# taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: A7-Privatisierung vor dem Aus | |
> Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor | |
> dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung | |
> nicht starten. | |
Bild: Dem Eigentümer obliegt die Schneeräumung – Schneepflüge in öffentli… | |
BERLIN taz | Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der | |
Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der | |
niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den | |
noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). | |
Schminke zeigte sich erfreut, dass es zu keiner Ausschreibung kommt, weil | |
diese in jedem Fall für das Land Niedersachsen mit hohen Kosten verbunden | |
wäre: Bei derartigen Ausschreibungen werden nämlich Entschädigungsansprüche | |
festgelegt; die unterlegenen Bieterkonsortien hätten Ausgleichszahlungen | |
von rund 600.000 Euro erhalten. | |
Die geplante Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) für Sanierung und | |
Ausbau der A 7 war zuvor vom Rechnungshof kritisiert worden. Das | |
Bundesverkehrsministerium tritt allerdings weiter vehement für eine | |
ÖPP-Variante ein. Die taz hatte Anfang Januar über [1][Manipulationen bei | |
den geheimen Wirtschaftlichkeitsberechnungen] des ÖPP-Projekts berichtet: | |
Berater des Bundesverkehrsministeriums hatten Zahlen so verändert, dass die | |
ÖPP-Variante plötzlich um 29 Millionen Euro günstiger erschien als eine | |
konventionelle Umsetzung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin den | |
Stopp des Vorhabens gefordert. | |
## Regierungswechsel bremst ÖPP aus | |
Durch den Regierungswechsel in Niedersachsen, das künftig von SPD und | |
Grünen regiert wird, sinken nun die Chancen für eine Öffentlich-Private | |
Partnerschaft bei der A 7. Zusammen mit dem Grünen Enno Hagenah hatte der | |
designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem | |
amtierenden FDP-Minister Bode einen Brief geschrieben. Darin hatten sie „im | |
Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten oder | |
rechtlicher Auseinandersetzungen“ darum gebeten, „die Vorbereitungen zur | |
Ausschreibung der Arbeiten an der A 7 im Rahmen eines ÖPP-Konzeptes im | |
Sinne der zukünftigen Mehrheitsfraktion auszusetzen“. | |
Bode war bislang als strikter Befürworter des ÖPP-Projekts aufgetreten. | |
Nach dem Brief, der der taz vorliegt, hatte er laut Schminke telefonisch | |
zugesichert, die Ausschreibung auszusetzen. Damit steht das ganze Verfahren | |
infrage. Schminke ist zuversichtlich: „Niedersachsen ist nun nicht mehr der | |
willenlose Erfüllungsgehilfe des Bundes.“ | |
Auch die Privatisierungsgegner des Bündnisses „Gemeingut in Bürgerhand“ | |
begrüßten die Entwicklung. Wer sich für ÖPP einsetze, werden abgewählt, | |
erklärte Sprecher Carl Waßmuth. | |
Spannend wird, wie der für die Autobahnen zuständige Bund auf die neue | |
Situation reagiert. Der zuständige Staatssekretär im | |
Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte der taz Ende 2012 | |
gesagt, wenn Niedersachsen eine linke Mehrheit bekomme, werde der Bund die | |
Gelder drosseln. „Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell | |
gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar | |
nicht zuweisen wird.“ Ferlemann hatte betont: „Wenn die kein ÖPP machen, | |
werden die lange Zeit auf einen Ausbau warten.“ | |
27 Jan 2013 | |
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[1] /Privatisierung-um-jeden-Preis/!108298/ | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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