# taz.de -- Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel | |
> Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7. | |
> Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium | |
> demonstrieren. | |
Bild: Er brüllt rum und dann will er wieder nichts davon gewusst haben: Ramsau… | |
BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) fordert vom nur noch | |
wenige Tage amtierenden Verkehrsminister in Niedersachsen, Jörg Bode (FDP), | |
die Ausschreibung eines teilprivatisierten Ausbaus der A7. Das bestätigte | |
am Donnerstag die Pressesprecherin Bodes. | |
Dabei hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann | |
(CDU) der taz noch einen Tag zuvor mitteilen lassen, der Bund werde die | |
„Regierungsbildung und die konkreten politische Festlegungen der neuen | |
Landesregierung“ abwarten. Auf Nachfrage zu dem Widerspruch beharrte | |
Ferlemann am Donnerstag darauf, es gebe gar keine Bundesanweisung zur | |
Ausschreibung. | |
In dem Schreiben Ferlemanns an Bode soll es jedoch nach Angaben von Bodes | |
Sprecherin heißen: „aus Sicht des BMVBS bitte ich Sie somit nunmehr darum, | |
den von Ihnen bereits für einen früheren Zeitpunkt vorgesehenen | |
Vergabestart vorzunehmen“. Das Schreiben wird in Bodes Ministerium als | |
Anweisung interpretiert. | |
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter | |
(Grüne), nannte das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums eine „absolute | |
Frechheit“. Es würde kurz vor dem Regierungswechsel in der kommenden Woche | |
noch versucht, der neuen Landesregierung ein „Kuckucksei ins Nest“ zu | |
legen. | |
Noch am Mittwoch wusste Bodes Amtsnachfolger Olaf Lies (SPD) nichts von der | |
Forderung aus Berlin. In einem Brief, der der taz vorliegt, hatte Lies | |
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert: „Wir | |
bitten Sie, den Vergabestart für dieses Projekt nicht anzuordnen“. An dem | |
Projekt bestünden „erhebliche Zweifel“ und es gebe offene Fragen des | |
Rechnungshofes. Nach einem ersten Bericht, der von einer Teilprivatisierung | |
abriet, prüft der Bundesrechnungshof derzeit nach Informationen der taz | |
erneut das Projekt. | |
Bei der A7 soll ein Streckenabschnitt teilprivatisiert ausgebaut werden. | |
Diese Variante ist nach Recherchen der taz deutlich unwirtschaftlicher als | |
das konventionelle Verfahren. | |
Das privatisierungskritische [1][Netzwerk Gemeingut] hat für Freitag 11 Uhr | |
eine Demonstration vor dem Verkehrsministerium angekündigt. | |
14 Feb 2013 | |
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[1] http://gemeingut.org/ | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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