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# taz.de -- Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel
> Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7.
> Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium
> demonstrieren.
Bild: Er brüllt rum und dann will er wieder nichts davon gewusst haben: Ramsau…
BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) fordert vom nur noch
wenige Tage amtierenden Verkehrsminister in Niedersachsen, Jörg Bode (FDP),
die Ausschreibung eines teilprivatisierten Ausbaus der A7. Das bestätigte
am Donnerstag die Pressesprecherin Bodes.
Dabei hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann
(CDU) der taz noch einen Tag zuvor mitteilen lassen, der Bund werde die
„Regierungsbildung und die konkreten politische Festlegungen der neuen
Landesregierung“ abwarten. Auf Nachfrage zu dem Widerspruch beharrte
Ferlemann am Donnerstag darauf, es gebe gar keine Bundesanweisung zur
Ausschreibung.
In dem Schreiben Ferlemanns an Bode soll es jedoch nach Angaben von Bodes
Sprecherin heißen: „aus Sicht des BMVBS bitte ich Sie somit nunmehr darum,
den von Ihnen bereits für einen früheren Zeitpunkt vorgesehenen
Vergabestart vorzunehmen“. Das Schreiben wird in Bodes Ministerium als
Anweisung interpretiert.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter
(Grüne), nannte das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums eine „absolute
Frechheit“. Es würde kurz vor dem Regierungswechsel in der kommenden Woche
noch versucht, der neuen Landesregierung ein „Kuckucksei ins Nest“ zu
legen.
Noch am Mittwoch wusste Bodes Amtsnachfolger Olaf Lies (SPD) nichts von der
Forderung aus Berlin. In einem Brief, der der taz vorliegt, hatte Lies
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert: „Wir
bitten Sie, den Vergabestart für dieses Projekt nicht anzuordnen“. An dem
Projekt bestünden „erhebliche Zweifel“ und es gebe offene Fragen des
Rechnungshofes. Nach einem ersten Bericht, der von einer Teilprivatisierung
abriet, prüft der Bundesrechnungshof derzeit nach Informationen der taz
erneut das Projekt.
Bei der A7 soll ein Streckenabschnitt teilprivatisiert ausgebaut werden.
Diese Variante ist nach Recherchen der taz deutlich unwirtschaftlicher als
das konventionelle Verfahren.
Das privatisierungskritische [1][Netzwerk Gemeingut] hat für Freitag 11 Uhr
eine Demonstration vor dem Verkehrsministerium angekündigt.
14 Feb 2013
## LINKS
[1] http://gemeingut.org/
## AUTOREN
Kai Schlieter
## TAGS
ÖPP
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Privatisierung
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