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# taz.de -- Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Gutachten
> Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein.
> Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen,
> was drinsteht.
Bild: Vorsicht: Bei ÖPP ziehen Steuerzahler den Kürzeren, findet auch der Bun…
BERLIN taz | „Streng vertraulich“ steht über dem Dokument. Die 140 Seiten
lange „Endfassung: 16. März 2012“ liegt der taz vor – aber den Bürgerin…
und Bürgern zugänglich ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die im
Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt wurde, nicht.
Dabei soll die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung formal nur prüfen, ob zum
Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem
Autobahnkreuz Weinsberg eine Teilprivatisierung (ÖPP) günstiger sein
könnte. Warum ist eine Veröffentlichung, wie es in den zuständigen
Verkehrsministerien heißt, aus „Wettbewerbsgründen“ nicht möglich?
Tatsächlich mag es die Branche verschwiegen. Veröffentlichungen gefährden
oft ÖPP-Projekte, weil das dubiose Vorgehen auffliegt. So basiert der
Effizienzgewinn der A 6 als ÖPP auf einer Prognose, die auf
Nachkommastellen vorgibt, einen Zeitraum von 30 Jahren berechnen zu können.
Über den Umfang sind sich selbst die Berater nicht sicher: „Erwartet werden
hier Effizienzpotenziale von 5 Prozent bis 10 Prozent“.
In der Praxis macht diese Spannbreite rund 30 Millionen Euro aus. Berechnet
werden aber 33.368 Millionen Euro – eine sehr exakte Angabe, obschon die
Zahlen auf Ableitungen von Daten anderer Autobahnprojekte beruhen, die
selbst noch nicht abgeschlossen oder eindeutig evaluiert sind. Die
Effizienz des Projektes sei „im diesbezüglichen Risikoworkshop abgeschätzt
und anhand der externen Erfahrungen der Fachberater plausibilisiert“
worden, heißt es.
Die Zuständigkeit für die Autobahnen liegt beim Bund, das Teilstück, um das
es geht, befindet sich in Baden-Württemberg. Hier heißt der
Verkehrsminister Winfried Hermann, ein Grüner. Nach einer Prüfung kamen
seinem Ministerium allerdings Zweifel. In einer Antwort auf eine
Parlamentsanfrage heißt es zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: „Die
dargelegten Vorteile sind fragwürdig.“
Hermann wollte eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Sie
wurde dann aber „nicht in Auftrag gegeben, unter anderem weil das BMVBS
(Bundesverkehrsministerium, Anm. d. Verf.) das Gutachten dafür nicht
freigegeben hat“. Ramsauer will keine Einblicke in das Projekt ermöglichen,
das auf 891,7 Millionen Euro beziffert ist.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung greift auch auf eine Studie der
Bauhaus-Universität Weimar zurück. Der dortige Lehrstuhl für
Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen wird geleitet von Hans Wilhelm Alfen.
Er gilt als Miterfinder der ÖPP-Modelle bei Autobahnen. Vor seiner
wissenschaftlichen Karriere arbeitete [1][Alfen] für Hochtief. Geld
verdient er auch heute mit der [2][Alfen Consult]: „Ein innovatives
Unternehmen mit umfangreicher Erfahrung im Infrastrukturmanagement“. Bei
der A 8 hatte Alfens Firma laut [3][Spiegel] den Zuschlag für die
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erhalten.
16 Jan 2013
## LINKS
[1] http://www.uni-weimar.de/cms/bauing/organisation/bwl-im-bauwesen/team/leite…
[2] http://www.alfen-consult.de/
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75803481.html
## AUTOREN
Kai Schlieter
## TAGS
ÖPP
Ramsauer
Gutachten
ÖPP
PPP
Autobahn
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