# taz.de -- Teilprivatisierung der A7: „Ziehen die das durch, wird's irre“ | |
> Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft | |
> bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf | |
> keine Fall. | |
Bild: Des Deutschen Liebling: die Autobahn. | |
BERLIN taz | Um die Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 in | |
Niedersachsen gibt es erneut Ärger. Der designierte Verkehrsminister Olaf | |
Lies (SPD) hatte nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen den Stopp des | |
umstrittenen Projekts angekündigt. Doch das Bundesverkehrsministerium will | |
weiter daran festhalten. Nächste Woche muss Jörg Bode (FDP) das Ministerium | |
für seinen Nachfolger räumen – am 19. Februar konstituiert sich die neue, | |
rot-grüne Landesregierung. | |
Nach der Landtagswahl am 20. Januar hieß es noch, Bode wolle die | |
Entscheidung über die A7 der künftigen Landesregierung überlassen. | |
Mittlerweile ist von einem Missverständnis die Rede, so eine Sprecherin | |
Bodes. „Derzeit läuft die Vorbereitung für die Ausschreibung.“ Sie | |
bestätigt damit [1][Informationen] des privatisierungskritischen Netzwerks | |
Gemeingut. | |
Streitpunkt ist der Autobahnabschnitt zwischen Seesen und | |
Nörten-Hardenberg, der einem privaten Konsortium überlassen werden soll. | |
Allerdings hatte die taz Anfang Januar nachgezeichnet, wie private Berater | |
des Bundesverkehrsministeriums die Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu | |
manipuliert hatten. Erst danach erschien eine sogenannte Öffentlich-Private | |
Partnerschaft (ÖPP) günstiger als eine konventionelle Umsetzung durch den | |
Staat. | |
Sollte das Projekt ausgeschrieben werden, würden Entschädigungsansprüche in | |
Höhe von etwa 600.000 Euro rechtskräftig, für die dann Bodes Nachfolger | |
verantwortlich würde. Olaf Lies reagierte entsprechend empört. Er sagte der | |
taz: „Wenn es nun doch anders kommt, wenige Tage vor dem Amtsantritt der | |
neuen Regierung, ist das mehr als ärgerlich.“ Er werde dem | |
Bundesverkehrsministerium schreiben, um die Haltung der neuen | |
Landesregierung „unmissverständlich klarzumachen“. Er gehe davon aus, „d… | |
unsere Auffassung in Berlin auch berücksichtigt wird.“ | |
## Politisch gewolltes Projekt | |
Das Bundesverkehrsministerium schreibt auf Anfrage der taz, man habe sich | |
„in den vergangenen Tagen“ sowohl an Bode „sowie an den designierten | |
Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies gewendet“. Doch der kann eine | |
Kontaktaufnahme nicht bestätigen. Die Position des Bundes zur A7, heißt es | |
aus dem Ministerium weiter, habe sich nicht geändert – das Projekt ist | |
weiter politisch gewollt. Dennoch: „Die Regierungsbildung und die konkreten | |
politischen Festlegungen der neuen Landesregierung bleiben abzuwarten.“ Auf | |
die angeschobene Ausschreibung wird nicht eingegangen. | |
Mitarbeiter der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde waren in ihren | |
Berechnungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die ÖPP-Variante wesentlich | |
teurer würde. Nachdem sie sich in der Landesstraßenbaubehörde über | |
veränderte Berechnungen durch Berater des Bundesverkehrsministeriums | |
beschwert hatten, war gegen einen der Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren | |
eröffnet worden. Dabei hatte selbst der Bundesrechnungshof die | |
Unwirtschaftlichkeit des A7-Projekts kritisiert. | |
Zuständig für die Autobahnen ist der Bund. Selbst wenn sich die neue | |
Landesregierung angesichts der Manipulationen gegen eine Ausschreibung | |
ausspricht, kann der Bund weiter darauf beharren. Pikant am jetzigen Fall: | |
Der Bundesrechnungshof prüft nach Informationen der taz derzeit erneut die | |
Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projekts. | |
Dem Bund dürfte das bekannt sein. Wenn gegen den Willen des Landes eine | |
Ausschreibung vollzogen würde, wäre das wohl einmalig. Enno Hagenah, | |
Verkehrsexperte der Grünen aus Niedersachsen, sagt: „Wenn die das | |
durchziehen, dann wird es irre.“ | |
13 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://blog.gemeingut.org/2013/02/autobahnprivatisierung-bundesregierung-ve… | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
Kai Schlieter | |
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