# taz.de -- Privatisierung von Autobahnen: Trassen als Tauschmasse | |
> Finanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die | |
> Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich geschaffen | |
> sind. | |
Bild: Lohnend: Wer die Autobahn hat, kann kassieren | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel, | |
Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu | |
privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des | |
Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt. | |
An diesem Donnerstag treffen sich Bund und Länder erneut, um ihre | |
Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die Verhandlungen sind nötig, denn Ende | |
Dezember 2019 läuft das Gesetz über den Finanzausgleich aus. Die | |
Neuregelung soll dann bis 2030 gelten. | |
Gelingt wieder kein Durchbruch, wäre eine Einigung vor der Bundestagswahl | |
2017 aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen, sagen Beteiligte. Das soll | |
verhindert werden. | |
Die Länder fordern rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund will nach | |
taz-Informationen nur 8,5 Milliarden Euro zahlen. Bereits für diese Summe | |
stellt er hohe Bedingungen, die das BMF in ihren 15 Punkten aufzählt. Der | |
kritischste dürfte der Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft sein. | |
Punkt eins im Verhandlungspapier: „Reform der Bundesauftragsverwaltung mit | |
Schwerpunkt Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesverwaltung (übrigen | |
Bundesfernstraßen optional)“. Es „soll eine unter staatlicher Regelung | |
stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt | |
werden. Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art 90 GG. Eckpunkte für | |
Ausgestaltung sind festzulegen“. | |
## Ende der Länderhoheit | |
Die Länder müssten also die Hoheit über die Verwaltung der | |
Bundesfernstraßen abgeben, die neue zentralisierte Behörde könnte ohne | |
Umwege Filetstücke der Infrastruktur privatisieren. | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Versicherungskonzernen | |
genau diese Anlagemöglichkeit versprochen. Und dafür ist eine Änderung des | |
Artikel 90 des Grundgesetzes nötig. Das Bundesverkehrsministerium hat diese | |
bereits ausgearbeitet, hält die Pläne bislang aber unter Verschluss. Für | |
das Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt. Warum das Ministerium | |
die Aufgabe nicht selbst erledigen konnte, beantwortet es der taz nicht. | |
Auch Einblicke in das Gutachten wurden der taz verweigert, die deswegen | |
bereits auf Herausgabe klagt. | |
Auch die Vergabe weiterer Privatisierungsgutachten ist nach Auffassung des | |
Ministeriums geheim. Selbst die Auftragnehmer bleiben aus | |
„grundrechtsrelevanten Gründen“ unter Verschluss. Verhandelt werden soll | |
mit den Ländern nun laut dem Papier des Bundesfinanzministeriums auch der | |
„Übergang von Personal- und Sachmitteln“. Hier geht es um Löhne und | |
Pensionen von Tausenden von Mitarbeitern, die auf den Bund übertragen | |
werden müssten. | |
Der Aufwand dafür wurde bisher nicht berechnet. Das geht aus einer Anfrage | |
der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig hervor. Experten taxieren die Kosten | |
auf mehrere Milliarden Euro. Doch die Regierung kennt nicht einmal die | |
exakte Anzahl der Mitarbeiter, die übernommen werden müssten. Der Zeitdruck | |
bei den Verhandlungen ist so hoch, dass selbst innerhalb der | |
Bundesregierung kein abgestimmter Entwurf zur Grundgesetzänderung vorliegt. | |
Das geht aus einer Antwort von Mittwoch an Leidig hervor, die der taz | |
vorliegt. Und aus dem Finanzministerium heißt es, niemand wisse, wie das | |
ausgeht. | |
13 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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