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# taz.de -- ÖPP
Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl
Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates
Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab.
Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informieren
Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu
Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.
Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen
Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben
auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
Landgericht Hannover weist Klage ab: Klatsche für Autobahn-Betreiber
Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass
der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.
Kommentar Autobahnprivatisierung: Unten mit den ÖPP
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten
Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.
Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme
und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.
Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die
geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die
Privatisierung droht weiter“.
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt
Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Kommentar Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser
Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft: DGB warnt vor privaten Straßen
Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten
teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn
verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen
Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und
Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür
offen.
Öffentlich-private Partnerschaften: Smarte Form der Privatisierung
ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten
Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.
Kommentar zur Autobahnprivatisierung: Ein Leckerli für die Wirtschaft
Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die
Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders
aus.
Privatisierung der Autobahnen: Versteckspiel auf dem Highway
Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung
schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht
Gabriel.
Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde
Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer
Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller
Autobahnen sein.
Privatisierung der Autobahnen: Erst machen, dann prüfen
Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss
sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch
nicht.
ÖPP in der Infrastruktur: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten
Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des
Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gabriels Milliarden-Angebote
Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler
wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der
ÖPP-Begriff weg.
Private Finanzierung von Infrastruktur: Sorgen mit der Expertenkommission
Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die
über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät.
Straßenbau in Deutschland: Noch ein Genosse der Bosse
Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der
Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko
Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung die
Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf Kritik.
IG-Metall-Vorstand über ÖPP: „Der Staat ist in der Verantwortung“
IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften
nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem.
Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten
Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen.
Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Inhalte
Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam
verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte.
Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel
Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7.
Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium
demonstrieren.
Teilprivatisierung der A7: „Ziehen die das durch, wird's irre“
Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft
bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine
Fall.
Öffentlich-private Partnerschaften: A7-Privatisierung vor dem Aus
Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem
Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht
starten.
Bauingenieur über ÖPP-Machenschaften: „Ich wäre dafür im Knast gelandet“
Manche Politiker haben nichts gegen frisierte Gutachten. Das sei gut für
die Bauindustrie und schlecht für die Allgemeinheit, meint
Privatisierungskritiker Carl Waßmuth.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Die Zustimmung bröckelt
Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren –
schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der
Wind.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Gutachten
Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein.
Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen, was
drinsteht.
Kommentar Private Finanzierung: Der Markt regelt gar nichts
Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie
kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das
Modell am Leben.
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