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# taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: A7-Privatisierung vor dem Aus
> Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor
> dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung
> nicht starten.
Bild: Dem Eigentümer obliegt die Schneeräumung – Schneepflüge in öffentli…
BERLIN taz | Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der
Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der
niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den
noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).
Schminke zeigte sich erfreut, dass es zu keiner Ausschreibung kommt, weil
diese in jedem Fall für das Land Niedersachsen mit hohen Kosten verbunden
wäre: Bei derartigen Ausschreibungen werden nämlich Entschädigungsansprüche
festgelegt; die unterlegenen Bieterkonsortien hätten Ausgleichszahlungen
von rund 600.000 Euro erhalten.
Die geplante Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) für Sanierung und
Ausbau der A 7 war zuvor vom Rechnungshof kritisiert worden. Das
Bundesverkehrsministerium tritt allerdings weiter vehement für eine
ÖPP-Variante ein. Die taz hatte Anfang Januar über [1][Manipulationen bei
den geheimen Wirtschaftlichkeitsberechnungen] des ÖPP-Projekts berichtet:
Berater des Bundesverkehrsministeriums hatten Zahlen so verändert, dass die
ÖPP-Variante plötzlich um 29 Millionen Euro günstiger erschien als eine
konventionelle Umsetzung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin den
Stopp des Vorhabens gefordert.
## Regierungswechsel bremst ÖPP aus
Durch den Regierungswechsel in Niedersachsen, das künftig von SPD und
Grünen regiert wird, sinken nun die Chancen für eine Öffentlich-Private
Partnerschaft bei der A 7. Zusammen mit dem Grünen Enno Hagenah hatte der
designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem
amtierenden FDP-Minister Bode einen Brief geschrieben. Darin hatten sie „im
Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten oder
rechtlicher Auseinandersetzungen“ darum gebeten, „die Vorbereitungen zur
Ausschreibung der Arbeiten an der A 7 im Rahmen eines ÖPP-Konzeptes im
Sinne der zukünftigen Mehrheitsfraktion auszusetzen“.
Bode war bislang als strikter Befürworter des ÖPP-Projekts aufgetreten.
Nach dem Brief, der der taz vorliegt, hatte er laut Schminke telefonisch
zugesichert, die Ausschreibung auszusetzen. Damit steht das ganze Verfahren
infrage. Schminke ist zuversichtlich: „Niedersachsen ist nun nicht mehr der
willenlose Erfüllungsgehilfe des Bundes.“
Auch die Privatisierungsgegner des Bündnisses „Gemeingut in Bürgerhand“
begrüßten die Entwicklung. Wer sich für ÖPP einsetze, werden abgewählt,
erklärte Sprecher Carl Waßmuth.
Spannend wird, wie der für die Autobahnen zuständige Bund auf die neue
Situation reagiert. Der zuständige Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte der taz Ende 2012
gesagt, wenn Niedersachsen eine linke Mehrheit bekomme, werde der Bund die
Gelder drosseln. „Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell
gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar
nicht zuweisen wird.“ Ferlemann hatte betont: „Wenn die kein ÖPP machen,
werden die lange Zeit auf einen Ausbau warten.“
27 Jan 2013
## LINKS
[1] /Privatisierung-um-jeden-Preis/!108298/
## AUTOREN
Kai Schlieter
## TAGS
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