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# taz.de -- Teilprivatisierung der A7: „Ziehen die das durch, wird's irre“
> Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft
> bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf
> keine Fall.
Bild: Des Deutschen Liebling: die Autobahn.
BERLIN taz | Um die Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 in
Niedersachsen gibt es erneut Ärger. Der designierte Verkehrsminister Olaf
Lies (SPD) hatte nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen den Stopp des
umstrittenen Projekts angekündigt. Doch das Bundesverkehrsministerium will
weiter daran festhalten. Nächste Woche muss Jörg Bode (FDP) das Ministerium
für seinen Nachfolger räumen – am 19. Februar konstituiert sich die neue,
rot-grüne Landesregierung.
Nach der Landtagswahl am 20. Januar hieß es noch, Bode wolle die
Entscheidung über die A7 der künftigen Landesregierung überlassen.
Mittlerweile ist von einem Missverständnis die Rede, so eine Sprecherin
Bodes. „Derzeit läuft die Vorbereitung für die Ausschreibung.“ Sie
bestätigt damit [1][Informationen] des privatisierungskritischen Netzwerks
Gemeingut.
Streitpunkt ist der Autobahnabschnitt zwischen Seesen und
Nörten-Hardenberg, der einem privaten Konsortium überlassen werden soll.
Allerdings hatte die taz Anfang Januar nachgezeichnet, wie private Berater
des Bundesverkehrsministeriums die Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu
manipuliert hatten. Erst danach erschien eine sogenannte Öffentlich-Private
Partnerschaft (ÖPP) günstiger als eine konventionelle Umsetzung durch den
Staat.
Sollte das Projekt ausgeschrieben werden, würden Entschädigungsansprüche in
Höhe von etwa 600.000 Euro rechtskräftig, für die dann Bodes Nachfolger
verantwortlich würde. Olaf Lies reagierte entsprechend empört. Er sagte der
taz: „Wenn es nun doch anders kommt, wenige Tage vor dem Amtsantritt der
neuen Regierung, ist das mehr als ärgerlich.“ Er werde dem
Bundesverkehrsministerium schreiben, um die Haltung der neuen
Landesregierung „unmissverständlich klarzumachen“. Er gehe davon aus, „d…
unsere Auffassung in Berlin auch berücksichtigt wird.“
## Politisch gewolltes Projekt
Das Bundesverkehrsministerium schreibt auf Anfrage der taz, man habe sich
„in den vergangenen Tagen“ sowohl an Bode „sowie an den designierten
Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies gewendet“. Doch der kann eine
Kontaktaufnahme nicht bestätigen. Die Position des Bundes zur A7, heißt es
aus dem Ministerium weiter, habe sich nicht geändert – das Projekt ist
weiter politisch gewollt. Dennoch: „Die Regierungsbildung und die konkreten
politischen Festlegungen der neuen Landesregierung bleiben abzuwarten.“ Auf
die angeschobene Ausschreibung wird nicht eingegangen.
Mitarbeiter der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde waren in ihren
Berechnungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die ÖPP-Variante wesentlich
teurer würde. Nachdem sie sich in der Landesstraßenbaubehörde über
veränderte Berechnungen durch Berater des Bundesverkehrsministeriums
beschwert hatten, war gegen einen der Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren
eröffnet worden. Dabei hatte selbst der Bundesrechnungshof die
Unwirtschaftlichkeit des A7-Projekts kritisiert.
Zuständig für die Autobahnen ist der Bund. Selbst wenn sich die neue
Landesregierung angesichts der Manipulationen gegen eine Ausschreibung
ausspricht, kann der Bund weiter darauf beharren. Pikant am jetzigen Fall:
Der Bundesrechnungshof prüft nach Informationen der taz derzeit erneut die
Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projekts.
Dem Bund dürfte das bekannt sein. Wenn gegen den Willen des Landes eine
Ausschreibung vollzogen würde, wäre das wohl einmalig. Enno Hagenah,
Verkehrsexperte der Grünen aus Niedersachsen, sagt: „Wenn die das
durchziehen, dann wird es irre.“
13 Feb 2013
## LINKS
[1] http://blog.gemeingut.org/2013/02/autobahnprivatisierung-bundesregierung-ve…
## AUTOREN
Kai Schlieter
Kai Schlieter
## TAGS
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Autobahn
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