
und wie hoch die Verzinsung sein müsste, um Investoren anzulocken, blieb
auf Nachfrage völlig offen.
Keine Einigkeit gab es über die Rolle sogenannter öffentlich-privater
Partnerschaften (ÖPP), bei denen der Bau und teilweise auch der Betrieb
öffentlicher Infrastruktur komplett von einem privaten Konsortium
übernommen wird. „Darüber wurde sehr kontrovers diskutiert“, umschrieb
Fitschen den Streit. Der Deutsche-Bank-Chef will weiter daran arbeiten,
dass man dieses Instrument „von der Gesellschaft akzeptiert darstellen
kann“. Banken und Versicherungen hätten großes Interesse, ihre Gelder in
Infrastruktur anzulegen.
Der DGB-Vorsitzende Hoffmann verwies hingegen auf die schlechten
Erfahrungen, die bisher mit ÖPP gemacht wurden. So kam der
Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass solche Konstruktionen am Ende
erheblich teurer wurden als eine direkte Finanzierung durch den Staat. In
der am Montag präsentierten Zusammenfassung kam das umstrittene Thema darum
nicht vor. Im kompletten Bericht, der erst in der nächsten Woche an Gabriel
übergeben wird, finden sich nach taz-Informationen aber weiterhin positive
Bezüge zu ÖPPs; davon distanzieren sich die Gewerkschaften in einem
Sondervotum.
## Deutliche Widersprüche
Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“, der die Kommissionsarbeit von
Anfang an kritisch begleitet hatte, begrüßte die Haltung der
Gewerkschaften. „Es freut uns, dass die Widersprüche zwischen den
Interessen der Finanzindustrie und denjenigen, die öffentliches Interesse
vertreten, deutlich wurden“, sagte Sprecher Carl Waßmuth.
Kritik kam von der Opposition. „Im Kern laufen die Vorschläge weiter auf
ÖPP-artige Projekte heraus“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Für die Linke kritisierte Klaus Ernst, die Kommission orientiere sich an
den „Profitinteressen der Großanleger“. Gabriel lobte die Arbeit hingegen
als „hervorragend“ und will die Vorschläge genau prüfen.
13 Apr 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Sigmar Gabriel
Infrastruktur
Öffentlich-Private Partnerschaften
Autobahn
Deutsche Bank
Verbraucherschutz
Infrastruktur
ÖPP
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