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# taz.de -- Kommentar Ausbau A7: Die Demokratiedarsteller
> Die Privatisierung des Autobahnbaus wird teurer als eine in staatlichen
> Händen? Macht nichts, es geht trotzdem weiter wie bisher.
Das Bundesverkehrsministerium will den Ausbau der Autobahn A 7 einem
privaten Konsortium in die Hände legen. Dagegen wäre theoretisch nichts
einzuwenden. Das Bundesverkehrsministerium beauftragt nun jedoch ein
weiteres privates Konsortium, das prüfen soll, ob diese Form der
Privatisierung auch günstiger für den Staat wäre.
Schon hier beginnen die Fragen: Warum kann so etwas ein Ministerium mit
rund 1.600 Mitarbeitern nicht selbst? Dann wird bekannt, dass die angeblich
objektiven Berater im gleichen Geschäftsfeld tätig sind wie das erste
Konsortium. (Ein Metier übrigens, in dem nicht wenige ehemalige Politiker
ein einträgliches Betätigungsfeld nach ihrer Zeit als Volksvertreter
finden.)
Und schließlich wird öffentlich, dass diese so professionellen Berater die
nötigen Berechnungen erst manipulieren müssen, damit die Privatisierung
auch tatsächlich günstiger erscheint. Anstatt öffentlich Rechenschaft
abzulegen, versuchen die Zuständigen im Bundesverkehrsministerium jetzt,
mit ihren Parteifreunden den Deal weiterzutreiben – und wollen gar mit
einer Ausschreibung das Projekt unumkehrbar machen.
Auch wenn sich hier zeigt, wie sehr sich manch rechnerisch unbegabter
Parlamentarischer Staatssekretär von den deutlich clevereren Beratern über
den Tisch ziehen lässt – schaurig ist daran vor allem die Zersetzung der
demokratischen Prozeduren, die hier offenbar wird, die Verschmelzung von
politischer und ökonomischer Sphäre.
An manchen Stellen hat dieser Klüngel ein geschlossenes System gebildet,
die Entscheidungen werden abgeschottet von der Öffentlichkeit gefällt.
Transparenz gilt als überflüssiges demokratisches Brimborium – mühsam und
zeitraubend. Zu anderen Anlässen und als Folklore treten die Herrschaften
dann wieder als Demokratiedarsteller für uns in Erscheinung. Damit ist es
ihnen aber auch genug.
13 Feb 2013
## AUTOREN
Kai Schlieter
## TAGS
Privatisierung
Autobahn
A7
Niedersachsen
ÖPP
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PPP
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