# taz.de -- ÖPP | |
Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl | |
Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates | |
Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab. | |
Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informieren | |
Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu | |
Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte. | |
Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen | |
Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben | |
auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt. | |
Landgericht Hannover weist Klage ab: Klatsche für Autobahn-Betreiber | |
Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass | |
der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet. | |
Kommentar Autobahnprivatisierung: Unten mit den ÖPP | |
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten | |
Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein. | |
Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite | |
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme | |
und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt. | |
Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“ | |
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die | |
geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die | |
Privatisierung droht weiter“. | |
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten | |
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt | |
Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet. | |
Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher | |
Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser | |
Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen. | |
Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft: DGB warnt vor privaten Straßen | |
Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten | |
teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle. | |
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich | |
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn | |
verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher. | |
Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen | |
Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und | |
Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür | |
offen. | |
Öffentlich-private Partnerschaften: Smarte Form der Privatisierung | |
ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten | |
Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste. | |
Kommentar zur Autobahnprivatisierung: Ein Leckerli für die Wirtschaft | |
Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die | |
Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders | |
aus. | |
Privatisierung der Autobahnen: Versteckspiel auf dem Highway | |
Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung | |
schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht | |
Gabriel. | |
Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde | |
Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer | |
Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller | |
Autobahnen sein. | |
Privatisierung der Autobahnen: Erst machen, dann prüfen | |
Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss | |
sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch | |
nicht. | |
ÖPP in der Infrastruktur: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten | |
Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des | |
Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück. | |
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gabriels Milliarden-Angebote | |
Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler | |
wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der | |
ÖPP-Begriff weg. | |
Private Finanzierung von Infrastruktur: Sorgen mit der Expertenkommission | |
Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die | |
über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät. | |
Straßenbau in Deutschland: Noch ein Genosse der Bosse | |
Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der | |
Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft? | |
Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko | |
Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung die | |
Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf Kritik. | |
IG-Metall-Vorstand über ÖPP: „Der Staat ist in der Verantwortung“ | |
IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften | |
nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem. | |
Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten | |
Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen. | |
Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden. | |
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Inhalte | |
Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam | |
verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte. | |
Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel | |
Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7. | |
Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium | |
demonstrieren. | |
Teilprivatisierung der A7: „Ziehen die das durch, wird's irre“ | |
Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft | |
bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine | |
Fall. | |
Öffentlich-private Partnerschaften: A7-Privatisierung vor dem Aus | |
Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem | |
Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht | |
starten. | |
Bauingenieur über ÖPP-Machenschaften: „Ich wäre dafür im Knast gelandet“ | |
Manche Politiker haben nichts gegen frisierte Gutachten. Das sei gut für | |
die Bauindustrie und schlecht für die Allgemeinheit, meint | |
Privatisierungskritiker Carl Waßmuth. | |
Öffentlich-Private Partnerschaften: Die Zustimmung bröckelt | |
Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren – | |
schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der | |
Wind. | |
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Gutachten | |
Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein. | |
Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen, was | |
drinsteht. | |
Kommentar Private Finanzierung: Der Markt regelt gar nichts | |
Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie | |
kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das | |
Modell am Leben. |